Dolex - Benutzerbeiträge [de]

Diskussion:Dolocaust

2006-08-27T20:56:44Z

Razze: Änderungen AddySaar

== Artikelschutz ==

Dieser Artikel ist aufgrund eines Meinungsflamewars vorübergehend von der direkten Bearbeitung ausgenommen. Achtet bei der Erstellung eines Artikels darauf, nicht eure eigene Meinung, sondern einen möglichst objektiven Standpunkt einzunehmen, und mehrer Sichtweisen in den Artikel einfließen zu lassen. Diskussionen über die Fortentwicklung des Artikels können hier geführt werden. --[[Benutzer:NetReaper|NetReaper]] 18:06, 6. Aug 2006 (CEST)

: voll kacke ey -- [[Benutzer:Elf99|Elf99]] (bitte nicht vergessen, <nowiki>--~~~~ einzufügen)</nowiki>
: So, Sperre ist erst einmal wieder aufgehoben. --[[Benutzer:NetReaper|NetReaper]] 18:57, 6. Aug 2006 (CEST)

== tendenziös ==

Ein Artikel zu diesem Begriff fände ich gar nicht mal so unangebracht, allerdings sollte er nicht tendenziös geschrieben werden. --[[Benutzer:Erazor|Erazor]] 18:04, 6. Aug 2006 (CEST)
: Meine Meinung. Leider ist es allerdings so, dass bisher alle Benutzer ihre persönliche Meinung zum Thema in den Artikel geschrieben haben, und andere Sichtweisen entfernten. Das kann wohl kaum Sinn der Sache sein. --[[Benutzer:NetReaper|NetReaper]] 18:08, 6. Aug 2006 (CEST)

== Neuerstellung ==

So, ich habe den Artikel neu erstellt, hauptsächlich mit den Argumenten aus den ursprünglichen Edits. --[[Benutzer:NetReaper|NetReaper]] 23:28, 7. Aug 2006 (CEST)
: Ja, man kann da wenigstens noch was gutes draus machen ;) --[[Benutzer:Erazor|Erazor]] 01:31, 8. Aug 2006 (CEST)

== Änderungen AddySaar ==

"Im Juli 2006 wurde der Begriff mit großer Mehrheit zum Unwort des Monats gewählt." Da fehlten Belge und Quellen. --[[Benutzer:Erazor|Erazor]] 22:56, 27. Aug 2006 (CEST)

6-P

2006-08-20T17:59:53Z

Razze:

{| border="1" cellspacing="0" style="float:right; background: #e3e3e3;""
!6 Partei
|- style="background: #ffffff;"
|http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_224_190x95.gif
|- style="background: #ffffff;"
| [http://www.dol2day.com/index.php3?partei_id=224&position=1900 Startseite der 6-P]
|- style="background: #ffffff;"
| [http://www.dol2day.com/index.php3?position=2130&partei_id=224 Parteiprogramm der 6-P]
|- style="background: #ffffff;"
|
{| border="0"
|''Abkürzung:''||http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_224_20x10.gif '''6-P'''
|- style="background: #ffffff;"
|''gegründet am:''||'''??.??.200?'''
|}
|-
|}

Die '''6-Partei''' (6-P) ist eine [[Partei]] der freien Liebe bei [[dol2day]].

== Selbstverständnis ==

== Geschichte der DZP ==

== Parteiprogramm ==

== Initiativen ==

== Weblinks ==

{{Vorlage:Liste aktueller Parteien}}

{{Vorlage:Liste ehemaliger Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:6-P]]

Benutzer:Karlalfred

2006-08-20T15:45:30Z

Razze:

kurz... überzeugter Maniak, bekennender Profilneurotiker und Narzist.

Die Perfektion der Effizienz ist das gekonnte Nichtstun. Kann man Nichts tun.

Dr. Wolfgang Herles ist den Ossis gegenüber nur bösartig und feindlich...

Und vielfacher Dol-Vater!!!!!!!

[[Kategorie:Doler]]

Gremiumswahl Basisdoliszit 2006

2006-08-20T15:22:57Z

Razze:

Das '''Gremiumswahl Basisdoliszit (2006)''' ist ein Vorstoß der Initiative BEDG (Initiative für ein Basisdoliszit zur Einführung direktdemokratischer Gremiumswahlen). Ziel der Initiative ist die Einführung einer [[Gremiumswahl]] durch ein [[Doliszit|Basisdoliszit]].

__TOC__

== Doliszitvorschlag ==
[[bild:Bedg.jpg|thumb|right|Gremiantenwahl zu 50%]]

=== Allgemeines ===

(1) Das Gremium (15 Hauptvertreter, 15 Stellvertreter, insgesamt 30 Gremianten) wird zur Hälfte (insgesamt 15 Gremianten) von den Dolern in demokratischer und direkter Wahl gewählt, zur anderen Hälfte (insgesamt 15 Gremianten) von der Redax ernannt.

(2)
:a) Die Gremiumswahlen finden alle vier Monate statt.
:b) Die Gremiumswahlen sollten grundsätzlich in der Mitte der Amtsperiode des Kanzlers angesetzt werden. Begründete Ausnahmen werden durch die Redaktion genehmigt.
:c) Es werden im Wechsel acht und sieben Gremianten gewählt.
Bei der Wahl von acht Gremianten werden 4 Hauptvertreter und 4 Stellvertreter gewählt.
Bei der Wahl von sieben Gremianten werden im Wechsel 3 Hauptvertreter und 4 Stellvertreter bzw. 4 Hauptvertreter und 3 Stellvertreter gewählt.

=== Kandidatur ===

(1) Für ein Gremiumsamt bewerben kann sich jeder wahlberechtigte Doler, der zur Zeit der Bekanntgabe seiner Kandidatur weder mit laufenden Knöllchen oder Verwarnungen belastet ist, noch mit aktuellen gegen ihn geführten Verfahren.

(2)
:a) Jeder Bewerber muss mindestens dreißig Mitglieder als Unterstützer vorweisen können.
:b) Die Unterstützung wird über Kandidatenlisten im Kanzleramt dokumentiert.

(3) Die Erfüllung der Teilnahmebedingungen muss mindestens eine Woche vor der Wahl angezeigt werden.

=== Wahlverlauf ===

(1) Die Abstimmung dauert sieben Tage.

(2) Jeder wahlberechtigte Doler hat drei Stimmen zur Verfügung, die er auf einen oder mehrere Kandidaten verteilen kann.

(3) Zum Gremiant gewählt ist, wer sich aufgrund der Stimmenzahl auf einem der Plätze befindet, die zum Einzug ins Gremium berechtigen und wer mindestens 10% der Stimmen bekommen hat.

(4) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehreren Kandidaten, von denen nur einer einen Gremiumsplatz erlangen kann, muss eine viertägige Stichwahl
stattfinden.

(5) Nicht gewählte Kandidaten nehmen entsprechend ihrer erreichten Stimmen einen Platz auf einer Nachrückerliste ein.

=== Ernennung ===

(1) Die Gremianten werden formal von der Redax ernannt.
(2) Die Redax kann bei schwerwiegenden Gründen die Ernennung eines Gewählten verweigern. Dies ist der Community in einer Rundmail mitzuteilen.
(3) Die Amtsdauer der Gremianten beträgt acht Monate. Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(4) Tritt ein gewählter Gremiant zurück, so wird der freigewordene Posten über die Nachrückerliste besetzt.
(4a.) Werden nicht ausreichend Gremianten gewählt oder stehen Nachrücker nicht ausreichend zur Verfügung, so hat die Redaktion das Besetzungsrecht.

== Übergangsreglung zu I. (2) ==

schrittweise Einführung:

# Wahl von acht Gremianten (4 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), Redax ernennt 22 Gremianten (11 Hauptvertreter, 11 Stellvertreter)
# dann Wahl von sieben Gremianten (3 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), 8 noch im Amt (4 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), Redax ernennt 15 (8 Hauptvertreter, 7 Stellvertreter)
# dann Wahl von acht Gremianten (4 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), 7 noch im Amt (3 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), Redax ernennt 15 (8 Hauptvertreter, 7 Stellvertreter)
# dann Wahl von sieben Gremianten (4 Hauptvertreter, 3 Stellvertreter), 8 noch im Amt (4 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), Redax ernennt 15 (7 Hauptvertreter, 8 Stellvertreter)
# dann Wahl von acht Gremianten (4 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), 7 noch im Amt (4 Hauptvertreter, 3 Stellvertreter), Redax ernennt 15 (7 Hauptvertreter, 8 Stellvertreter)
# dann wieder Wahl von 7 (3 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), 8 noch im Amt (4 Hauptvertreter, 4 Stellvertreter), Redax ernennt 15 (8 Hauptvertreter, 7 Stellvertreter)
usw.

Begründung der Übergangsreglung:
Eine einmalige Wahl von 15 Gremianten bei der ersten Wahl ist nicht möglich, da sonst die Amtszeit von sieben oder acht der 15 Gremianten auf 4 Monate verkürzt werden müsste.
Der etwas kompliziert wirkende und bürokratisch ausformulierte Wechsel ermöglicht einen dauerhaften Mix nach dem 50-50-Prinzip.
Bei der schrittweisen Einführung nach diesem Muster hat die Redax 3 Wahlperioden "die Nase vorn" bis ein Ausgleich erreicht wird.

Die Readx kann natürlich unberenzt wiederbesetzen, auch da eine Wiederwahl unbegrenzt möglich ist. So muss die Redax nicht jedesmal neu benennen, sie kann einfach den status quo erhalten. Und die Redax kann jederzeit "ihre" Gremianten austauschen.

Begründung Zu (2) b):
Bei Kanzler-Neuwahlen kann sich die Gremiantenwahl hinsichtlich der Amtsmitte verschieben.

== Weblinks ==

* [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=3388 BEDG - Initiative für ein Basisdoliszit zur Einführung direktdemokratischer Gremiumswahlen]

[[Kategorie:Gremium]]

AMFI

2006-08-20T14:33:36Z

Razze:

{| border="1" cellspacing="0" style="float:right; background: #e3e3e3;""
! ALLE MACHT FÜR ISENGART
|- style="background: #ffffff;"
|http://dol2day.com/img/ini/logo_amfi_190x95.gif
|- style="background: #ffffff;"
| [http://dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=903 Startseite der Initiative AMFI]
|- style="background: #ffffff;"
|
{| border="0"
|''Abkürzung:''||http://dol2day.com/img/ini/logo_amfi_20x10.gif '''AMFI'''
|- style="background: #ffffff;"
|''gegründet:''||'''??.??.[[2000]]'''
|- style="background: #ffffff;"
|''Gründer:''||'''[[isengart]]'''
|}
|-
|}
'''AMFI - Alle Macht für ISENGART''' war eine der ersten [[Partei]]en bei [[dol2day]], die von dessen [[Mitglied]]ern selbst gegründet wurde. Sie bekannte sich zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung.

== Selbstverständnis ==
===Alle Macht für Isengart===

"Alle Macht für Isengart - AMFI" hat es sich zum Ziel gesetzt, Gott Isengart zum Alleinherrscher über das Universum zu erheben. In [[dol2day]] soll damit begonnen werden. Die Grundlage der [[Partei]] "Alle Macht für Isengart - AMFI", ist nichtsdestotrotz demokratisch. Wir achten und ehren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, unseren Ausgangspunkt. Eine Antastung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird auch bei Erreichen unseres Zieles nirgendwo und zu keiner Zeit der Fall sein.

Die Grundlage unseres Handelns wird das Dreigestirn Toleranz, Intelligenz und Humor sein. Mit diesen Handlungsmaximen werden wir die Welt zu retten suchen vor den Antipoden Intoleranz, Dummheit und Humorlosigkeit, welche unsere Welt seit Anbeginn vor Tausenden von Jahren immer wieder aufs Neue ins Unglück stürzten. Diese drei Grundfesten des Irrtums, würden bei einem Wahlsieg augenblicklich verboten werden, welcher umstand im konkreten Falle die Priorisierung der Bildungspolitik bedeutet, denn sie ist der Dreh - und Angelpunkt, für die Beseitigung des Übels und den Sieg des Guten. Wir gehen von der Überzeugung aus, der Mensch sei in seinem Innersten gut und schlecht zu annähernd gleichen Teilen, dass es aber nur gewisser Anstrengungen, vor allem bildungspolitischer Art, bedarf, das Gute über den Irrtum siegen zu lassen. Isengart als Imperator, hätte die nominelle Befehlsgewalt eines Kanzlers, aber da die Bevölkerung durch seine herausragende und zukunftsweisende Politik zu einem höheren, weitren und tieferen Bewusstsein gelangt wäre, läge die faktische Befehlsgewalt selbstredend auf anderem Niveau, da die Bevölkerung genau wüsste, dass Isengart nur das Beste will. Natürlich würden die demokratischen Spielregeln nach wie vor eingehalten, und Menschen, die aufgrund ungleich fortgeschrittener Bildungsbemühungen einen anderen Stand hätten und möglicherweise Entscheidungen ablehnend gegenüberstünden, könnten nicht nur ihre Meinung äußern, sondern in Wahlen nach wie vor ihre Missbilligung ausdrücken können.

Sobald das Volk über die nötige Bildung verfügt, werden viele Probleme von selbst verschwinden. Es wird keine Kriege, keine Verfolgungen, keinen Musikantenstadel, keine Diskriminierungen, keine Nazis, keine Groschenromane, keine Armut, keinen Streit und keinen Hass mehr geben.

Wer immer solch eine Welt bewohnen möchte, ist hiermit aufgefordert, sich uns freudigst anzuschließen.

[[Bild:Amfi.JPG|thumb|right|Screenshot AMFIl]]

== Siehe auch ==
*[[Geschichte der AMFI]]

{{Vorlage:Liste aktueller Parteien}}

{{Vorlage:Liste ehemaliger Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AMFI]]

VisionÂ²005

2006-08-20T11:50:18Z

Razze:

==In Kürze==
* Name und Programm einer Wahlkampf-[[Initiative]] bei [[dol2day]]
* Unterstützerparteien für ein von [[Freetime]] ([[A²KWA]]) repräsentiertes Team:
** [[A²KWA]]
** [[AMC]]
** [[FPi]]
** [[GII]]
** [[LPP]]
** [[SIP]]

http://www.maik-rottmann.de/ini/vis/regierung.gif

==Startseitentext mit Stand vom 27.01.2005 (nach Update)==

Wir glauben, dass

1) jeder [[Doler]] bei [[dol2day]] seine politischen Ideen und Vorstellungen kommunizieren kann und sich dabei darin übt, mit anderen gemeinsam RL-politische Prozesse zu gestalten.

2) [[dol2day]] darüber hinaus Testfeld sein kann für politische Institutionen und Konzepte, die es so im RL nicht gibt.

Diese Grundideen wollen wir mit neuen Wind erfrischen und dabei den Spass für alle Beteiligten erhöhen. Insbesondere wollen wir uns nicht mit kleinteiligen Plattform-Reformen aufhalten, sondern den politischen Diskurs erfrischen. Dies gilt für die [[Redax]]-Mitglieder ebenso wie für [[Powerdoler]] und [[Neu-Doler]].

Die Darstellung der konkreten Ziele und Einzelprojekte ist noch in der Bearbeitung.

Wir freuen uns über jede Einzelperson und jede Partei, die sich aktiv und konstruktiv in [[a²kwanautisch]]er Weise - also unter Berücksichtigung der sachlichen Argumente des politischen Gegners und mit echten Gründen - an der Umsetzung dieser Vision beteiligen will.

===Regierungskonzept===

Teamgeist statt Postengeschacher lautet die Devise. Wir koordinieren uns über wöchentliche Chats, je einer für RL-Politik und Interna-Politik. Die Regierung besteht aus drei Teams, nämlich (1) Regierungsteam, (2) Kommunikationsteam und (3) Technikteam. Daneben gibt es einen Beauftragten für Neudoler.

Das Regierungsteam entscheidet in den Ko-Kreisen gemeinsam über alle wesentlichen Fragen, unter anderem über den Start und die Beendigung von Regierungsprojekten. Ist der Teamkoordinator mehr als 72 Stunden offline, kann und soll ein anderes Mitglied des Regierungsteams alle Aufgaben des Teamkoordinators übernehmen.

Es gibt kein Interna-Team, da zum Glück die Exekutive in diesem Bereich zunehmend von regierungsunabhängigen Institutionen übernommen wird (Gremium, Moderatoren, etc.). Verbleibende Fragen werden im Ko-Kreis Interna-Politik bearbeitet.

Das Kommunikations-Team vermittelt zwischen Regierung und Community und strukturiert Diskussionsbeiträge der Community für Regierungsprojekte.

Das Technik-Team stellt das technische Funktionieren der Regierung sicher, d.h. Internetauftritt, Ini-Seite, Anpassungen der Plattform für Regierungsprojekte, etc.

===Regierungsstruktur===

Regierungsteam: [[Freetime]] (KK/Koordination), [[Pascale]], [[Nitrotnt]] (Neudoler), [[theSpirit]] (Kommunikation)

Kommunikationsteam: [[theSpirit]], [[Mandrion]], [[Arashi]], [[Thalion]], [[Jakoby_03]], [[vonmarx]]

Technikteam: [[MACHIAVELLI]], [[Kreuzeiche]], [[Shib]]

Ko-Kreis RL-Politik: offen für alle Doler, verpflichtend für Regierungsteam und [[Boche]] *g*

Ko-Kreis Dol-Interna: offen für alle Doler, verpflichtend für Regierungsteam, je mind. ein Vertreter Kommunikationsteam und ein Vertreter Technikteam

Neudoler-Beauftragter: [[Nitrotnt]]

2te Chance Kommission (siehe neue GO 4.9.4): [[MACHIAVELLI]]
Vertreter im Presserat: [[Huppi]]
Vertreter in der DA-Ini: [[TMan]]

Wahlkampfmanager: [[TMan]]

===Regierungsprojekte===

Projektname: [[KiRP I]]
Betreuer: [[Ciffer]], [[Huppi]], [[Pascale]]

Beschreibung: Das Projekt KiRP I (Kontakte in die RL-Politik) intensiviert die Anbindung von dol2day-internen Diskussionen an die RL-Politik bzw. RL-Politiker/innen. Hierzu werden Politiker/innen aus den deutschen und österreichischen Parlamenten angefragt, zu einer Handvoll ausgewählter Fragen eine Stellungnahme abzugeben, welche wiederum als Diskussionsgrundlage bei dol2day eingestellt werden. Dieses soll in Politiker/innen-verträglichen Abständen regelmäßig durchgeführt werden, so dass (im Gegensatz zu den bestehenden Chats) auch längerfristige Entwicklungen hinterfragt werden können. Innerhalb der kommenden dol2day-Amtsperiode stehen zwei deutsche Landtagswahlen an; es wäre wünschenswert, in diesen Bereichen einen Schwerpunkt für den ersten Kontaktaufbau zu setzen.

Projektname: KiRP II
Betreuer: [[theSpirit]], [[Thalion]], [[Freetime]]

Beschreibung: Im Projekt KiRP II (Repolitisierung Dols) wird die RL-Politik wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Zu einem Thema werden konträre Stellungnahmen/Presseerklärungen von wichtigen RL-Organisationen/Institutionen (Parteien, Ministerien, Gewerkschaften, NROs, Arbeitgeberverbände) gesammelt. Die ausgewählten Stellungnahmen werden unter Berücksichtigung folgender Fragestellungen kommentiert:

? Sind die dargestellten Sachverhalte objektiv richtig? (Stimmen die Zahlen und Fakten? Sind Beispiele willkürlich ausgewählt?)

? Ergeben die geforderten Maßnahmen Sinn? Gibt es logische Widersprüche?
Im Idealfall können die kommentierten Stellungnahmen sogar miteinander verglichen werden.

== Weblinks ==
*[http://www.dol2day.com/index.php3?ini_id=2917&position=14000 Wahlkampfinitiative]

[[Kategorie:Initiativen]]
[[Kategorie:Regierung]]

Satzung der PsA

2006-08-19T21:51:58Z

Razze:

__NOTOC__

{| border="0" style="border:1px solid #aaaaaa;background-color:#f9f9f9;padding:5px;font-size: 95%;" align=left
|'''Inhaltsverzeichnis'''
|-
|[[#1. Grundsätzliches/Selbstverständnis|1. Grundsätzliches/Selbstverständnis]]
|-
|[[#2. Parteizugehörigkeit|2. Parteizugehörigkeit]]
|-
|[[#3. Parteiorganisation (Institutionen; Wahlen in der PsA)|3. Parteiorganisation (Institutionen; Wahlen in der PsA)]]
|-
|    [[#3.1. Parteirat|3.1. Parteirat]]
|-
|    [[#3.2. Wahl des Parteirates|3.2. Wahl des Parteirates]]
|-
|[[#4. Aufnahme in die PsA|4. Aufnahme in die PsA]]
|-
|    [[#4.1. Wer in die PsA aufgenommen werden möchte, muss die folgenden Kriterien erfüllen:|4.1. Wer in die PsA aufgenommen werden möchte, muss die folgenden Kriterien erfüllen:]]
|-
|    [[#4.2. Aufnahmeprozess|4.2. Aufnahmeprozess]]
|-
|    [[#4.3. Archivierung von Aufnahmeverfahren|4.3. Archivierung von Aufnahmeverfahren]]
|-
|[[#5. Parteiausschluss|5. Parteiausschluss]]
|-
|    [[#5.1. Kriterien für ein Parteiausschlussverfahren:|5.1. Kriterien für ein Parteiausschlussverfahren:]]
|-
|    [[#5.2. Parteiausschlussverfahren|5.2. Parteiausschlussverfahren]]
|-
|[[#6. Stellung der IsA zur PsA|6. Stellung der IsA zur PsA]]
|-
|[[#7. Programm- und Satzungsänderungen|7. Programm- und Satzungsänderungen]]
|-
|} 

== 1. Grundsätzliches/Selbstverständnis ==

Die Partei des sozialen Ausgleichs (PsA) definiert sich einzig und allein durch ihr Programm und durch ihre Mitglieder, welche die Partei nach außen repräsentieren. Die PsA ist eine virtuelle Partei ohne Pedant im Real Life (RL).

Die PsA bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zu den Regeln von Democracy online today (dol2day).

== 2. Parteizugehörigkeit ==

2.1. Die PsA ist offen für alle Demokraten, die das Parteiprogramm befürworten, sich zum Grundgesetz und zur deutschen Rechtsordnung bekennen und keiner anderen virtuellen Partei angehören. Die Mitgliedschaft in der PsA ist unabhängig von einer Parteimitgliedschaft im RL.

2.2. Die Aufnahme in die "Partei des sozialen Ausgleichs" wird durch Paragraph 4 der Satzung geregelt. Ein Parteiausschluß wird durch den Paragraphen 5 geregelt.

== 3. Parteiorganisation (Institutionen; Wahlen in der PsA) ==

=== 3.1. Parteirat ===

Der Parteirat nimmt seine Aufgaben gemeinschaftlich wahr. Er koordiniert und adminstriert nach innen und vertritt die Partei nach außen. Darüber hinaus steht es dem Parteirat frei , wie er seine Aufgaben organisiert.

Zur Organisation wird den Mitgliedern des Parteirates ein Forum (»Parteirat«) eingerichtet, in dem sie ihre Arbeit koordinieren können.

Der Parteirat ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Parteibasis verpflichtet. Entscheidungen, welche die Arbeit und das Auftreten der Partei betreffen, sind durch die Parteibasis zu entscheiden.

=== 3.2. Wahl des Parteirates ===

Der Parteirat wird im geheimen Einzelwahlverfahren für den Zeitraum von 4 Monaten gewählt.

Wahlablauf:

3.2.1. Die Mitglieder der PsA berufen einen Wahlleiter, der selbst nicht für den Parteirat kandidieren darf. Sollten mehrere Kandidaturen für den Wahlleiter bestehen, entscheidet die Basis in einer dreitägigen geheimen Abstimmung im Einzelwahlverfahren. Sollten nur zwei Kandidaten zu Wahl stehen, werden diese im Listenwahlverfahren abgestimmt. Entscheidend ist die einfache Mehrheit.

3.2.2. Zwei Wochen vor Ende der Amtsperiode wird eine Kandidatenlisten für den Parteirat durch den Wahlleiter eröffnet.

3.2.3 Eine Woche vor Ende der Amtsperiode wird der Parteirat in einer geheimen Wahl bestimmt, wobei jedes Mitglied 4 Stimmen hat. Die Wahl dauert 7 Tage. Die Abstimmung wird durch den Wahlleiter gestartet. Mit der Verkündung des Wahlergebnisses durch den Wahlleiter und der Erklärung der gewählten Kandidaten zur Annahme der Wahl ist der neue Parteirat gewählt. Die Aufgaben des Wahlleiters sind mit der Verkündung des Wahlergebnisses erfüllt.

3.2.4. Als gewählt gelten:

- die vier Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen.

- Bei Gleichheit der Anzahl der Stimmen der viertplatzierten Kandidaten findet eine Stichwahl statt. Diese wird in einer geheimen Wahl ohne Enthaltungsmöglichkeit durchgeführt und hat eine Dauer von drei Tagen.

Sollte während einer laufenden Parteiratslegislatur ein Parteiratsmitglied ausscheiden, so wird in einer dreitägigen geheimen Wahl ein Ersatz bestimmt, der bis zur nächsten Parteiratswahl im Amt bleibt.

== 4. Aufnahme in die PsA ==

=== 4.1. Wer in die PsA aufgenommen werden möchte, muss die folgenden Kriterien erfüllen: ===

a) Er/Sie sollte mindestens 10 Tage Mitglied bei dol2day sein.

b) Er/Sie sollte mindestens 10 politische Meinungen verfasst haben, aus denen eine politische Linie des/der Bewerbers/Bewerberin erkennbar ist.

c) Er/Sie sollte ein aussagekräftiges Profil besitzen, bzw. Auskünfte auf Anfragen Parteirates oder eines mit dem Aufnahmeanschreiben beauftragen Mitglieds geben.

d) Ihm/Ihr sollten mindestens 3 PsA-Mitglieder vertrauen.

Über die konkrete Gewichtung der Aufnahmekriterien, von denen jedoch mindestens zwei erfüllt sein müssen, entscheiden die Mitglieder der PsA in einer Aufnahmediskussion.

=== 4.2. Aufnahmeprozess ===

Jeder Antrag für eine Aufnahme wird in einem Aufnahmeverfahren-Thread verkündet. Dort wird zunächst mindestens einen Tag und höchstens drei Tage über den Antrag diskutiert. An dieser Diskussion können alle Mitglieder der PsA teilnehmen. Die Aufnahmediskussion darf jedoch nicht dem Aufzunehmenden zugänglich gemacht werden.

Zeichnet sich aus der Diskussion nach drei Tagen keine Tendenz über die Aufnahme oder Ablehnung des Bewerbers ab, findet eine dreitägige geheime Abstimmung statt, bei der mit den Optionen Aufnahme, Ablehnung und Enthaltung über den Antrag abgestimmt wird. Aufgenommen wird ein Bewerber, wenn er mehr als 50.1% der abgegebenen Stimmen auf die Option Aufnahme vereinen kann.

Stimmen nach einem Tag der Diskussion mindestens sechs Mitglieder mehr für die Aufnahme als Mitglieder gegen die Aufnahme stimmen oder sich enthalten, kann der Parteirat den Bewerber aufnehmen.

Sollte es sich um eine Wiederkehr eines Bewerbers handeln, welcher schon einmal ein Aufnahmeverfahren bei der PsA erfolgreich durchlaufen hat, kann dieser Bewerber sofort vom Parteirat aufgenommen werden, sofern die letzte Mitgliedschaft des Antragstellers nicht länger als drei Monate zurück liegt. Die Basis ist nach solch einer Aufnahme sofort zu unterrichten. Ein solches "Schnellverfahren" für einen Bewerber, der schon einmal in der PsA war kann nur ohne Diskussion stattfinden, wenn seit dem Austritt der Person bezüglich der Person nichts vorgefallen ist, was parteidisziplinarische Maßnahmen im Sinne von Punkt 5.1. der Satzung zur Folge hätte, oder der Austritt durch ein Parteiausschlußverfahren ausgelöst wurde.

Wird ein Bewerber von den Mitgliedern der PsA abgelehnt, so hat er die Möglichkeit zu zeigen, dass er mit der Ablehnung durch die Parteibasis nicht einverstanden ist und mit dem Parteirat einen Chattermin festmachen. In diesem Chat, der für alle Mitglieder der PsA offen ist, können dann mögliche Vorbehalte gegen den Bewerber ausgeräumt werden.

Es ist den PsA-Mitgliedern in jedem Falle untersagt, Details aus den Aufnahmediskussionen an die betreffenden Bewerber weiterzuleiten. Bei Zuwiderhandlungen wird das betreffende PsA-Mitglied für einen Monat aus allen Aufnahmediskussionen ausgeschlossen.

=== 4.3. Archivierung von Aufnahmeverfahren ===

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird ein Forum "Neumitglieder Aufnahme" erstellt, in dem alle Aufnahmeverfahren protokolliert werden. Zu diesem Forum haben nur die Mitglieder des Parteirates Zugang. Für die Parteiräte, die Zugang zum Verfahrensarchiv haben gilt ebenso die Verpflichtung zum Stillschweigen über die Details der Aufnahmeverfahren.

== 5. Parteiausschluss ==

=== 5.1. Kriterien für ein Parteiausschlussverfahren: ===

a) Das Mitglied äußert Meinungen, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widersprechen;

b) Das Mitglied fordert Gewalt zur Umsetzung seiner politischen Ziele;

c) Das Mitglied diskriminiert Minderheiten;

d) Das Mitglied ist 3 Monate inaktiv;

e) Das Mitglied lehnt wesentliche Teile des Programms der PsA ab, beziehungsweise vertritt Positionen, die im deutlichen Gegensatz zum Programm der PsA stehen;

f) Das Mitglied macht sich schweren Beleidigungen gegenüber anderen Mitgliedern bei dol2day schuldig;

g) Bei dem Mitglied handelt es sich erwiesenermaßen um einen Doppelaccount ;

h) Das Mitglied verrät interne strategische Überlegungen und Entscheidungen an den politischen Gegner;

i) Ein Mitglied des Parteirates missbraucht in parteischädigender Form seine Administrationsrechte.

=== 5.2. Parteiausschlussverfahren ===

5.2.1. Bei dem Verdacht, daß sich ein Mitglied der obengenannten Vorwürfe schuldig gemacht hat, kann dieses Mitglied von jedem Mitglied der PsA beim Parteirat angezeigt werden. Der Parteirat darf auch von sich aus aktiv werden.

5.2.2. Nach einer Anzeige prüft der Parteirat im Parteiratsforum den Vorwurf und hört auch den Beschuldigten zu diesem Vorwurf. Im Anschluß an die Anhörung beantragt der Parteirat ein Parteiausschlussverfahren bei der Parteibasis und gibt eine Beschlussempfehlung auf der Grundlage der Anhörung ab. Der Parteibasis ist ein Transkript oder ein wörtlicher Bericht der Anhörung vorzulegen.

5.2.3. Diese Beschlussempfehlung kann entweder zugunsten oder gegen ein Parteiausschlussverfahren lauten.

5.2.4. Die Parteibasis entscheidet in einer dreitägigen geheimen Abstimmung über das Parteiausschlussverfahren gegen den Beschuldigten.

5.2.5. Stimmt die Parteibasis für das Ausschlußverfahren, wird im offenen Diskussionsfourm über den Parteiausschluß drei Tage lang diskutiert und anschließend das Verfahren mit Optionen:

- Auschluss des Beschuldigten

- Kein Ausschluß des Beschuldigten

eröffnet. Die geheime Abstimmung hat eine Laufzeit von sieben Tagen.

5.2.6. Stimmt eine Zweidrittelmehrheit für Ausschluß, ist das beschuldigte Mitglied aus der PsA auszuschließen. Anderenfalls gilt das Verfahren als erledigt, und das Parteimitglied darf wegen der gleichen Sache kein weiteres Mal ein Verfahren bekommen.

5.2.7. Stimmt die Parteibasis gegen das Parteiausschlussverfahren, ist das Verfahren im Sinne von Abschnitt 6 Satz 2 erledigt.

== 6. Stellung der IsA zur PsA ==

6.1. Die IsA (Initiative für sozialen Ausgleich) ist ein Instrument der PsA zur Information und Diskussion über Programm und Ziele der PsA. Sie soll an der Entwicklung der Programmatik der PsA mitarbeiten und die Öffentlichkeitswirksamkeit der PsA in dol2day unterstützen. Dabei soll sie versuchen, diese ohnehin schon an der PsA interessierten Doler vollständig für die PsA zu gewinnen

6.2. Die Administration der IsA, sowie Werbung und Vertretung der parteinahen Initiative nach außen obliegt dem Parteirat der PsA. Dieser kann auch ein oder mehrere Mitglieder der PsA zur Wahrnehmung der Administration in der Ini IsA bestimmen.

== 7. Programm- und Satzungsänderungen ==

Änderungen des Parteiprogramms und der Satzung müssen in einer fünftägigen geheimen Abstimmung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Satzungs- bzw. Programmänderungen sind nur gültig, wenn mindestens 25% der aktiven Mitglieder der PsA an der entsprechenden Abstimmung teilgenommen haben.

[[Kategorie:PsA]]

Parteiprogramm der CIP

2006-08-19T21:51:35Z

Razze:

Dies ist das Parteiprogramm der [[Partei]] [[CIP]]. Stand: [[August]] [[2006]]
==Aufschwung Ost==
Die Landschaften in den neuen Bundesländern blühen wieder. Wer immer noch etwas anderes behauptet, war entweder seit einigen Jahren nicht mehr zwischen Elbe und Oder sowie Ostsee und Erzgebirge unterwegs oder ist einfach nicht bereit, die riesigen Fortschritte in den jungen Bundesländern anzuerkennen.

Die Fakten sprechen für sich: Die schick herausgeputzten Promenaden an den Ostseestränden auf Rügen und Usedom, die hervorragend restaurierten Gründerzeithäuser in der Dresdner Neustadt, in Görlitz oder auf dem Prenzlauer Berg in Berlin und anderswo, die liebevoll restaurierten Innenstädte von Erfurt, Wismar und anderen Städten, deren Altbausubstanz zu DDR-Zeiten abbruchreif war, die vielen neuen Einzelhaussiedlungen an der Peripherie aller großen Städte der jungen Länder, die vielen erfolgreichen Internet-Firmen der jungen Länder und in Berlin, von denen der Intershop aus Jena nur die bekannteste Erfolgsstory darstellt, die nagelneuen VW-Fabriken in Sachsen und die weltweit modernste Opel-Fabrik in Eisenach, die weltweit führenden Chip-Hersteller in "Silicon Saxony" wie Siemens und AMD, Europas modernste Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Dies alles bestätigt das Talent, den Fleiß und die Schaffenskraft der Bürger aus den jungen Bundesländern, die sich im damaligen System der sozialistischen Kommandowirtschaft und politischen Diktatur nicht entfalten konnten.

Um den Aufschwung Ost weiterhin erfolgreich zu halten, will die CIP weiterhin den Ausbau der Infrastruktur unterstützen. Außerdem muss den jungen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet werden, neue und intelligente Lösungen für die Verwaltung und Wirtschaft zu finden. Das alte System der Bundesrepublik West sollte einem kreativen Wettbewerb ausgesetzt werden. In vielen Fällen sind die jungen Bundesländer schon jetzt weiter als die alten, so z.B. bei der Privatisierung und Entbürokratisierung. Einen dauerhaften Aufschwung kann es nur geben, wenn den Menschen in den jungen Ländern Möglichkeiten gegeben werden, Eigeninitiative zu entfalten und eigene Ideen umzusetzen. Zu viele staatlich Bevormundung und ein undurchsichtiger Dschungel an staatlichen Vorschriften schaden dabei nur. Deshalb strebt die CIP auch beim Aufbau Ost marktwirtschaftliche Lösungen an.

Zugegebenermaßen lassen sich die verheerenden Zerstörungen im politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Bereich, die der Sozialismus/Kommunismus in 40 Jahren "DDR" hinterlassen hat, nicht innerhalb von wenigen Jahren ungeschehen machen. Trotz aller Fortschritte ist daher noch immer viel zu tun. Dafür müssen der Bund und die alten Länder auch immer noch bereit sein, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Unterstützung für die jungen Länder soll über ein klares und transparentes System des Länderfinanzausgleichs gestaltet werden. Unabhängig von der Frage der Förderung der jungen Länder setzt sich die CIP für ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags ein.

Diese finanziellen Mittel zur Unterstützung der jungen Länder dürfen allerdings nicht ziellos für konsumtive Ausgaben verwandt werden, sondern sollen nach dem Willen der CIP zielgerichtet zur Unterstützung und Förderung der privaten Initiative eingesetzt werden. Nur dadurch kann sich ein selbsttragender und nachhaltiger Aufschwung Ost entwickeln.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit muss weiter vorangebracht werden. Umschulungen, Weiterbildungen und Mobilität müssen gefördert werden. Allerdings gibt es auch schon Erfolge zu verzeichnen: In Thüringen und Sachsen gibt es schon eine hohe Anzahl an Regionen, die eine deutlich höhere Beschäftigungsquote als viele westliche Regionen aufweisen. Darin bestätigt sich der Vorteil einer marktwirtschaftlichen und deregulierenden Wirtschaftspolitik, die von den beiden Ländern verfolgt wird.

Wir streben die Angleichung der Lebensverhältnisse und der Lebenschancen in Ost und West an. Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands ist und bleibt das Ziel der CIP.

==Steuern==
Deutschland braucht eine nachhaltige und grundlegende Steuerreform die
den Namen Reform auch wirklich verdient. Wir brauchen deutliche Steuersenkungen auf breiter Ebene, die die umfangreichen
Ausnahmetatbestände und Abzugsmöglichkeiten unnötig machen. Wenn die
Menschen insgesamt mehr Geld in der Tasche haben, dann fehlt die
Notwendigkeit Ihnen über Ausnahmeregelungen o.ä. Maßnahmen ihre
finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Grundsätzlich sind indirekte Steuern gegenüber direkten zu fördern, da sie die Eigeninitiative und die Freiheit der Bürger weniger einschränken.

Wesentliche Punkte einer Steuerreform müssen nach Auffassung der CIP sein:

# Absenkung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent, einsetzend bei einem zu versteuernden Einkommen von DM 110.000. Der Eingangsteuersatz wird auf 15 Prozent abgesenkt.
# Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen durch Senkung des Körperschaftsteuersatzes und deutliche Senkung der Einkommensteuersätze. Einschließlich der Absenkung der Gewerbesteuermesszahl sinkt die Steuerbelastung für alle Unternehmen auf unter 39 %.
# Zur einer Vereinfachung des Steuerrechts gehört die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge. Vorsorgemaßnahmen für das Alter werden erst dann steuerpflichtig, wenn sie den Menschen wieder zufließen. Hierbei ist zu beachten, dass die unterschiedlichen Anlageformen gleichbehandelt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der privaten Altersvorsorge.
# Betriebsveräußerungen bzw. der Verkauf von Beteiligungen sollten egal ob für Privatpersonen, Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften mit einem deutlich reduzierten Steuersatz belastet werden.
# Durch eine starke Reduzierung der derzeitigen Gewerbesteuermesszahl und einer Erweiterung der Steuerpflicht auf alle freien Berufe und Dienstleister, könnte die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmenssteuer umgebaut werden. Die einzige Alternative dazu ist eine komplette Abschaffung der Gewerbesteuer.
# Bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs muss das deutsche Mischsystem in einigen Bereichen wieder zu einem reinem Trennsystem zurückgeführt werden. Dabei ist auch zu überlegen ob Länder und Kommunen nicht die Möglichkeit eines Hebesatz- oder Zuschlagsrechts auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer erhalten. So können diese eigene Projekte gezielt finanzieren und umsetzen.
# Der Solidaritätszuschlag wird, unabhängig von der Frage, ob die Förderung der neuen Bundesländer weiterläuft, nach 2003 nicht mehr verlängert.
# Moderne Mitarbeiter-Entlohnungs-Systeme wie 'Stock-Options-Pläne' müssen deutschlandweit einheitlich nach den gleichen Prinzipien steuerlich behandelt werden. Das Verhandlungsgeschick mit den ortsansässigen Finanzbehörden darf nicht allein Höhe und Umfang der Besteuerung entscheiden.
# Beibehaltung des Anrechnungsverfahrens, gerade auch um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital nicht zu behindern.
# Investitionen in junge Technologieunternehmen über Private Equity / Venture Capital-Fonds sind steuerfrei zu stellen, um die Gründer- und Technologiekultur in Deutschland nachhaltig zu fördern.
# Die KFZ-, Grunderwerbs-, Erbschafts- und Schenkungsteuer fließen allein den Ländern zu, daher sollten diese in Zukunft auch allein über Höhe, Erhebung oder Streichung entscheiden.
# Bundesweite Bagatellsteuern (auf Kaffee, Schaumwein, Branntwein & Zwischenerzeugnisse) sind ersatzlos zu streichen. Sie kosten den Staat mehr als das was sie einbringen.

==Bildung==
Die CIP will die Verkürzung der im internationalen Vergleich viel zu langen Ausbildungszeiten erreichen. Das gilt für Schulabschlüsse, Ausbildung und Abschlüsse an Universitäten.
Das Abitur soll generell nach 12 Jahren erfolgen. Es sollen Studienabschlüsse eingeführt werden, die schneller erreicht werden können. Auch sollen zweijährige Ausbildungsgänge eingeführt werden.

Die Zahl der Empfänger von Meister-BAföG wollen wir verdoppeln. Zugleich werden wir die allgemeine Studienförderung reformieren, um auch in Zukunft jedem qualifizierten jungen Menschen die Chance zu einem Studium zu eröffnen.

Noch immer halten SPD-geführte Landesregierungen in der Bildungspolitik an einer überholten Ideologie der Gleichmacherei fest: Mittelmaß für alle. Das muß endlich ein Ende haben. Wir brauchen mehr Differenzierung im Bildungssystem und damit bessere Entfaltungschancen für leistungsschwächere und leistungsstärkere Menschen.

Bildung ist für uns mehr als nur Wissensvermittlung: Wissen und Werte gehören zusammen. Wir bekennen uns zu einem umfassenden Bildungsauftrag von Schule und Hochschule. Für uns behält daher auch der Religionsunterricht seinen festen Platz als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen.

Aufgabe der Schule ist die Persönlichkeitsbildung und die Vermittlung von Allgemeinbildung und Grundlagenwissen. Es kann nicht hingenommen werden, daß in manchen Ländern die Schule nicht mehr imstande ist, den Kindern einen ausreichenden Grundstock an elementaren Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln. Und weil wir zugleich eine weltoffene moderne Dienstleistungs- und Industriegesellschaft sind, müssen wirtschaftliche Zusammenhänge, Fremdsprachen und der Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien an unseren Schulen sehr viel intensiver unterrichtet werden. Dem dient auch unsere Initiative "Schule ans Netz" und die Förderung solch innovativer Projekte wie "Democracy online today".

==Aussenpolitik==
Deutsche Außenpolitik hat deutsche Interessen zu vertreten. Bestimmend bleibt dabei die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Menschenrechte, die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit korrespondieren wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt. Die Beachtung dieser Grundrechte fördert Frieden und Ausgleich. Eine Außenpolitik für Frieden und Ausgleich zum Nutzen Deutschlands und aller Völker entspricht unserer gewachsenen internationalen Verantwortung und geschichtlichen Erfahrung.

Die zentralen Ziele deutscher Außenpolitik am Beginnn des 21. Jahrhunderts sind nach Ansicht der CIP die Folgenden:

# Gewährleistung der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlstands der deutschen Bürger sowie die Unversehrtheit unseres Staatsgebietes. Dafür braucht Deutschland eine starke und modern ausgerüstete Bundeswehr. Die CIP hält an der Wehrpflicht fest, weil nur diese die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr und somit eine glaubwürdige Verteidigung sichertellen kann.
# Weiterentwicklung und Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses: Die politische Einigung Europas ist ein zentrales Interesse Deutschlands. Nach dem Zweiten Weltkrieg formte sich die Idee, einen dauerhaften Frieden zwischen Staaten zu schaffen, die sich seit Jahrhunderten bekriegt hatten. Jetzt brauchen wir eine gemeinsame Politik der Europäischen Union, um dauerhaft Frieden, Freiheit , Stabilität und Wohlstand in ganz Europa zu sichern.
# Stärkung der transatlantischen Partnerschaft: Wir haben ein besonderes Interesse an der engen Partnerschaft zwischen den USA, Kanada und Europa. Mit dem Kalten Krieg ist auch der ideologische Ost-West-Konflikt zu Ende gegangen. An seine Stelle sind neue Instabilitäten und sogar kriegerische Auseinandersetzungen getreten. Europa ist auch heute noch keine Insel des Friedens und der Sicherheit. Deshalb sind wir auch in Zukunft auf die bestehenden Sicherheitsbündnisse angewiesen. Die NATO sowie der nukleare Schutzschirm unserer amerikanischen Verbündeten garantieren die Unversehrtheit der deutschen Grenzen und den Schutz unserer Bevölkerung. Zusammen kommt uns eine wesentliche Bedeutung für die internationale Entwicklung und die Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt zu, denn durch die Umbrüche in Europa haben sich auch die militärischen und politischen Aufgaben der NATO erweitert.
# Enge Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn und deren Heranführung an die westlichen Organisationen mit dem Ziel einer umfassenden Sicherheitsordnung in und für ganz Europa. Die dauerhafte demokratische und friedliche Entwicklung der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas ist für Deutschland von lebenswichtiger Bedeutung. Aufgrund der Mittellage Deutschlands liegt es in unserem politischen wie auch ökonomischen Interesse, daß unsere östlichen Nachbarn zu vergleichbarer Stabilität finden wie das westliche Europa. Die für uns unumstößliche östliche Grenze Deutschlands wird nicht auf Dauer die Ostgrenze von NATO und Europäischer Union bleiben.
# Lösung drängender globaler Fragen wie die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte (z.B. in Tibet), der Kampf gegen Armut und ungehemmtes Bevölkerungswachstum, die Bewahrung der Schöpfung für kommende Generationen, der Aufbau einer auf Regeln der Sozialen Marktwirtschaft basierenden Weltwirtschaftsordnung. Im Bewusstsein der Einen Welt wollen wir dazu beitragen, eine Partnerschaft zwischen den Staaten und Völkern der internationalen Gemeinschaft zu schaffen. Unser Ziel muß sein, Massenarmut zu bekämpfen und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen und für kommende Generationen zu sichern. Mit der Definition unserer Interessen und Schwepunkte wird offensichtlich, daß die Außenpolitik Deutschlands sich zunehmend zu einer globalen Gestaltungsaufgabe entwickelt. Deutschlands neue internationale Verantwortung zeigt sich auch in der Teilnahme der Bundeswehr an UN-Friedensmissionen.

==Verkehrspolitik==
Die Verkehrspolitik hat entscheidenden Einfluß auf die Lebensqualität der Menschen und ihre Mobilität, und auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Steigendes Verkehrsaufkommen in den neuen Ländern, Öffnung Mittel- und Osteuropas stellen steigende Anforderungen an die deutschen Verkehrswege. Ein leistungsföhiges und vernetztes System von Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftfahrt ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Mobilität. Eine effiziente Verkehrsinfrastruktur ist deshalb für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland von größter Bedeutung.

Wir setzen uns besonders für einen Ausbau der Verkehrswege im Ruhrgebiet, um die Staus zu reduzieren, und in den Neuen Bundesländern, da diese schlechte und viel zu wenig Infrastruktur besitzen, ein.

==Energiepolitik==
# Wir wollen die heute gesicherten Grundlagen unserer Energieversorgung erhalten, ihre weltbeeinträchtigungen minimieren und streben eine am Naturkreislauf orientierte nachhaltige Energieversorgung an. Alle technisch sinnvollen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und nachwachsender Rohstoffe zu volkswirtschaftlich bezahlbaren Preisen müssen weiterhin konsequent gefördert werden.
# Die Kernenergie bleibt für absehbare Zeit ein unentbehrlicher Energieträger. Die bei der Verbrennung begrenzter fossiler Brennstoffe entstehenden Emissionen sind gefährlicher als die weitere Nutzung der Kernkraft mit unseren Sicherheitsstandards. Wollen wir die bis 2005 vereinbarte CO2-Emissions-Reduktion erreichen, so brauchen wir die Kernenergie. Wir setzen uns auch für weitere Forschung und Entwicklung im Bereich Kernenergie ein, um diese umweltfreundlicher und sicherer zu gestalten (Stichwort: Kernfusion).

Auf Kernenergie kann solange nicht verzichtet werden, bis Energieversorgungssysteme zur Verfügung stehen, die ein noch höheres Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit gewährleisten.

==Wirtschaft==
Die CIP bekennt sich unmissverständlich zur Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards.
Nur die Soziale Marktwirtschaft kann Wohlstand für alle erreichen. Die sozialistische Kommandowirtschaft führt gesetzmäßig zu Massenarmut und Freiheitsentzug. Soziale Marktwirtschaft schafft Wettbewerb, Innovation, effiziente Ressourcen-Allokation und gibt jedem Bürger die freie Entscheidung über seine wirtschaftlichen Dispositionen.
Eine freiheitliche Wirtschaftsordnungs ist das Gegenstück zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Freie Bürger werden in ihrer Eigeninitiative immer besser wissen, was zu tun ist, als Beamte in einer zentralen Planungsbehörde.
Deshalb muss den Bürgern soviel Freiraum wie möglich gegeben werden. Der Staat soll sich darauf beschränken, die richtigen rahmenbedingungen zu setzen.

Im Einzelnen fordert die CIP:
# Eine Steuerreform, die Unternehmer und Bürger nachhaltig entlastet und die Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Inirekte Steuern sind im Zweifel direkten Steuern vorzuziehen, um die Eigeninitiative der Bürger und Unternehmer optimal zu fördern.
# Senkung der Staatsquote auf deutlich unter 50%. "Mehr als 50% Staatsquote sind Kommunismus." (Helmut Kohl)
# Umfassender Abbau überflüssiger staatlicher Regelungen. Mehr freiraum und Eigenverantwortung für den Bürger.
# Leistungsfähige Verkehrs- und Telekommunikationswege.
# Steuerliche Förderung von Internet-Startups und Venture Capital / Private Equity.
# Umfassende Privatisierung von nichthoheitlichen Aufgaben des States. Der Staat soll auch hier Ziele vorgeben, aber das Management und die Durchführung selbst Privaten überlassen. Das ist effizienter und im digitalen zeitalter reagiert der Beamtenapparat einfach auch zu langsam.
# Förderung des Mittelstandes. Dieser beschäftigt in Deutschland die meisten Arbeitnehmer.
# Einsatz für weltweiten Freihandel und Abbau aller Handelsschranken. Schaffung einer europäisch-atlantischen Freihandelszone (EU-NAFTA).

==Europapolitik==
Wir stehen auch weiterhin fest zur europäischen Integration. Unser Ziel ist ein vereintes und handlungsfähiges Europa mit starken Nationen und starken Regionen. Einen zentralistischen Bundesstaat lehnen wir ab. Das vereinte Europa muss aber auch mehr sein als nur ein lockerer Staatenbund.
Die CIP drängt auf eine Reform des Beitrags- und Entscheidungssystems der EU, um eine Osterweiterung möglich zu machen, ohne dass die EU dadurch gelähmt wird.

=== Reform des Beitragssystems===
Wir halten es für inakzeptabel , dass Deutschland mit jährlich etwa 23Mrd DM zwei Drittel der Netto-Zahlungen an die EU leistet. Andere große Staaten zahlen nur 1-2Mrd DM netto jährlich, während so reiche Staaten wie Dänemark sogar noch Geld zurückerhalten. Wir fordern die Senkung der Netto-Beiträge für Deutschland und die Abschaffung des englischen Sonderrabbats im Rahmen einer umfangreichen Reform des EU-Beitragssystems.

Die CIP fordert auch die konsequente Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft. Jährlich geht ein großer Betrag an EU-Mitteln auf diesem Wege verloren. Wir begrüßen die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Einheit in Brüssel.

===Reform der Institutionen===

Die einheitliche europäische Akte, der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Amsterdam haben die europäische Einigung ein gutes Stück weiter gebracht. Dennoch ist das Ziel noch nicht erreicht, eine nach demokratischen Grundsätzen strukturierte, in ihren Aufgaben klar definierte und effektiv arbeitende politische Struktur auf europäischer Ebene zu schaffen. Möglichst bald muss deshalb der Versuch unternommen werden, die notwendigen institutionellen Reformen politisch durchzusetzen.

Der Rat sollte künftig mit doppelter Mehrheit, d.h. mit der Mehrheit der Staaten und der Mehrheit der von den zustimmenden Regierungen repräsentierten Bevölkerung entscheiden, damit auch die Beschlüsse einer erweiterten EU den Willen der Mehrheit der EU-Bürger widerspiegeln. Mehrheitsentscheidungen sollten zur Regel werden. Die halbjährliche Rotation der Präsidentschaft sollte sich auf den Europäischen Rat und den Allgemeinen Ministerrat beschränken. Die Fachministerräte sollten jeweils eines ihrer Mitglieder zum Vorsitzenden wählen, dessen Amtszeit ein Jahr beträgt, und der wiederwählbar ist. Die Außen- und Sicherheitspolitik sollte einem eigenen Rat anvertraut werden, so daß der allgemeine Rat seine Koordinierungsfunktion besser wahrnehmen kann.

Mit dem Ausbau der Aufgaben und Befugnisse der EU wächst die Notwendigkeit, zu der über die nationalen Parlamente vermittelten demokratischen Legitimation und Einflussnahme eine Repräsentation der Staatsvölker durch das Europäische Parlament hinzutreten zu lassen, von der ergänzend eine demokratische Abstützung der Politik der Gemeinschaft ausgeht.

Für das Europäische Parlament muß es ein einheitliches Wahlrecht geben. Zehn Prozent der Sitze sollten über eine europaweite Wahlliste vergeben werden, vierzig Prozent über nationale Wahllisten und fünfzig Prozent über Direktwahlkreise. Beim Schneiden der Direktwahlkreise sind auch grenzüberschreitende Wahlkreise in Betracht zu ziehen. Trotz einer gewissen Rücksichtnahme auf kleinere Mitgliedstaaten, ist insgesamt auf eine größere Gleichheit der Wahl als bisher zu achten.

Die Sitzzahl des Europäischen Parlaments ist auf 500 zu begrenzen. Den Abgeordneten ist ein ausreichend großer Mitarbeiterstab zu gewähren, damit diese neben ihren parlamentarischen Aufgaben auch ihre großen Wahlkreise betreuen können.

Gerade die Herstellung öffentlicher Akzeptanz wird für Europa nur gelingen, wenn künftige Reformen des europäischen Vertragswerkes dem Sachverhalt Rechnung tragen, dass auch langfristig in erster Linie der Nationalstaat und die Region den lebensweltlichen Bezugsrahmen der Unionsbürger bilden werden und sie deshalb auch ihre demokratischen Ansprüche auf politische Partizipation weiterhin über diese definieren werden.

===Kompetenz-Charta und Grundrechtskatalog===

Es ist unsere feste Überzeugung, dass eine wirkungsvolle Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips dauerhaft nicht ohne eine deutlich verbesserte Abgrenzung der Kompetenzen möglich sein wird. Diese erfolgt am besten mittels einer streng nach dem Subsidiaritätsprinzip ab- und eingegrenzten Charta der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft. Die derzeit vielfach sehr allgemein, schwammig und mit finaler Zielrichtung definierten Kompetenzen müssen darin exakt und sachgebietsbezogen abgegrenzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass für Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten und die EU-Organe selbst wieder deutlich wird, welches die eigentlichen Aufgaben der Europäischen Union sind und welche politischen Verantwortlichkeiten diese genau hat. Nur eine exakte Kompetenzabgrenzung wird auch die nötige Bereitschaft für mehr Mehrheitsabstimmungen bewirken können. Nur eine solche exakte Abgrenzung kann schließlich den schleichenden europäischen Zentralismus wirksam eindämmen und Vertrauen in die weitere europäische Integration schaffen.

Entscheidungen auf europäischer Ebene dürfen grundsätzlich nur dann in Betracht kommen, wenn sicher ist, dass Regelungen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene nicht in ausreichender Weise getroffen werden können, und zugleich klar ist, daß eine Entscheidung auf europäischer Ebene zu besseren Ergebnissen führen wird. Die Europäische Union darf nicht aus dem falsch verstandenen Prinzip der Bürgernähe alle Themen an sich ziehen, bei denen der Wusch der Bürger nach öffentlichem Handeln vermutet wird. Dies wäre ein vollkommen falsches Verständnis des Subsidiaritätsprinzips.

Insgesamt ist auf möglichst bürgerfreundliche und marktwirtschaftlich-freiheitliche Regelungen zu setzen. Deregulierung und Wettbewerb sollten die Leitprinzipien der europäischen Rechtsetzung sein.

Die Charta der Kompetenzen sollte ergänzt werden durch einen Grundrechtskatalog der EU. Dieser soll der juristische Ausdruck der kulturellen Gemeinsamkeit Europas, welche in Christentum und Aufklärung wurzelt, sein. Er soll eine Werteordnung festlegen, die der Politik nach innen Orientierung gibt und nach außen den Grundkonsens dokumentiert, den jeder gewährleisten muss, der sich der Europäischen Union anschließen will.

==Finanzen==
Wir werden einen Sparkurs einschlagen, bei dem nicht gilt, sparen um jeden Preis, sondern sparen, wo man sparen kann.
D.h. wir werden Kürzungen nur in Bereichen und in dem Umpfang vornehmen, von denen wir der Ansicht sind, dass sie es verkraften können.

Ausserdem sind wir für eine Privatisierung der meisten Staatsbetriebe, um so Geld in die Kassen zu spülen, das wir zur Tilgung der Staatsschulden und für die Bildung ausgeben.

Eine Senkung der Steuern sowie eine Vereinfachung des Steuersystems wird ebenfalls von Nöten sein.
Wir wollen, dass jeder normale Bürger seine Steuererklärung an nur einem Nachmittag machen kann.

==Umweltpolitik==
Die Verantwortung für die Schöpfung erfordert konsequentes politisches Handeln: Die CIP sieht den Menschen als Teil der Schöpfung berufen, diese zu nutzen und zu gestalten, aber auch zu bewahren und zu erhalten. Der Wert eines Geschöpfes misst sich nicht an seinem Nutzen für den Menschen. Alles Lebendige hat im Rahmen der Schöpfungsordnung seinen eigenen Wert.

Die Freiheit des Menschen zur Nutzung dieser Erde ist gebunden an die Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung. Je mehr der Mensch es versteht, sich die Natur nutzbar zu machen, desto bessere Chancen eröffnen sich ihm, über die nackte Existenzsicherung hinaus ein Leben in Würde führen zu können. Aus der Beschleunigung technischer Veränderungen entstehen aber auch neue Umweltgefahren. Die Nutzung der Natur darf jedoch ihre Regenerationskraft nicht gefährden. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben. Aus der Fähigkeit des Menschen, die Natur zu zerstören, erwächst seine Pflicht zum Maßhalten, zur Selbstdisziplin und zur Selbstbeschränkung.

Wir treten für eine weltweite Koordination der Umweltpolitik ein. Umweltfragen sind globale Fragen. Soweit auf dieser Ebene Lösungen politisch durchsetzbar erscheinen, sind diese anzustreben. Ansonsten setzen wir auf Lösungen auf europäischer Ebene. Dies ist auch wichtig um möglichen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, falls die deutsche Wirtschaft höher belastet würde als jene der europäischen Nachbarstaaten.

Im Einzelnen fordert die CIP:

# Schaffung eines Umweltgesetzbuches. Dieses soll doppelte und widersprüchliche Regelungen abschaffen und so weit wie möglich deregulieren und die Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen im Umweltschutz stärken.
# Die Verantwortung für die Verminderung des Abfallvolumens und des Schadstoffpotentials liegt bei Produzenten und Verbrauchern. Die CIP will Rahmenbedingungen schaffen, die das Eigeninteresse von Wirtschaft und Verbrauchern in der Abfallvermeidung stärken. Die CIP hält thermische Abfallbehandlung für einen unverzichtbaren nachrangigen Teil in einem System der differenzierten Abfallentsorgung.
# Die Planwirtschaft in den ehemaligen sozialistischen Staaten hat Wasser, Boden und Luft in einer bislang nicht vorstellbaren Weise belastet und geschädigt. Nur eine grundlegende Sanierung führt auch dort wieder zum ökologischen Gleichgewicht. Die CIP will durch personelle, technische und finanzielle Hilfe zu Sanierung und ökologischem Aufbau beitragen.
# Einführung vom Handel mit CO 2-Lizenzen, um die Verringerung des CO 2-Ausstoßes auf marktwirtschaftlichem Wege zu verringern.
# Wir fordern ein umfangreiches Umweltinformationssystem in der EU, welches über alle großen Umweltverschmutzer ausführlich informiert.
# Die Finanzierung der Sozialversicherung an die Einnahmen aus Ökosteuern zu koppeln, ist verfehlt. Eine wahre Reform der Sozialsysteme wird verschleppt. Und der positive Effekt für Umwelt und Beschäftigung ist verschwindend gering. Widersinnig ist auch, dass der öffentlich Nahverkehr nicht von der Ökosteuer ausgenommen worden ist.

Die Ökosteuerpläne von Rot-Grün sind ein reines Abkassiermodell - umweltpolitisch, beschäftigungspolitisch und unter sozialen Gesichtspunkten verfehlt.

==Migrationspolitik==
Deutschland war und bleibt ein weltoffenes Land. Viele tausend Ausländer haben in den letzten Jahrzehnten in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Ihnen allen galt und gilt in gleicher Weise der Schutz und die Vorsorge dieses Staates.

Christentum, Humanismus und Aufklärung gebieten Toleranz. Das wollen wir erhalten. Wertordnungen, die Toleranz nicht respektieren, schaffen Anlässe für tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte. Daher lehnen wir die Selbstaufgabe in einer multikulturellen Gesellschaft ab.

Die CIP fordert eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die gesamteuropäischen Interessen dient. Sie lehnt eine unkontrollierte Zuwanderung in die dichtestbesiedelten Regionen Mitteleuropas aus sozialen und ökologischen Gründen ab.

Im einzelnen fordern wir:

===Zuwanderungsgesetz===
Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, damit Deutschland diejenigen einwandern lassen kann, die Deutschland nützen, während, diejenigen, die sich nicht zur Integration eignen, nicht nach Deutschland kommen sollen.

===Institutionelle Asylgarantie===
Die CIP-Schwesterparteien CDU/CSU waren maßgeblich an der Durchsetzung des Asylkompromisses beteiligt. Die Zahl der Asylbewerber ist seitdem erheblich zurückgegangen. Trotzdem halten wir weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Ausländerzuzugs und der Zurückführung der Asylbewerberzahlen für erforderlich. Im Ergebnis sind auch heute nur rund 3 Prozent, also nur einer von 33 Asylbewerbern asylberechtigt. Es kann nicht richtig sein, dass der Staat oft jahrelang auch für Unterkunft, Versorgung und Gerichtsverfahren der übrigen 97 Prozent aufzukommen hat. Diese deutsche Großzügigkeit hat sich weltweit herumgesprochen und nur eine gut organisierte Schleuserkriminalität mit Deutschland als Zielland entstehen lassen.

Deshalb soll der individuelle Grundrechtsanspruch auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzt werden. Das entspricht dem europäischen Standard und wird bei einer weiteren Vergemeinschaftung der europäischen Einwanderungspolitik auch unvermeidbar sein.

Unsere Asylpolitik heißt: Wer politisch verfolgt wird, findet Zuflucht, wer unser Asylrecht mißbraucht, wird zeitnah abgeschoben.

===Einschränkung des Familiennachzugs===

Der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Ausländern erreicht jährlich eine Größenordnung von 120.000 bis 160.000 Personen. Hier sind erhebliche Probleme festzustellen. Viele Familiennachzügler beherrschen die deutsche Sprache nicht und haben auch keine Vorstellungen vom Leben in ihrer neuen Umgebung. Die Folge sind nicht selten soziale Vereinsamung und Isolation.

Als sehr ungünstig für die Integration erweist es sich auch, wenn Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder im Ausland zur Schule schicken. Wenn die Kinder dann im Alter von 15 oder 16 Jahren nach Deutschland zurückkommen, sprechen sie kaum deutsch und haben oft nur geringe Chancen auf dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die CIP will deshalb durch eine Absenkung des Nachzugsalters dafür sorgen, dass diese Kinder in Deutschland zur Schule gehen. Im Ausländerrecht muss die Forderung verankert werden, dass nachziehende Familienangehörige ausreichend deutsch sprechen.

===Integration verbessern===

Der wesentliche Schlüssel zur erfolgreichen Integration ist die Beherrschung der deutschen Sprache und eine positive Grundeinstellung zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Die CIP fordert die Verbesserung des Sprachunterrichts für alle dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland ansässigen Ausländer. Unterstützung von kommunalen Integrationsmodellen.

Für die Anerkennung des Rechtsstaates ist eine konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität wie auch der Kriminalität gegen Ausländer erforderlich.

==Beschäftigung==
Unser Berufsleben wird vielfältiger und differenzierter, der traditionelle Vollzeitarbeitsplatz ist längst nicht mehr die alleinige Norm, wird auch nicht mehr von allen angestrebt. Viele suchen einen Teilzeitarbeitsplatz. Mancher wäre auch mit einem Einfacharbeitsplatz zufrieden.
In einigen Branchen lassen sich nicht mehr genügend Fachkräfte für die freien Stellen finden. Hier muss durch ein Zuwanderungsgesetz Abhilfe geschaffen werden, dass nach beschäftigungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet ist. Ein solches Gesetz würde weiter Aktionen wie die Red-Green-Card überflüssig machen und eine langfristige Planung ermöglichen, die sowohl Deutschland, als auch den hierher kommenden Menschen hilft.

Diesen neuen Rahmenbedingungen und Bedürfnissen müssen wir besser Rechnung tragen. Die folgenden vier Punkte sollen ein erster Ansatz hierzu sein.

===Dienstleistungen sind die Schlüsselgröße für mehr Beschäftigung===

Die Arbeitswelt von morgen wird von Dienstleistungen aller Art geprägt
sein. Dazu gehören Dienstleistungen mit starkem Bezug zur Industrie:
Forschung und Entwicklung, technische und kaufmännische
Unternehmensberatung, Finanzdienstleistungen, Software-Unternehmen
mit komplexen Systemlösungen -
allesamt Dienstleistungen, die für die Festigung unserer
technologischen Spitzenposition unverzichtbar sind, die längst schon
selbst zu einem eigenständigen Faktor im weltweiten Handel und
Wettbewerb geworden sind.

===Für Selbständigkeit und Existenzgründungen===

Wollen wir die Beschäftigungschancen der Zukunft nutzen, brauchen wir
neue Unternehmen, die Marktnischen ausfindig machen oder neue
Märkte entdecken.
Existenzgründungen sind Voraussetzung dafür, daß "Arbeit" überhaupt
entsteht. Darum wollen wir möglichst vielen Menschen die Chance
geben, in einer beruflichen Selbständigkeit den eigenen Lebensentwurf
zu verwirklichen.
Mit der großen Steuerreform werden wir auch die Rahmenbedingungen
für Existenzgründer weiter verbessern. Unter anderem setzen wir uns für eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Risikokapitalförderung ein. Weiterhin werden wir zusätzliche
Beratungs- und Unterstützungsangebote für Jungunternehmer
mobilisieren, wobei wir einen besonderen Schwerpunkt bei
Ausgründungen legen werden.

===Vermögensbildung - mehr Eigentum für alle===

Zukünftig wird ein wachsender Teil der gesamtwirtschaftlichen Erträge
aus Kapital entstehen. Der Teil, der aus Erwerbsarbeit resultiert, verliert
relativ an Gewicht. Wenn das so ist, dann müssen zukünftig möglichst
alle an Kapitalerträgen beteiligt
werden.
Wir wollen eine erheblich breitere Beteiligung der Arbeitnehmer am
Produktivkapital erreichen, z.B. über die Einführung investiver
Lohnbestandteile. Den Arbeitnehmern kann durch ihre Beteiligung an
den Gewinnen der Unternehmen ein zusätzliches
Einkommen gesichert werden. Die Eigenkapitalbasis der Unternehmen
wird gestärkt, was wiederum zu mehr Investitionen anregt und
Beschäftigung schaffen kann.

===Kombilohn - für weniger Langzeitarbeitslosigkeit===

Mehr als jeder dritte Arbeitslose in Deutschland ist seit über einem Jahr
ohne Beschäftigung. Es reicht nicht aus, diesen Menschen als
Perspektive lediglich die Unterstützung durch Arbeitslosenhilfe oder
Sozialhilfe zu bieten. Geld ist auf Dauer kein Ersatz für sinnvolle
Beschäftigung.
Wir können Langzeitarbeitslosen nicht nur staatliche Leistungen
gewähren und sie dann sich selbst oder der Schwarzarbeit überlassen.
Leistung ohne Gegenleistung - das lädt zu Mißbrauch geradezu ein. Wer
von der Gemeinschaft Unterstützung erfährt, der soll - soweit ihm das
zuzumuten ist - auch etwas Nützliches für die Gemeinschaft tun. Es
müssen Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geschaffen
werden.
Wir werden auch in Zukunft sicherstellen, daß Einkommen aus Arbeit
über dem von der Sozialhilfe garantierten Existenzminimum bleiben.
Ergänzende Sozialhilfe neben einem niedrigen Arbeitseinkommen - das
ist bei Bedürftigkeit bereits heute möglich.
Aber die Anreize zur Aufnahme von Arbeit müssen weiter verstärkt
werden.

==Landwirtschaft==
Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Wein- und Gartenbau sowie Fischerei sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Sie sind auch Teil der kulturellen Tradition im ländlichen Raum. Wir wollen eine leistungsfähige, vielfältige und umweltverträgliche Landwirtschaft mit bäuerlicher Tradition. Der deutschen Landwirtschaft muß im gemeinsamen europäischen Markt eine wettbewerbsfähige Entwicklung ermöglicht werden. Unser Ziel ist der eigenverantwortliche unternehmerische Landwirt. Land- und Forstwirtschaft ist im Familienbetrieb, aber auch in anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Formen möglich.
Die Landwirte müssen sich und ihren Familien ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können und ihre Chancen auf den heimischen- sowie auf den Exportmärkten nutzen können. Dafür muß die deutsche Land- und
Ernährungswirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Wir wollen die bäuerlichen Betriebe ermutigen, indem wir Investitionen unterstützen und
Wettbewerbsverzerrungen und bürokratische Hemmnisse abbauen.

==Jugendpolitik==
Die Jugend birgt das Potential der Zukunft. Die CIP setzt neben einer leistungsorientierten Bildungspolitik auch auf außerschulische Aktivitäten der Jugendlichen. Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement der verschiedenen Jugendorganisationen, sowie (Sport) Vereine. Besonders am Herzen liegt uns die politische Bildung und somit das Demokratieverständnis der Jugendlichen. Wir unterstützen daher entsprechende Förderprogramme.

==Familien==
Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Familie: das sind Ehepaare mit ehelichen, nicht-ehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern, erwachsene Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Alleinerziehende mit Lebenspartner sowie nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern. In Familien übernehmen auch Großeltern Verantwortung für ihre Kinder und Enkel.
Partnerschaft, Verlässlichkeit und Treue, Zuwendung und Orientierung für die Jungen sowie Solidarität gegenüber den alten Menschen: Das sind Maßstäbe, die am christlichen Verständnis vom Menschen ausgerichtet sind und die unabhängig von allen gesellschaftlichen Entwicklungen gültig bleiben.

===Familie als Verantwortungsgemeinschaft===

Partnerschaft und Gleichberechtigung sind heute grundlegende Voraussetzungen für eine dauerhafte Ehegemeinschaft. Die auf Dauer angelegte Ehe ist die beste Grundlage dafür, dass Frau und Mann partnerschaftlich füreinander und als Mutter und Vater für ihre Kinder Verantwortung übernehmen und gemeinsam zu Erziehung, Haushaltsführung und Lebensunterhalt beitragen. Deshalb ist der besondere Schutz des Staates, unter den das Grundgesetz Ehe und Familie stellt, nach wie vor gut begründet und für die CIP entscheidender Maßstab ihrer Politik.

===Ehe als dauerhafte Gemeinschaft===

Die Familie ist der erste und wichtigste Ort, an dem Kinder um ihrer selbst willen angenommen werden, Geborgenheit und Liebe erfahren; sie ist der Ort der Weitergabe und Einübung von grundlegenden Überzeugungen und wertgebundenen Einstellungen. Hier werden am besten die Eigenschaften und Fähigkeiten entwickelt, die Voraussetzung einer freien und verantwortlichen Gesellschaft sind - vor allem die Bereitschaft, dauerhaft und verlässlich Verantwortung für andere zu übernehmen. Deshalb sehen wir in den Familien eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Der Zusammenhalt in den Familien ist eine wesentliche Grundlage für die Solidarität in und die Stabilität der Gesellschaft.

Die Erziehung der Kinder ist vorrangiges Elternrecht und vorrangige Elternpflicht. Staat und Politik wollen nicht vorschreiben, nach welchen Grundsätzen die Erziehungsarbeit in der Familie zu gestalten ist. Staat und Politik haben aber die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Eltern ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden können. Der Rechtsstaat ist gefordert einzuschreiten, wenn Eltern ihren Erziehungsauftrag vernachlässigen.

===Wertevermittlung in der Familie===
Familien sichern durch die Erziehung von Kindern den Fortbestand der Gemeinschaft. Sie leisten damit zugleich einen unverzichtbaren Beitrag zum Generationenvertrag, der die Grundlage unseres sozialen Sicherungssystems darstellt. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Kinder geboren werden, setzt ihre Zukunft aufs Spiel.

Die Erziehungsleistung der Familie kommt im Ergebnis auch denen zugute, die selbst keine Kinder erziehen. Es ist deshalb ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, Familien im umfassenden Sinne zu fördern.

===Beitrag zum Generationenvertrag===

Familienpolitik ist mehr als Politik für mehr Kinder. Kinder sind Reichtum. Sie machen Freude. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen Erfahrungen mit Kindern machen können, wird menschlich arm.

Um der Zukunft der Gesellschaft willen müssen Familien einen wesentlichen Beitrag leisten, damit Kinder zu eigenständigen, verantwortungsfähigen und leistungsbereiten Frauen und Männern heranwachsen.

Kinder sind Reichtum, sie haben berechtigte Ansprüche

Die CIP tritt für einen umfassenden und wirksamen Schutz des ungeborenen Kindes ein. Keine Frau soll allein deswegen, weil sie ein Kind bekommt, in eine Notlage geraten und deshalb in Erwägung ziehen, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Schwangere in Not- und Konfliktlagen brauchen vor allem umfassende Beratungs- und Betreuungsangebote, die ihnen helfen, mit schweren seelischen und sozialen Belastungen fertig zu werden und sich für das Leben des Kindes zu entscheiden. Insbesondere die Kirchen können und müssen hier einen wertvollen Dienst leisten. Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Väter gegenüber den Frauen und ihren ungeborenen Kindern ein Höchstmaß an Verantwortung tragen, der sie sich nicht entziehen dürfen.

==Innenpolitik==
Der demokratische Rechtsstaat schützt jeden Bürger vor Willkür. Im Rechtsstaat soll sich auch der Schwächere Behaupten können. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei bewegen und sicher fühlen können. Kriminalität und Gewalt sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Der Staat hat die Pflicht, das Recht wirksam duchzusetzen. Die Verbrechensbekämpfung muss den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Ausmaß, Anstieg und neue Formen von Verbrechen fordern neue gesetzliche Grundlagen und Ermittlungsmöglichkeiten (siehe neuauftretende Internetkriminalität als Beispiel).

Wir unterstützen Polizei und Justiz im Kampf gegen das Verbrechen. Unsere Polizisten müssen gut ausgebildet und ausgerüstet, angemessen bezahlt und öffentlich anerkannt sein. Alle Polizisten sollen eine persönliche kugelsichere Schutzweste erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtsbrüche rasch und konsequent geahndet und die Belange der Opfer von Straftaten stärker berücksichtigt werden. Deshalb wollen wir die Prozessordnung vereinfachen und die Rechtswege straffen.

Wir stehen auch für verstärkte Gewinnabschöpfung bei Straftaten. Der Staat wird konsequent alle Geld,- und Sachgewinne, die aus Straftaten resultieren abschöpfen. Somit werden vermehrt alle an einer Straftat beteiligten Personen leer ausgehen, bzw. zusätzliche finanzielle Verluste erfahren. Motto: Verbrechen lohnt sich nicht.

Des Weiteren stehen wir zu den Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen und bekannten Kriminalitätsschwerpunkten. Diese Maßnahme hat sich bisher bewährt und soll auch in Zukunft beibehalten und stetig verbessert werden. Um den Missbrauch von persönlichen Daten zu verhindern plädieren wir jedoch nur für die Aufbewhrung von Videobändern, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Straftat stehen.

Optische und akustische Überwachung soll fester Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung bleiben, weil auch dies sich bewährt hat. Hürden für den Einsatz der optischen und akustischen Überwachung, die nur durch gerichtlichen Beschluss zum Einsatz kommen, bleiben weiterhin bestehen, um den Missbrauch zu verhindern.

Die CIP spricht sich nachhaltig gegen jede Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen aus. Verbrecher müssen weiterhin mit allen harten Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen.

Wir bekämpfen Drogen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Unsere Kinder müssen vor Abhängigkeit und Elend beschützt werden. Die CIP setzt auf die bewährten Säulen der Drogenpolitik: Einschränkung der Nachfrage durch Vorbeugung, Hilfe für Abhängige und vehemente Bekämpfung der Dealerkriminalität.

Nur der Einsatz modernster technischer Mittel gegen solch skrupellose Verbrecher bringt uns weiter. Die CIP kämpft mit ganzer Kraft für geeignete rechtliche Rahmenbedingungen. Die Drogenmafia ist Staatsfeind.

Zum Schutze unserer Kinder lehnen wir die Freigabe angeblich weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana entschieden ab. Damit macht sich der Staat zum Dealer!

Durch Legalisierung wird Drogenmissbrauch verharmlost, die Hemmschwelle sinkt. Letztlich würde die Zahl der Abhängigen zunehmen.

Drogenabhängige brauchen Hilfe durch Entzugsprogramme, Therapieangebote und Nachsorge. Ersatzstoffe für Drogen (z.B. Methadon) dürfen nur unter strenger ärztlicher Kontrolle abgegeben werden.

Eine staatliche Abgabe von harten Drogen in sogenannten Fixerstuben, Verkauf über Apotheken oder einen freien Markt darf es nicht geben. Mit der CIP wird es keine Fixerstuben geben. Die Zulassung und der Betrieb von Drogenkonsumräumen gibt die Drogenbekämpfung faktisch auf. Die Gefahren, die vom Drogenkonsum ausgehen, werden verharmlost.

==Sozialpolitik==
Zu den wichtigsten Aufgaben unserer Sozialpolitik gehören:
# der Schutz vor Armut und Not, um allen ein menschenwürdiges Leben zu sichern,
# eine durch Solidargemeinschaften gesicherte Vorsorge und Absicherung von existentiellen Risiken,
# die Stärkung der Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe,
# die Bewahrung des sozialen Friedens und die Förderung von Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich.

Wer Sozialhilfe bekommt, muss angebotene gemeinnützige Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahmen annehmen. Ansonsten wird sein Sozialhilfesatz gekürzt.

Menschen unter 30 Jahren bekommen grundsätzlich keine Sozialhilfe, weil wir nicht schon junge Menschen daran gewöhnen wollen, dauerhaft in der Abhängigkeit des Staates zu leben. Für wirklich Bedürftige unter 30 (junge Mütter, chronisch Kranke u.a.) werden von diesem Grundsatz selbstverständlich Ausnahmen gemacht.

Ziel unserer Sozialpolitik ist es, nach den Prinzipien Solidarität und Subsidarität den einzelnen in den Stand zu setzen, aus eigener Kraft sein Leben in die Hand zu nehmen und über seinen Lebensweg in Freiheit und eigener Verantwortung zu bestimmen.

==Informationstechnologie==
CIP-Initiative für neue Informationstechnologien

Der Übergang zur globalen Wissensgesellschaft bringt eine tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse der Menschen mit sich. Das Internet ist zugleich eine zentrale Plattform, ein starker Motor und ein wichtiges Symbol dieser Entwicklung. Es ist anzunehmen, dass mit einer weiteren Steigerung der Bandbreiten im Internet immer mehr Applikationen über diese technische Basis abgewickelt werden. Die Videokonferenz und das Telefongespräch via Internet sind heute noch die Ausnahme, werden aber in Zukunft die Regel sein. Der Wettbewerb von Unternehmen, Wirtschaftsräumen und Nationen um Wohlstand und Zukunftschancen wird damit wesentlich bei der Nutzung des Internet und der damit verbundenen Informationstechnologien entschieden. Um die guten Voraussetzungen zu nutzen und die Chancen zu realisieren, vertritt die CIP folgende Ansichten:

# Die Qualifikation der Menschen, ihre Lernfähigkeit und ihr Fleiß werden mit der Wissensgesellschaft wichtiger denn je. Daher ist es besonders wichtig, dass die Haushaltskürzungen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt werden. Wichtige Programme, wie z.B. das Meister-Bafög oder die Förderung von Existenzgründungen im Multimediabereich wurden massiv zusammengestrichen. Und in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2001 droht eine weitere Kürzung von 500 Millionen DM. Diese Politik muss sofort gestoppt werden. Sie ist das Gegenteil von zukunftsorientierter Politik. Wie im Programmpunkt "Beschäftigungspolitik" bereits aufgeführt, will die CIP besonders in diesen Bereichen aktiv werden: Förderung der Qualifikation und Unterstützung von Unternehmensgründungen auch und insbesondere im Bereich der Informationstechnologien.
# Neben den wirtschaftlichen Aspekten wird häufig die Bedeutung des Internet für die Gesellschaft übersehen. Das Internet bietet neue Chancen für die interne und externe Kommunikation der politischen Parteien. Die Mitglieder können auf allen Ebenen direkter und schneller in die Meinungsbildung einbezogen werden. Das Internet ist auch eine Plattform, um Nicht-Mitglieder in breiter Form an der Diskussion zu beteiligen und ihren Sachverstand zu nutzen. Neue Formen elektronischer Kampagnen entstehen und verbreiten sich rasch. Bereits im Wahlkampf 2002 wird das Internet eine Schlüsselrolle spielen. Dabei werden die interaktiven Elemente gegenüber dem reinen Informationsangebot an Bedeutung gewinnen.
# Gerade weil die neuen Informationstechnologien einen so breiten Einfluss auf das Leben haben, darf es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass sich eine Kluft zwischen Informations-Reichen und Informations-Armen bildet. Eine Kluft zwischen denen, die einen Computer bedienen und nutzen können, und denen, die dazu nicht in der Lage sind. Die Entstehung einer solchen gesellschaftlichen Spaltung will die CIP durch intensive Lern- und Förderprogramme verhindern.
# Die Wirtschaft wird bei der weiteren Entwicklung und Verbreitung des Internet eine wichtige Rolle spielen. Je mehr Angebote im Netz zu finden sind, desto mehr Menschen werden den Schritt in die virtuelle Welt wage. Je günstiger dort die Möglichkeiten sind, desto mehr Anbieter werden auch in den Bereich investieren. Daher lehnt die CIP geplante Internetsteuern entschieden ab. Viel eher sollte, nach amerikanischem Vorbild, ein Moratorium für Internetsteuern beschlossen werden, dass den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit bietet und weiteres Wachstum des Internet ermöglicht.

[[Kategorie:CIP]]

Struktur und IdentitÃ¤t der BA

2006-08-19T21:42:32Z

Razze:

Die [[BA]] gliedert sich in einen [[Vorstand]], Gesamtvorstand und Parteibasis.
Der Vorstand besteht aus aus dem [[Parteivorsitzender|Vorsitzenden]] und seinen zwei Stellvertretern.
Der Gesamtvorstand umfasst den Vorstand plus den Pressesprecher, den Mitgliederbeauftragten sowie 2-6 Beisitzer, deren Anzahl von der Anzahl der aktiven Mitglieder abhängt.
Zur Basis gehören alle Mitglieder der BA.

== Identität ==
Die BA vereinigt in sich liberale und konservative Ströme und versucht sie in Einklang zu bringen. Auch wenn der konservative Flügel überwiegt, so sollte der liberale Flügel niemals vergessen werden.

[[Kategorie:BA]]

Diskussion:Vorstandswahlen

2006-08-19T21:39:09Z

Razze:

Verwirrende Überschrift, wenn sich der Artikel auf die GII bezieht --[[Benutzer:McFly|McFly]] 13:53, 22. Feb 2006 (CET)
:Kann man diesen Artikel mit oben stehender Option "verschieben" nicht nach [[Vorstandswahlen_der_GII]] verschieben? --[[Benutzer:Erazor|Erazor]] 23:39, 19. Aug 2006 (CEST)

Helpdesk

2006-08-19T19:07:55Z

Razze:

'''Helpdesk''' war der Versuch, der Community, eine eigene Online-Hilfe zu entwickeln. Federführend waren dabei [[DemonDeLuxe]] und [[harkroogen]]. Übrig geblieben ist davon leider nur eine [[Initiative]].

Dass das [[DoLex]] jetzt in einem Unterordner ''helpdesk'' der Domain www.dol2day.com läuft, mag vielleicht eine kleine Reministenz auf diese ursprünglichen Bemühungen sein, es hat aber mit der ursprünglichen Idee von Helpdesk recht wenig zu tun.

== Weblinks ==
[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=1444 Initiative Helpdesk]

[[Kategorie:Initiativen]]

Anubis!

2006-08-19T17:39:25Z

Razze:

== Wahlkampfinitiative Anubis! ==

*Name und Programm einer Wahlkampf-Initiative bei dol2day

*angetreten zur Wahl in der [[20. Legislaturperiode]] mit [[KK]] [[Anubis]] ([[Union]])

== Wahlkampfprogramm ==

===1. Unser Kandidat===

Ich wurde am 16.02.1978 in Wien geboren, wo ich noch heute lebe. Im RL bin ich seit 1996 in der ÖVP Simmering aktiv, bei der ich auf Ebene der Bezirksteilorganisationen und der Bezirkspartei einige Ämter bekleide. Nach absolvierter Matura befinde ich mich gegenwärtig auf Jobsuche. Ich bin katholisch getauft und seit 1997 in einer katholischen Mittelschulverbindung.
Zu Dol fand ich über eine Verlinkung auf der CSU-Seite im Jahre 2001. Ich gehöre somit zu den alten, wenn auch nicht ganz alten, Hasen. Ich war bisher in der Union, KDP, und in der CIP, sowie kurz in BA und IDL und einige Tage in der NIP.
Bezüglich der seit einigen Kanzlern üblichen Hinweise auf Publikationen: Als Webmaster einiger ÖVP-Seiten habe ich natürlich einige Artikel auf diesen publiziert. Meines Wissens gelangte einer dieser Artikel in eine Simmeringer Regionalzeitung.

===2. Unser Programm===

====Dol-Interna====

Back to the Roots
Dol neu starten
Bedingt durch die Krise von Dol ist zur Zeit viel angedacht, wie man dieser Krise Herr wird. Einer der Gedanken läuft in die Richtung, dol2day durch einen Neustart frische Impulse zu geben. Die Idee ist, dass man dabei die Parteien neu startet und mit weniger Parteien und höheren Zulassungsgrenzen und Statuszahlen agiert. Ebenso sollen Initiativen und Punktestände archiviert werden.
Für unsere Wahlbewegung ist dieser Schritt begrüßenswert, aber er geht uns zu wenig einschneidend vor. Ein Neustart von Dol bedeutet für uns, dass wir es uns erlauben, die gesamten bisherigen Regeln, Institutionen und Rahmenbedingungen zu hinterfragen. Wagen wir doch einen totalen Neustart und wiederholen nicht jene Fehler, die wir in den letzten 5 Jahren gemacht haben. Bürokratieabbau ist für uns nicht nur im RL eine wichtige Frage, sondern gerade auch in einer Simulation, die diese Unsitten übernommen hat. Im Rahmen unseres Antrittes würden wir mit richtungslegenden Abstimmungen und Befragungen feststellen, wo der Community der Schuh drückt und in welchen Rahmen Reformen und Restarts stattfinden sollen. Damit soll garantiert werden, daß nichts verwirklicht wird, was gegen den Willen der Mehrheit verstösst.

====A) Gremium====

Das Gremium als Instanz war immer ein Schwachpunkt von Dol. Entweder urteilten hier versteckte Parteigerichte oder es waren Personen in dieser Anstalt vorhanden, welche durch Inkompetenz und Unfähigkeit in jede nur denkbaren Richtung strahlten. Solange aber Dol von Menschen besucht, benützt und betrieben wird, was es, wie wir hoffen, auch weiterhin wird, wird sich dieser Fehler nicht ausmerzen lassen. Daher fordern wir eine Abschaffung des Gremiums und Lenkung der Kontrolle hin zu den Moderatoren in Rücksprache mit der Redaktion.

====B) Regelwerke====

Dol als Community benötigt kein Gesetzeswerk wie etwa ein souveräner Staat, deren ideologische Träger jede zwischenmenschliche Handlung regeln wollen. Dol hat hier einen Regelwucher hervorgebracht mit vielen Modifikation und Überarbeitungen. Es ist nicht notwendig, analog zum RL ein Strafgesetzbuch wie die Bundesrepublik oder Österreich zu besitzen. Lehnen wir uns hier an Friedrich Merz an. Jeder Strafkatalog muss auf einen Bierdeckel passen. Als Leitwerk für ein zivilisiertes Zusammenleben in Dol halten wir grundsätzlich die Doliquette für ausreichend.

====C) Moderatoren neu====

Durch die von der Regierung angestrebte Abschaffung des Gremiums zwecks Verschlankung der Community in Hinsicht auf das Regelwerk, soll die Aufgabe den Moderatoren übergeben werden. Jedoch sollen diese nur begrenzte Sperren aussprechen können, während die Sperrungen und Strafen von der Redaktion vorgenommen werden sollen.
Das Moderatorenamt soll zeitlich begrenzt vergeben werden. Wir fordern daher, dass das Amt des Moderators an jeden Doler längstens für 12 Monate vergeben werden kann, und die Redaktion angehalten wird, jeweils nach 6 Monaten zu fragen, ob das Amt weiterhin ausgeübt werden möchte.
In Folge müssen mindestens 6 Monate vergehen ehe der Doler wieder in dieses Amt berufen werden darf.

====D) Bimbesreform====

Wir möchten die Bimbesreform von Perseus fortsetzen, welche das lang kritisierte, nur einnahmenseitige Bimbesscheffeln beendet und damit auch eine ausgabenseitige Möglichkeit schafft.
Laut dieser Idee sollen in Zukunft Beiträge für Parteien und Initiativen erhoben werden. Diese sollen wiederum über Kassen verfügen, welche z.B. Wahlkampfkosten decken können. Zudem sollen auch Nickänderungen und ähnliche im RL dem Standesamt vorbehaltene Maßnahmen kostenpflichtig sein. Wir begrüßen diese Idee und glauben, damit dem Titel ?Simulation? gerecht werden zu können.
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die Kopplung der Existenz von Parteien an die innere Aktivität. Dies kann durch das Bimbessystem geschehen.
Des Weiteren werden wir gemeinsam mit Community und Redaktion nach weiteren Goodies für die Doler Ausschau halten und sie entwickeln. Dies verstärkt den Community-Charakter.

====E) Chat====

Im weiteren Rahmen möchten wir die Redaktion bitten, wieder ein internes Kommunikationszentrum zu schaffen, wie es in Form eines Chats als beste Lösung wäre, da dieser Wunsch in der Community offensichtlich in größeren Rahmen vorhanden ist.

====F) Dolparlament====

Seit Längerem währt in Dol ein Streit zwischen Befürwortern der reinen Basisdemokratie und jenen, die vom grundsätzlichen Dolgedanken der Basisdemokratie und reinen Volkspartizipation abschwenken.
Diesbezüglich gibt es ein ausgereiftes Konzept des Dolsenats. Der Kandidat und sein Team können sich hier vorstellen, einen Probelauf von den Initiatoren dieses Plans vornehmen zu lassen. Das würde für uns bedeuten, dass es parallel zur gegenwärtigen Demokratie eine Initiative gibt, die uns hier im Probeversuch zeigen kann, ob ein solches Konzept für Dol tragfähig oder ob es für Dol verfehlt ist. Damit könnte man langwierige Umstellungsprobleme umgehen und zugleich diesem Modell eine Chance geben ohne das Risiko einzugehen, hier langfristige Fehlsteuerungen zu fabrizieren, die gerade gegenwärtig negativ für Dol wären.
Nach der Mitgliederbefragung über das Parlament nehmen wir zur Kenntnis, daß die Mehrheit entgegen früherer Ergebnisse positiv zum Parlament steht. Aus diesem Erkenntnis heraus werden wir natürlich dies zur Kenntnis nehmen und dabei natürlich auch Unterstützung hier zukommen lassen, zudem ja einer der leitenden Ideengeber aus unserer Partei kommt

====RL-Politik====

Vielfach wurde beklagt, dass bei Dol zu wenig Verknüpfung zur RL-Politik hergestellt wurde. Wir wollen hier ansetzen und bei Dol vermehrt interessante Akzente setzen, die das interne Interesse stärken, sowie ein verstärktes Interesse von außen zur Folge haben, welche Dol wieder mehr Mitglieder bringen sollen.

====A) RL-Chats====

Gerade Chats haben in Dol immer wieder interessante politische Diskussionen ausgelöst und haben damit Dol interessant gestaltet. Daher ist es unsere Absicht, Kontakte in alle politischen Richtungen des demokratische Spektrums zu pflegen und hier wieder verstärkt interessante Gäste zu Dol zu bringen.

====B) RL-Werbung====

Gerade die Regierung Perseus hat hier versucht, verstärkt Akzente zu setzen und hat die Doler eingeladen, sich hier einzubringen. Insbesondere geht es hier um mehr Werbung für Dol auf Parteitagen und mit RL-Ständen in den Ballungszentren des deutschsprachigen Raums. Eine Regierung Anubis würde dies fortsetzen und auch hier die begonnene Arbeit fortsetzen. Nochmals sprechen wir unsere Einladung an die Community aus, hier mitzuwirken.

====C) RL-Themenwochen====

Gerade im Rahmen der Akzentuierung müssen natürlich auch Themen aus dem RL verstärkt diskutiert werden. Die Themenwochen im bisherigen Ablauf waren erfolgreich und sollten fortgesetzt werden.
Unser Themenangebot an die Community lautet:
- EU-Präsidentschaft Österreichs - Europas Zukunft (Erweiterung etc.)
- erstes Halbjahr der schwarz-roten Koalition in Berlin
- Familie und Beruf

====Schlussworte====

Wir haben mit diesem ausgefeilten Programm ein Angebot an die Community gemacht, welches auf den ersten Blick gewagt erscheint, aber in weiterer Instanz doch einen Sinn vor Augen hat, nämlich die Reform und Gesundung Dols.
Niemand kann behaupten, dass wir Dol gesunden, indem wir jammern. Wagen wir etwas und verändern es. Lasst und gestalterisch agieren und nicht verwalterisch - bürokratisch.
Nur so bringen wir Dol voran. So darf ich dich, lieber Mitspieler und liebe Mitspielerin, in der Wahlwoche um deine Stimme bitten, damit wir etwas weiterbringen können.A) RL-Chats
Gerade Chats haben in Dol immer wieder interessante politische Diskussionen ausgelöst und haben damit Dol interessant gestaltet. Daher ist es unsere Absicht, Kontakte in alle politischen Richtungen des demokratische Spektrums zu pflegen und hier wieder verstärkt interessante Gäste zu Dol zu bringen. B) RL-Werbung
Gerade die Regierung Perseus hat hier versucht, verstärkt Akzente zu setzen und hat die Doler eingeladen, sich hier einzubringen. Insbesondere geht es hier um mehr Werbung für Dol auf Parteitagen und mit RL-Ständen in den Ballungszentren des deutschsprachigen Raums. Eine Regierung Anubis würde dies fortsetzen und auch hier die begonnene Arbeit fortsetzen. Nochmals sprechen wir unsere Einladung an die Community aus, hier mitzuwirken.

== Schattenkabinett ==

===Schattenkabinett 20.Legislaturperiode===

*Kanzler: [[Anubis]]
*Vizekanzlerin: [[KaJule]]
*Außenminister: [[Dohnanyi]]
*Innenminister: [[Gilgamesch]]
*Forenminister: [[C_J_K]]
*Technikministerin: [[Jasmin]]

== Weblinks ==
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=3328 Wahlkampfinitiative]

== Siehe auch ==
*[[20. Legislaturperiode]]

[[Kategorie:Initiativen]]
[[Kategorie:Regierung]]

MI

2006-08-19T17:14:48Z

Razze:

#REDIRECT [[JOP]]

Mi

2006-08-19T17:14:30Z

Razze:

#REDIRECT [[JOP]]

Parteirichtlinien

2006-08-19T16:30:47Z

Razze: /* Weblinks */

Bei den '''Parteirichtlinien''' (auch Parteigründungsrichtlinien; Abk.: PRL oder PGRL) handelt es sich um Vorgaben, welche die Existenz und die Gründung der Parteien eingrenzt und definiert. Die Richtlinien sind ein dauerhaft umstrittener Themenkomplex, weil es viele verschiedene Ansätze gibt, in welcher man sie in Zukunft ausarbeiten könnte.

== Inhalt ==

'' '''Auszug aus dem [[DolGB]]''' ''

''Stand: 13. März 2003''

'''Hinweis:''' Die Bestimmungen treten mit der technischen Umsetzung durch die Redaktion in Kraft. Von diesem Zeitpunkt aus ist auch die genannte Übergangsfrist für die bisherigen Parteien in Punkt 1 der Parteigründungsrichtlinien zu berechnen. In [eckigen Klammern und kursiver Schrift] sind Erläuterungen/Erklärungen zu finden, die sich auf die alte Regelung beziehen. Die ungenaue Zeitangabe "aktuell" bezieht sich auf den Zeitraum der Doliszitstellung, welches am 13.03.2003 gestartet wurde.
Die alten Regelungen, die laut Punkt 9 auch weiterhin teilweise ihre Gültigkeit haben, sind am Ende der Seite (grau unterlegt) abgedruckt. Zu beachten sind hierbei vor allem die Bestimmungen der Punkte a) und b).

1) Die Regeln gelten zukünftig für alle Parteien bei dol2day gleichermassen. Für die bisherigen Parteien gibt es eine Übergangszeit von 3 Monaten, in denen noch die jeweiligen alten Bestimmungen gelten.

2) Die Anzahl der Gründungsmitglieder soll künftig 1,5% der aktiven Parteimitglieder betragen. Bisher galt 35 als fixer Wert.

[Aktuell sind 2076 aktive Mitglieder in den Parteien organisiert, insgesamt sind es 3080 Doler. Dadurch ergibt sich derzeit ein Wert von 31 Gründungsmitgliedern, die im Falle einer Gründung auch direkt der Partei beitreten müssten.]

3) Die Anzahl der aktiven Mitglieder einer Partei muss zukünftig den gleichen Wert erreichen, sprich 1,5% der aktiven Parteimitglieder bei dol2day, damit die Partei weiter bestehen bleibt.

4) Wie bisher auch werden sowohl bei den Gründungsmitgliedern, als auch bei den aktiven Mitgliedern, nur solche Accounts gezählt, die wenigstens 2 Monate bei dol2day angemeldet sind und mind. 20.000 Bimbes vorweisen können.

5) Jeden Sonntag werden die Daten erfasst und veröffentlicht:

Anzahl der aktiven Mitglieder in allen dol2day-Parteien
daraus berechnete Mindestanzahl für die Parteien
es werden die Parteien ausgewiesen, die im Durchschnitt der letzten 3 Wochen diese Mindestanzahl nicht erbringen konnten
6) Konnte eine Partei 3x in Folge den geforderten Durchschnitt nicht erreichen, wird sie zu einer INI zurückgestuft. Die Partei-Foren werden umkopiert und auch das Partei-Programm im Forum gesichert.
Sie hat nun 3 Wochen Zeit, ihren Durchschnitt der aktiven Mitglieder wieder auf das geforderte Mass zu bringen, um erneut als Partei anerkannt zu werden. Es zählen allerdings nur solche INI- Mitglieder, die die Bedinungen aus (4) erfüllen und in keiner anderen Partei Mitglied sind. Schafft sie das nicht, bleibt sie weiterhin eine normale Initiative.
Ein solcher Schritt zurück zur Partei ist max. 1x innerhalb von 12 Monaten möglich. Wird die Partei zum zweiten Mal innerhalb von 12 Monaten zur INI zurückgestuft, ist dies endgültig.

7) Damit eine Partei gegründet werden kann, muss sie eine Anzahl an Unterstützern vorweisen können, die 3% der aktiven Parteimitglieder entspricht. Bisher galt 50 als fixer Wert.

[Aufgrund der aktuellen Zahlen wären derzeit 62 Doler als Unterstützer nötig, damit eine Partei gegründet werden kann.]

8) Die bisherige Regel, die besagt, dass eine neue Partei innerhalb von 1 Monat nach Gründung auf 40 Mitglieder kommen muss, entfällt. Stattdesen wird einer neuen Partei ein Monat Schonfrist eingeräumt, danach gilt die Regel 6) wie oben angeführt.

9) Die restlichen Gründungsrichtlinien, insbesondere was die Anforderungen an den Gründer und das Parteiprogramm betreffen, gelten weiter wie bisher.

Parteigründungsrichtlinien (alte Fassung)
'''Um eine neue Partei bei dol2day zu gründen sind folgende Dinge erforderlich:'''

a) einen Gründer, der folgende Bedingungen erfüllt:
aa) mindestens drei Monate Mitglied bei dol2day
ab) mindestens 100.000 Bimbes
ac) keine aktive Verwarnung vor dem Gremium
b) ein politisches Parteiprogramm, welches folgende Bedingungen erfüllen muß:
ba) kein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
bb) keine deutliche Ähnlichkeit zu dem Programm einer existierenden dol2day-Partei
bc) politisch orientiertes und fertig formuliertes Programm
bd) mindestens 200 Wörter
c) 35 beitrittswillige Mitglieder, die bei etwaiger Parteigründung sofort Mitglied werden
d) 50 dol2day-Mitglieder, die die Gründung dieser Partei mit einer Unterschrift befürworten

== Debatte um die Parteirichtlinien ==

Am Anfang des Jahres 2004 gab es Streitigkeiten um die Umsetzung der Parteirichtlinien, auf Grund des Artikels 2 und 3. Es erschien unklar, ob sich die Prozentzahl ausschließlich auf die aktiven Doler, oder nur auf die aktiven, dol-erwachsenen Doler bezog. Auf Grund dessen weigerte sich die [[Redaktion]], Löschungen vorzunehmen, und setzte die PRL zeitweise aus, mit der Forderung an die [[Regierung]] und die [[Community]], eine Lösung für das Problem zu finden. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Reduktion der Parteizahlen aus.

==Weblinks==
*[http://internet-kanzler.fifi.de/dolgb/ dol2day-Gesetzbuch]
*[http://www.dominiquetoussaint.de/dol/ideas/parteiliga/ Parteiliga]

== Siehe auch ==
*[[Parteiwahlen]]
*[[ergänzender Vorschlag]]

ErgÃ¤nzender Vorschlag

2006-08-19T16:29:56Z

Razze:

Dieser Vorschlag wurde nicht im Kanzleramt diskutiert. Vielmehr handelt es sich um eine Idee ([[Quijote]]), welche Modifikationen an den [[Parteirichtlinien]] (PRL) (sodenn sie weiterhin existieren)denkbar wären.

== Bislang geltende Regeln ==

Aus dem [[dol2day-Gesetzbuch]] (DolGB):

''3) Die Anzahl der aktiven Mitglieder einer Partei muss zukünftig den gleichen Wert erreichen, sprich 1,5% der aktiven Parteimitglieder bei dol2day, damit die Partei weiter bestehen bleibt. ''

''4) Wie bisher auch werden sowohl bei den Gründungsmitgliedern, als auch bei den aktiven Mitgliedern, nur solche Accounts gezählt, die wenigstens 2 Monate bei dol2day angemeldet sind und mind. 20.000 Bimbes vorweisen können. ''

''5) Jeden Sonntag werden die Daten erfasst und veröffentlicht: ''

''* Anzahl der aktiven Mitglieder in allen dol2day-Parteien ''
''* daraus berechnete Mindestanzahl für die Parteien ''
''* es werden die Parteien ausgewiesen, die im Durchschnitt der letzten 3 Wochen diese Mindestanzahl nicht erbringen konnten ''

''6) Konnte eine Partei 3x in Folge den geforderten Durchschnitt nicht erreichen, wird sie zu einer INI zurückgestuft. Die Partei-Foren werden umkopiert und auch das Partei-Programm im Forum gesichert. ''

''Sie hat nun 3 Wochen Zeit, ihren Durchschnitt der aktiven Mitglieder wieder auf das geforderte Mass zu bringen, um erneut als Partei anerkannt zu werden. Es zählen allerdings nur solche INI- Mitglieder, die die Bedinungen aus (4) erfüllen und in keiner anderen Partei Mitglied sind. Schafft sie das nicht, bleibt sie weiterhin eine normale Initiative. ''
''Ein solcher Schritt zurück zur Partei ist max. 1x innerhalb von 12 Monaten möglich. Wird die Partei zum zweiten Mal innerhalb von 12 Monaten zur INI zurückgestuft, ist dies endgültig. ''

== Ergänzender Vorschlag ==

* Zur Reduzierung der [[Parteien]] auf der Startseite werden zukünftig nur noch 10 [[Parteien]] angezeigt. Alle übrigen Parteien sind ebenfalls über die Startseite zu erreichen, werden aber in einem aufklappbaren Menu versenkt.

* Der Status der 10 Parteien, welche angezeigt werden, berechnet sich zu 50% aus der Anzahl der Mitglieder und zu jeweils 25% aus der Aktivität in den internen und den externen Foren (auch Regierungsforen | Es werden nur Beiträge ab 20 Wörter gezählt | kann dies nicht in einem vernünftigen Maße betrugssicher gestaltet werden bleibt die Anzahl der Mitglieder die Hauptbemessungsgrundlage)

* Alle [[Parteien]] besitzen nach wie vor gleiche Rechte

* Eine [[Partei]] muss sich innerhalb von 3 Regierungsperioden mindestens einmal an einer Kandidatur beteiligen oder selbst kandidieren.

* Die Richtlinien gelten wie gehabt

== Siehe auch ==
*[[Parteirichtlinien]]

MÃ„U

2006-08-19T16:28:42Z

Razze:

{| border="1" cellspacing="0" style="float:right; background: #e3e3e3;""
!Mäusepartei
|- style="background: #ffffff;"
|[[Bild:MAEULOG.jpg]]
|- style="background: #ffffff;"
| [http://www.dol2day.com/index.php3?partei_id=&position=1900 Startseite der MÄU]
|- style="background: #ffffff;"
| [http://www.dol2day.com/index.php3?position=2130&partei_id= Parteiprogramm der MÄU]
|- style="background: #ffffff;"
|
{| border="0"
|''Abkürzung:''||http://www.dol2day.com/img/ini/logo_2800_20x10.gif '''MÄU'''
|- style="background: #ffffff;"
|''gegründet am:''||'''??.??.[[2000]]'''
|}
|-
|}

== Allgemeines ==

Die MÄU hatte die Partei-ID 57

== Selbstverständnis ==

== Gründungsprogramm ==

# Die Mäusepartei ist eine freie demokratische Partei für jede Maus
# Dies ist ernst gemeint
# HerrMaus leitet die MäusePartei als weise Maus

== Rundmails ==

'''MÄU-RM intern #2'''

Liebe MÄU-se!

1)
Satzung und Vorstandswahl
Gerade eben wurde die neue Satzung mit 100% der abstimmenden Mitglieder bestätigt [Die Satzung ist nun auch über einen Link auf unserer Homepage erreichbar]. Damit steht der kompletten Vorstandswahl nichts mehr im Wege. Die Vorstandswahl muss laut Satzung einen Tag vor Freischaltung mit einer RM an die Mitglieder angekündigt werden und läuft über 4 Tage. Die Abstimmung ist laut Satzung offen. Dies ist nun die Ankündigungsmail.
Bisher kandidieren

Ameisenbär
HerrMaus
Kraizee

für den Vorsitz.

Weitere Kandidaturen können in den nächsten 24 Stunden NUR im Tread „Kandidatur“ eingereicht werden. In 24 Stunden werden ich dann die Vorsitzendenwahl starten.
In diesem Tread können auch Kandidaturen für den stellvertretenden Parteivorsitz und für das Schiedsgericht abgegeben werden.
Diese Wahlen werden nächste Woche stattfinden.

2)
Programm
Vom bisherigen Parteiprogramm wurden folgende Punkte übernommen:

1. Die Mäusepartei ist eine freie demokratische Partei für jede Maus (Annahme mit 87,0%)
2. Dies ist ernst gemeint (Annahme mit 52,2%)

Abgelehnt wurde Punkt 3:
3. HerrMaus leitet die MäusePartei als weise Maus (Ablehnung mit 63,6%)

Damit lautet das aktuelle PP:
1. Die Mäusepartei ist eine freie demokratische Partei für jede Maus
2. Dies ist ernst gemeint

3)
Sonstiges
Schaut einfach mal ins interne Forum, ist ja genügend los.

Ich verbleibe mit mäusischen Grüssen und wünsche eine gute Wahl

Euer

NF
Parteitribun

{{Liste aktueller Parteien}}

{{Liste ehemaliger Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:MÄU]]

BLACKROOT

2006-08-19T16:27:02Z

Razze:

[[Doler]] seit [[Februar]] [[2001]]

[[Profil]] von [http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=10288 BLACKROOT]

[[Kategorie:Doler]]

Sen.Collins

2006-08-19T16:18:34Z

Razze:

http://www.dol2day.com/img/profile/35289.gif <<<< PID raussuchen! Dateiendung lautet entweder jpg oder gif

[http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=&position=1700&pid=35289 NAMEs Account bei Dol2day]

[http://www.dol2day.com/nachricht.php3?recipient_pid=35289 Dolmail an NAME]

Mitglied seit xx.xx.200x xx:xx Uhr

Dol-Ledig (oder: Dol-verheiratet mit XYZ)

== Ehemalige Benutzernamen ==

NAME (xx.xx.200x-xx.xx.200x)

== Profiltext ==
'''Über mich:'''

... (rauskopieren)

'''Politisches Statement:'''

... (rauskopieren)

== Parteienhistorie ==

[[BA]]

== Ämter ==

'''RL:'''

Mitglied in xyz etc.pp.

Pöstchen als xyz

'''VL:'''

Mitglied in xyz etc.pp.

Pöstchen als xyz

== [[RL-Treffen]] ==

z.B.

* Würzburg 2003, 2004, 2006

== Bleibende Leistungen / Sonstiges ==

- xyz

[[Kategorie:Doler]]

Parteiprogramm der Libre

2006-08-19T15:32:25Z

Razze:

Das Programm ist [http://www.dol2day.com/index.php3?position=2130&partei_id=193 hier] auffindbar

Gleichstellungspolitik

Freiheit beruft sich auf Gleichheit, denn wer frei sein will, kann nicht weniger wert sein als jemand anderes, denn wenn dieser weniger wert ist, kann er nicht mehr frei sein.
Man sollte jedem Menschen unvoreingenommen begegnen und sie nach gleichen Maßstäben beurteilen und behandeln, da alle Menschen nicht gleich sein können, aber Chancengleichheit benötigen. Die Libre lehnt jegliche Art unnötiger Kollektivierung ab. Stattdessen muss durch Freiheit die Möglichkeit geschaffen werden, dass jedes Individuum sich bestmöglich entfalten kann, denn die RECHTE aller Menschen sind gleich.
Jedoch kann kein Individuum dazu gezwungen werden ein anderes Individuum oder eine Gruppe zu akzeptieren, aber es muss diese Gruppe oder das andere Individuum tolerieren, da dies sonst gegen die libertären Grundsätze verstoßen würde.

Drogenpolitik

Das Thema Drogen ist mit Vorsicht zu behandeln. Libertäre Politik setzt Selbstbestimmung eines jeden Individuums voraus. Deshalb muss auch jeder Einzelne für sich die Entscheidung treffen ob und welche Art von Drogen er konsumieren möchte. Alle Arten von Drogen und Aufputschmitteln müssen legalisiert werden um dem Individuum volle Verantwortung geben zu können.
Drogen können auf dem freien Markt erworben werden wodurch sich Qualität durchsetzen wird. Die Menschen werden ihre guten wie schlechten Erfahrungen mit bestimmten Drogen weitergeben wodurch eine gute Aufklärung gewährleistet ist. Heutzutage beruht die Aufklärung hauptsächlich auf dem Verbot und kein Normalbürger erfährt die tatsächlichen Individuellen Wirkungen der Drogen, sondern nur die staatlich vorgegebenen Verbots- und Zeigefingerhebgeschichten.

dol2day Regeln

Jedes Mitglied bekommt automatisch Bimbes, ob es will oder nicht ! Dies ist eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit !
Jedes Mitglied erhält die Möglichkeit, mit der BsT seine Bimbes in den Gulli zu befördern.
Diese Einrichtung soll dazu beitragen, dem Bimbes-Eigner die Entscheidung darüber in die Hände zu legen, ob er überhaupt Bimbes besitzen will.
Dies entspricht den libertären Grundsätzen der Partei.
Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung der Bimbes-spenden-Taste (BsT) ein.

Selbstverständnis

Siehe [http://www.garske.be/Wiki/Wiki/index.php/Libre hier]

Soziales

Der Mensch ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Das Individuum steht im Vordergrund - jeder sollte als selbstverantwortliches Individuum behandelt werden und niemals als unbelehrbarer Sozialfall abgestempelt werden. Arbeit muss entlohnt werden, und für jeden gibt es Nischen, in denen er selbst für sein Leben sorgen kann. Es geht ganz klar nicht nur ums Überleben, sondern ums Leben!
Jeder Mensch, der trotz Arbeit finanziell um sein Überleben kämpfen muss, sollte sich klar über Ungerechtigkeiten sein, die aktiv bekämpft werden müssen. Arbeitskraft ist wertvoll! Jeder Mensch, der solche Ungerechtigkeiten entdeckt, sollte sich im Klaren sein, dass er von diesen nicht profitiert. Unzufriedenheit, Unordnung und Missstimmung in der Gesellschaft werden auch bis zu den Besserverdienenden reichen. Dies äußert sich durch erhöhte Kriminalität, Unsicherheit, etc. - und damit schließlich wieder auf Kosten des eigenen Schutzes.
Sozial statt Sozialstaat! Die Libre setzt sich dafür ein, dass kein Mensch soziale Verpflichtungen an dritte abgeben muss, wenn er dies nicht selbst wünscht. Der Staat spielt uns ein soziales Netz vor, das von Privatunternehmen mit im Verhältnis minimalem Aufwand mindestens ebensogut oder besser erbracht werden könnte.
Viele Menschen sind Egoisten, was mit einem gesunden und freien Selbstwertgefühl durchaus positiv ist! Denn aus Egoismus heraus wird gespendet, um sein eigenes Ego mit einer guten Tat zu befriedigen. Die meisten Menschen fühlen sich besser, wenn sie 50€ für Hilfsbedürftige gespendet haben! Dieses Gefühl soll von jedem Einzelnen öffentlich und engagiert gefördert werden. Enttabuisierung des Egoismus!
Das Motto lautet: Gebt dem Arbeitslosen die nötigen Mittel und Fähigkeiten, damit er bald wieder selbst für sich sorgen kann! Freifinanzierte/Spendenfinanzierte Weiterbildung von Menschen, die sich selbst nicht helfen können, oder aber direkte Mithilfe von Unternehmen, die Menschen eine Chance geben, ist wichtig für ein freies Miteinanderleben.
Deshalb auch ein weiteres Motto:
Soziales Engagement aus Egoismus heraus!
Sei sozial, verlasse dich nicht auf einen Sozialstaat.
Erzwungene soziale Abgaben sind organisiertes Verbrechen und Diebstahl.
In einem minimalstaatlichen/staatsfreien System wird es viele soziale Organisationsformen geben, bei denen du dich frei entscheiden kannst. Jede Organisation wird ihre für dich wichtigen Prinzipien haben.
Ach ja, und wenn nichts für dich dabei ist ... gründe deine eigene!

Adminrechte

Die Anzahl der Admins beträgt 3.

Nachwahl:

Kann oder will ein Admin seine Adminaufgabe nicht mehr ausführen, so wird er gebeten, dies öffentlich bekannt zu geben. Der Posten wird umgehend nachbesetzt. Auf die Nachfolge kann sich jedes Libre-Vollmitglied bewerben (Bewerbungsdauer: 10 Tage). Abstimmrecht haben nur Vollmitglieder. In der Abstimmung (Dauer: 10 Tage) entscheidet die einfache Mehrheit über die Nachfolge.

Abwahl / Neuwahl:

Der Antrag auf Abwahl eines oder mehrerer Admins kann 2x p.a. (alle 6 Monate) gestellt werden. Ein außerordentlicher Antrag auf Abwahl eines oder mehrerer Admins ist außer der Reihe möglich, wenn der Verdacht besteht, daß diese der LIBRE schaden.

Der Antrag auf Abwahl ist vom Antragsteller jeweils zu begründen und muß 10 Tage im internen Forum zur Diskussion gestellt werden.

Im Anschluß an die Diskussion entscheidet eine Abstimmung (10 Tage) über Annahme oder Ablehnung des Antrages auf Abwahl. Der Antrag auf Abwahl gilt nur dann als angenommen, wenn sich mindestens 3/4 aller abgegebenen Stimmen für die Annahme des Antrages aussprechen. Im Falle einer Annahme des Antrages gilt der bzw. die entsprechende(n) Admin(s) als abgewählt, und es kommt umgehend zu Neuwahlen.

Jedes Libre-Mitglied (auch der abgewählte Admin) kann sich zur Wahl stellen, indem es in einem dafür bestimmten Thread seine Bewerbung erklärt (Bewerbungsdauer: 10 Tage).

Danach findet die Wahl statt (10 Tage). Es werden die ein, zwei oder drei (je nachdem, wie viele Admins abgewählt wurden) Libre-Mitglieder zu Admins ernannt, die die erst- zweit- und dritthöchste Stimmenanzahl auf sich vereinen können.

Vollmitglieder, die erst während des Verfahrens als Vollmitglied aufgenommen wurden, haben auch volles Stimmrecht ab dem Zeitpunkt ihrer Vollmitgliedschaft.

Ausschlussverfahren

Vorgehensweise bei Nicht-Vollmitgliedern:

Nichtvollmitglieder können nach 10-Tägiger Abstimmung durch einfache Mehrheit ausgeschlossen werden. Die Abstimmung beginnt sofort nach dem Vorschlag des Ausschlusses durch ein Vollmitglied

Die Vollmitglieder werden gebeten bei ihrer Stimmabgabe zu beachten:
- Aktivität des Accounts
- Aussenwirkung des Accounts

Vorgehensweise bei Vollmitgliedern

Es besteht die Möglichkeit, auch Vollmitglieder, die dem Ansehen der Libre schaden, auszuschließen. Dies geschieht jedoch nicht nach Willkür, sondern nach Diskussion (7 Tage) im Forum.

Wird in dieser Zeit von keinem Vollmitglied (außer dem Betroffenen) ein Einwand gegen den Ausschluß erhoben, so wird das Mitglied ausgeschlossen.

Bei Uneinigkeit gibt es die Möglichkeit, durch eine offene Abstimmung das Meinungsbild der Mitglieder zu erfassen.

Jedes ausgeschlossene Mitglied darf nach 4 Wochen einen erneuten Aufnahmeantrag stellen, der nach den üblichen Kriterien behandelt wird.

[[Kategorie:Libre]]

Holschbach

2006-08-19T15:31:11Z

Razze:

Geschichte der PsA

2006-08-19T15:30:44Z

Razze:

Gegründet wurde die [[PsA]] am [[05. April]] [[2001]].

[[Kategorie:PsA]]

IGeL

2006-08-19T15:04:45Z

Razze:

{| border="1" cellspacing="0" style="float:right"
!international - Grün - emanzipatorisch - Links
|-
|http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_230_190x95.gif
|-
| [http://www.dol2day.com/index.php3?partei_id=230&position=1900 Startseite der iGeL]
|-
| [http://www.cp4you.de/dolblog/index.php?blog=16 dolBlog des iGeL]
|-
|
{| border="0"
|''Abkürzung:''||http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_230_20x10.gif '''iGeL'''
|-
|''gegründet am:''||'''[[11. Dezember|11.12.]][[2003]]'''
|}
|-
|}
'''international - Grün - emanzipatorisch - Links''' (iGeL) ist eine linksgrüne, basisdemokratische [[Partei]].

== Selbstverständnis ==

Die iGeL versteht sich als linke Grüne Partei, die sich zu den vier Grundsäulen Grüner Politik (Ökologisch – Basisdemokratisch – Sozial – Gewaltfrei) bekennt und diese versucht für die heutige Zeit neu zu entdecken und weiter zu entwickeln:

'''international'''

Politik macht für uns nur dann Sinn, wenn sie grenzüberschreitend gedacht ist. Weder Umweltverschmutzung, Armut noch andere Grundübel dieser Welt machen vor der nationalstaatlichen Türe halt. Daher setzen wir auf ein internationales Miteinander statt auf Ausgrenzung, Eingrenzung und Abgrenzung, die sich durch auf den eigenen nationalen Vorteil bedachte Denkweisen bedingen. Die iGeL lehnt daher die künstliche Vergemeinschaftung in Nationen und Staatsvölker ab, die soviel Leid in der Menschheitsgeschichte verursacht hat.

'''grün'''

Eine grüne Partei darf sich schon lange nicht mehr nur auf Umweltverschmutzung, Atomkraft und Tierschutz beschränken, sondern muss darüber hinaus auch Modelle für eine gesellschaftspolitische Gesamtsicht schaffen, die vor allem auch für den Bereich gerechtes und soziales Miteinander Perspektiven und Ideen entwickelt. Dabei sollte eine grüne Partei ihre Wurzeln nicht vergessen oder verdrängen.

'''emanzipatorisch'''

Grüne Politik war immer schon durch das Streben nach Emanzipation gekennzeichnet. Wir glauben, dass wir eine soziale und gerechte Gesellschaft nur durch emanzipatorisches Handeln verwirklichen können und setzen uns daher für Gleichstellung und Gleichberechtigung innerhalb und außerhalb der Partei ein. Das gilt gleichermaßen für die größte „Minderheit“ der Welt, die Frauen, wie auch für alle tatsächlichen Randgruppen der Gesellschaft, die auch gleichberechtigt an dieser teilhaben sollen.

'''links'''

Die iGeL versteht sich als undogmatisch linke Partei, deren Hauptthemen der soziale Ausgleich und ein gesellschaftspolitisches Modell ist, das weit ab von neoliberalistischen Strömungen klar einfordert, den Mensch in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Die Herstellung von gleichen Chancen im Rahmen der individuellen Möglichkeiten und Bedürfnisse für Alle ist uns ein echtes Anliegen und nicht nur Lippenbekenntnis. Wir sind davon überzeugt, dass eine bessere, gerechtere Welt möglich ist, denn die Organisation unseres Wirtschaftslebens ist menschengemacht und nicht natürlich. Das Unterwerfen unter ökonomische Sachzwänge ist immer eine politische Entscheidung, welche die iGeL ablehnt. Handeln nach besten Wissen und Gewissen gegenüber dem natürlichen Leben muss Voraussetzung für jede Entscheidung sein.

== Geschichte ==

siehe gesonderter Artikel zur [[Geschichte der iGeL]].

== Parteiprogramm ==

siehe gesonderter Artikel zum [[Parteiprogramm der iGeL]].

== Innere Organisation ==

Die iGel haben keine [[Satzung]] aber eine Reihe von Bestimmungen, die ihre [[Innere Organisation der iGeL|Innere Organisation]] regeln.

== Startseitentexte ==

Die iGel äußern sich regelmässig zu politischen Themen und Weiterentwicklung Dol2Days

* Übersicht der [[Startseitentexte der iGeL]]

== Andere über die iGeL ==

* ''Linksextremisten mit Grüner Tarnfarbe'' (Cascadeur), GII

* '' "Spaßstänkerer" trifft es wohl am ehesten, ich wollte den igeln immer schon ein Schild "Dagegen!" bauen.'' (testero, PLL)

* ''Binnen-I-FaschistInnen! '' (frankg, CIP)

{{Liste aktueller Parteien}}

{{Liste ehemaliger Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:iGeL]]

LUCKI2

2006-08-19T14:54:29Z

Razze:

== Wahlkampfinitiative LUCKI2 ==

*Name und Programm einer Wahlkampf-Initiative bei dol2day [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2568]

*angetreten zur Wahl in der [[19. Legislaturperiode]] mit [[KK]] [[Alex301083]] ([[KDP]])

*Unterstützerparteien: [[KDP]], [[Union]], [[NIP]], [[BA]]

*Lucki2 hat die Wahl gewonnen.

== Wahlkampfprogramm ==

'''1. RL-Politik im Mittelpunkt'''

Die Regierung stellt RL-Politik ins Zentrum ihrer Arbeit. Dol2Day ist eine politische Plattform und die Regierung hat diesen Anspruch zu unterstreichen.
Deshalb organisiert die Regierung Chats mit Politikern und anderen Personen zu allgemeinen Themen jeder politischen Couleur. Als Erweiterung der bisherigen Chats bemühen wir uns um die Etablierung von Podiumsdiskussionen, bei denen Politiker miteinander diskutieren und der Community die Möglichkeit gegeben wird, an diese Fragen zu stellen. Damit soll auch das Interesse an den Chats verstärkt werden, denn wo hat man sonst die Möglichkeit, Politiker auf die Argumente des Gegners eingehen zu sehen?
Statt einen Schwerpunkt auf relativ mittelfristig geplanten Themenwochen zu setzen, wird die Umfrage der Woche wieder eingeführt. Damit soll Dol flexibler auf aktuelle Fragen reagieren und auch tagespolitische Themen aufgreifen können. Demgegenüber waren die Themenwochen immer sehr allgemein angelegt und sahen sich schwindender Beteiligung ausgesetzt.
Die jeweilige Umfrage der Woche wird in ihrer Kategorie und in der Abstimmungsliste an hervorgehobener Stelle positioniert. Dadurch soll ihr auch das Gewicht zufallen, das ihr nach gebührt.
Parallel hierzu wird zu jeder Umfrage der Woche eine Stellungnahme der Regierung erfolgen. Diese soll neben der Umfrage selbst einen weiteren Diskussionsanstoß setzen.
Darüberhinaus wird die Regierung wieder regelmäßig Stellungnahmen zu aktuellen politischen Ereignissen veröffentlichen. Sie beschränkt sich dabei nicht nur auf deren dolinterne Verbreitung, sondern wird versuchen, diese auch als Pressemeldungen an Zeitungen und Presseagenturen weiterzugeben. Die Kontakte der Redax zu politik-digital.de und zu politik-poker.de sollen genutzt werden, denn nicht nur ein Auftreten im RL, sondern genauso auf anderen Internet-Plattformen ist wichtig um sich zu präsentieren, auch um das Interesse möglicher Neudoler zu wecken. Solche Statements werden dabei natürlich der Meinung der Regierung entsprechen und diese wiedergeben. Wir sind ausdrücklich der Meinung, daß eine dol-Regierung nicht politisch neutral sein sollte. Als Regierung würden wir konsequent Position für die Freiheit und gegen Kollektivismus beziehen. Eine aktive Regierung steht für ein aktives Dol und dafür werden wir als Regierung auch nach außen stehen.
Soweit dies möglich ist, sollte generell auf bestehende Strukturen zurückgriffen werden, wenn dies insofern möglich ist.

'''2. Moderation als Selbstverständnis'''

Das lang diskutierte, aber bisher nur in begrenztem Maße offen debattierte Projekt der zwei Ebenen (2E) wird von uns gefördert werden. Das Konzept ist bis auf einige wenige Detailfragen ausgearbeitet und soll der Community als Mitgliederbefragung vorgelegt werden. Bei positivem Abstimmungsergebnis wird die Regierung die Detailfragen klären und zusammen mit der Redax ein Doliszit vorbereiten.
Vorschläge zur Verbesserung Dols können und sollen direkt aus der Community kommen. Die Regierung ist für Neuerungen in Dol immer offen und wird in Absprache mit der Redax die Diskussion darüber koordinieren. Ein Abschluss und die demokratische Verabschiedung (Doliszite) liegen jedoch in den Händen der Community. Der Standpunkt der Regierung soll bei diesen Punkten neutral sein.
Dementsprechend werden die Diskussionen darüber öffentlich und nicht in Kanzleramtsforen stattfinden. Damit erhoffen wir uns eine stärkere Beteiligung der Doler an der Diskussion um die Reformideen. Die Schaffung einer eigenen Kategorie für solche Diskussionen, die zudem auf der Startseite verlinkt sein könnte, wird die Beteiligung weiter konzentrieren und einer positiven Diskussionsführung förderlich sein. Der damit mögliche Erwerb von Bimbes mag ein weiteres, wenn auch sicher nicht das entscheidende Argument.
Die Regierung wird sich dafür einsetzen, daß die 30-Minuten-Regel modifiziert ist. Vielen wird es schon so ergangen sein, daß sie in Parteien oder Inis einen längeren Text formuliert hatten und beim Absenden des Textes die Inaktivitätsfrist überschritten war. Der Text war damit in vielen Fällen verloren. Zukünftig soll dieser Text noch gespeichert werden können. Erst danach wird ein erneuter Login erforderlich sein.
Auch die 20-Wörter-Regel steht aktuell zur Debatte.
Zwar ist es für erfahrenere Doler unschwer möglich, diese Regel zu umgehen. Sie vermag aber unserer Meinung nach dennoch zu verhindern, daß Neuaccounts die Diskussionen bei dol bewußt stören. Wir halten sie daher nach wie vor für sinnvoll.
Ebenso aktuell ist die Debatte über die Kanzlernachfolge im Falle eines Rücktritts.
Die Diskussion ist in einem weit fortgeschrittenen Stadium und muß zu Ende geführt werden. Wir danken der Redax, daß sie zumindest bis zur Verabschiedung eines Konzepts durch die Community eine klare Regelung präsentiert hat. Daß diese nicht endgültig sein muß, sollte jedem klar sein.
Die Strukturierung der Kanzlerforen wird geringfügig geändert. RL-Forum und DOF bleiben. Das KAF wird wieder eingeführt, soll sich aber funktional auf direkte Fragen an die Regierung und Angelegenheiten der Regierung beschränken. Dementsprechend wird dort anders als im DOF nach inhaltlichen Gesichtspunkten selektiert werden.

'''3. Verhältnis Regierung-Redax'''

Dol2day braucht Sicherheit. Für diese Sicherheit ist die Redax verantwortlich. Daher benötigt Dol eine Vision, die nur die Redax als deren Eigentümer geben kann. Die Redax soll ihre Vorstellungen für die Zukunft von Dol2Day verstärkt erklären und damit für Klarheit und Sicherheit sorgen. Eine Regierung kann dies nicht gewährleisten. Mit ihrem letzten Rundschreiben hat die Redax das auch getan. Sie hat eine Richtung vorgegeben, an der sich die nächste Regierung orientieren kann und an der wir uns orientieren werden! Wir begrüßen vor allem das Engagement und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Wir wollen als Regierung auch Veränderungen und werden daher mit der Redax eng zusammenarbeiten. Der Kanzler befürwortet mehr Freiheiten für die und Selbstverwaltung der Community. Wir wollen die Visionen, Veränderungen und Ideen der Redax weiter mit der Communtiy diskutieren und ausarbeiten. Ein Boykott verhindert nur potentielle Veränderungen. Keine Vorgabe der Redaktion ist endgültig, sondern höchstens richtungsweisend. Nur so kommt Dol voran

== Schattenkabinett ==

'''Schattenkabinett'''

*Kanzler: [[Alex301083]]
*Vizekanzler + Community-Moderator: [[Perseus]]
*Kanzleramtsminister: [[Aviator]], [[Jasmin]]
*Presse+Stellungnahme+Anfragen: [[Sarastro]], [[Puggy]], [[Accusateur]]
*UdW: [[maiksail]], [[gang]]
*Chats: [[Juventus]]
*Neudoler-Beauftragter: [[Hartman]]
*DA-Beauftragter: [[philie]]

== Siehe auch ==
*[[LUCKI 3]]
*[[19. Legislaturperiode]]

[[Kategorie:Initiativen]]
[[Kategorie:Regierung]]

Diskussion:Wahlkampf

2006-08-18T23:40:56Z

Razze:

Das vorhandene Zitat ins [[dolquote]] verschoben. Der Artikel lässt sich bestimmt noch anders füllen ;) --[[Benutzer:Erazor|Erazor]] 01:40, 19. Aug 2006 (CEST)

^o^ 1

2006-08-18T22:03:15Z

Razze:

Das Programm des Kanzlerkandidaten [[Bugs Bunny]] und dessen Wahlkampf-Ini "Hare Force One" (http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=3291 ):

== Unterstützer ==

== Wahlkampfbanner ==

== Wahlprogramm ==

Hier nun das Programm des Hasen, das verbessert werden darf: Dol - direkt - demokratischer - täglich Jeder der sich die Mühe macht, diesen Text zu lesen wird gewissen Gefallen an Dol2day gefunden haben, weshalb über die Vorzüge der Plattform nicht mehr viel gesagt werden muss, außer dass sie selbst von unser aller Engagement lebt und atmet. Was sich also gestalten und entwickeln lässt, ist von der Kreativität und dem Mut der DOl2day-Mitglieder abhängig. Mit diesem Programm will ich eine Richtung aufzeigen, in die sich Dol2day weiter entwickeln könnte.

=== Parlament "Dol-Tag"===

Anstelle der bisherigen Direktwahl eines Kanzlers tritt die Wahl eines Parlaments, welches seinerseits in absoluter Mehrheit einen Kanzler wählt und dessen Ministervorschläge bestätigt. Darüber hinaus ist es die Angelegenheit des Parlaments, Vorhaben der Regierung und der Opposition (die sich nach Möglichkeit auf einen Oppositionsführer verständigt) zu beraten und zu beschließen. Ein solches Parlament setzt sich beispielsweise aus 61 Mitgliedern zusammen, die aufgrund von Wahlergebnissen ermittelt werden. Im Wahlkampf treten Parteien mit Parteilisten an, die einen parteiinternen Wahlkampf voraussetzen. Dies stärkt sowohl innerhalb der Parteien als auch bei dol2day die demokratischen Spielelemente, die aktuell auf die Kanzlerwahl reduziert ist und alle vier Monate kurz aufflammt und viele längst nicht mehr interessiert. Der dreimonatige Leerlauf zwischen den Wahlen fällt somit weg und dol2day bleibt politisch immer spannend. Das Parlament nun tagt in einem speziellen Forum mit unterschiedlichen Administratorenrechten, zum welchem alle Doler Lese- und nur die gewählten Parlamentsmitglieder Schreibrechte haben. Wählbar sind nur Parteimitglieder (so wie bislang auch nur solche Kanzlerkandidaten werden dürfen), parteilose Mitglieder dürfen jedoch wie alle anderen auch aktiv wählen. Einer gesonderten Sperrklausel bedarf es nicht, da sich aus dem tatsächlichen Wahlergebnis ergibt, wer in das Parlament gewählt wird (z.B. 1:61 = ca. 1,63 % für einen Sitz) Es wird eine einfach strukturierte Parlaments-Ordnung verfasst, die sich auf die wesentlichen Funktionen beschränkt und keinen weiteren Bürokratiewust inszeniert. Prinzipiell unterstützen wir deshalb auch die Initiative des DOl-Senats-Konzeptes!

=== Vielfalt statt Bürokratie===

Ich spreche mich dagegen aus, Parteien und Initiativen zu "jagen". Wer einen mangelnden Überblick beklagt bezeichnet womöglich auch eher ein persönliches Problem als das der Allgemeinheit und bleibt die Antwort schuldig, warum er keinen hat und wozu er ihn denn auch braucht. Dol2day lebt von der Vielfalt und Vielschichtigkeit seiner Mitglieder und nicht von der Einfalt derer, die alles und jedes kontrollieren und regeln wollen. Schließlich und endlich besagt der Name der Plattform auch, dass hier Demokratie durchspielt werden soll und nicht Bürokratie simuliert.

=== RL: Demokratie lebt von der Basis===

So schön es ist Politik wie wir sie auf spiegel.de oder in der ARD-Nachrichten präsentiert bekommen zu kommentieren, lebt Demokratie aber doch nicht vom Lesen und Kommentieren von Nachrichten, sondern von der Basis vor Ort und um Dol2day weiter zu stärken sollte es sich dies zu Nutzen machen, indem man vor Ort im RL auftritt, und statt der Kommentarspalte der Zeitungen mal Parteien und ihre Veranstaltungen besucht. Insbesondere Jugendverbände der Parteien, Jusos. Julis, JU, etc. können auf Ortsvereinsbasis angesprochen und auf Dol2day aufmerksam gemacht werden. Nutzen wir den Vorteil einer bundesweiten Mitgliederstruktur. Doler können dort vor Ort gemeinsam aktiv werden, was auch die RL-Kontakte ausbaut und festigt. 4. Chat-Duelle Darüber wird schon lange geredet und fast jeder will es und die Antwort ist einfach: Man tut es einfach. Die Regierung kann hier aktuelle Themen aufgreifen und vorgeben. Es gibt ein kurzes Thesenpapier, das dann gegen einen Herausforderer oder zwei im Chat verteidigt wird. Und derlei mehr. Sollte nicht schwer fallen, wenn man es organisiert. Auch Promis könnten sich mal diuellieren. Wäre doch nett, oder? Es magelt ja wie auch immer bei Dol2day nicht an Leuten, die "Meinungen" haben, sondern eher an Organisation und Struktur. :-) Wer Kritik oder Anregungen hat, kann mir jederzeit schreiben. Wer meint, dass ihn die Grundrichtung überzeugt, ist gerne eingeladen, dem Weg des Hasen zu folgen.

== Siehe auch ==

*[[20._Legislaturperiode]]

== Weblinks ==
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=3291 Wahlkampfinitiative Hare Force One]

[[Kategorie:Initiativen]]

Parteiprogramm der PsA

2006-08-18T21:51:36Z

Razze:

== Selbstverständnis ==

Wir orientieren uns an den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Wir treten für Toleranz, Solidarität, Gleichberechtigung und Mitmenschlichkeit ein. Der Mensch steht im Mittelpunkt des politischen Handelns.

In diesem Rahmen versteht sich die Partei des sozialen Ausgleichs als Angebot an alle linken Sozialdemokraten und alle Sozialisten, die an der Erarbeitung einer sozialistisch-sozialdemokratischen Alternative zur Neuen Mitte interessiert sind.

Wir treten für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ein. Die kapitalistische Marktwirtschaft, der Wettbewerb und die Gesetze des Marktes können diese nicht gewährleisten, deshalb sind Eingriffe des Staates dort notwendig, wo Gewinnstreben und Kommerzialisierung menschliche Zusammenhänge bedrohen oder auflösen. Der Staat muß wirtschaftlicher Macht dort Grenzen setzen, wo sie demokratische und soziale Abläufe bedroht oder außer Kraft setzt. Ziel muß es also sein, die soziale Marktwirtschaft wirklich sozial für alle Menschen zu gestalten. Die Verpflichtung eines Sozialstaates gegenüber dem Bürger muß als solche wahrgenommen werden.

Wir setzen uns für gewaltfreie Konfliktlösung im Innern wie nach außen ein. Gewalt darf kein Mittel der Politik sein, weder körperliche noch kriegerische Gewalt.

Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Ganzen ein. Niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Glaubensbekenntnisses oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung benachteiligt werden. Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit.

Wir wollen, daß Politik und Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

== Beschäftigung ==

Die PsA sieht einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) als wichtiges Konzept, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der ÖBS ist ein dritter Sektor zwischen Staat und Markt mit dem Ziel Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Er ist also eine Weiterführung und Verbesserung bestehender Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der ÖBS wird in Projekten erstellt, nicht einzelne Personen gefördert. Der ÖBS soll bisher noch nicht angebotene Leistungen erbringen. Er soll keine Arbeitsplätze aus klein- und mittelständischen Unternehmen übernehmen und auch keine Konkurrenz zu diesen aufbauen. Der ÖBS hat grundsätzlich einen gemeinwirtschaftlichen Charakter.

Die PsA unterstützt die Einzelgewerkschaften des DGB mit ihrem Ziel Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, sei dies durch die tariflichen Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung, wie auch der Lebensarbeitszeiten. Wichtig ist hierbei für die PsA, dass der klassische Gedanke des Generationenvertrages wieder neu geschlossen wird und jedem die Möglichkeit zum selbstbestimmten Arbeitsleben ermöglicht werden muss.

In Anerkennung der grossen Leistungen, welche jeden Tag durch Betriebsräte geleistet wird und unter Betrachtung der realen betrieblichen Gegebenheiten ist ein Ausbau der Mitbestimmung in den Betrieben unumgänglich. Mitbestimmung darf nicht wie bisher dazu führen, dass Betriebsräte nur beim Abmildern von Wirtschaftlichen Schieflagen herhalten müssen, sie sollen auch in den Bereichen der Investitionsmöglichkeiten das Recht auf Mitsprache erhalten.

Ein guter wirtschaftsstandort braucht gut ausgebildete Fachkräfte - daher fordert die PsA ein vernünftiges Umlagesystem, das die finanziellen Lasten der Ausbildungsbetriebe verringert, ausbildungsunwillige Betriebe aber zum Umdenken bringt. Es wird eine spannende Aufgabe sein, hier eine umsetzbare und gerechte Form zu formulieren ohne die Möglichkeiten von "Freikäufen" zu ermöglichen oder die Belastung der einzelnen Betriebe ins unmögliche zu treiben.

Für die PsA stellt sich der Widerspruch einer vernünftigen Umweltpolitik und einer effektiven Arbeitsmarktspolitik nicht. Nur ökologisch unbedenkliche Arbeitsplätze haben auch eine Zukunftsperspektive. wie beugen uns auch nicht den konstruierten Zwängen verschiedenster Verbände, die die Verschwendung der endlichen Ressourcen als unabänderlich und zwingend erforderlich beschreiben. Gerade im Bereich des Umweltschutzes, der Gewinnung neuer Energiequellen und der Substitution energieverschwendender Geräte, besteht ein nicht zu unterschätzendes Reservoir an Arbeitsplätzen, das einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bietet.

== dol2day Regeln ==

1. Die PsA betrachtet dol2day als Politiksimulation, innerhalb derer es möglich sein kann und soll, auch realpolitische Konzepte und Lösungen zu entwickeln. dol2day bietet die Chance, Menschen anzusprechen, die mit überkommenen Lösungen nicht zufrieden sind.

2. dol2day ist als politische Plattform voranzubringen. Die PsA spricht sich ausdrücklich dafür aus, dol2day an den Schulen bekanntzumachen und zu einer politischen Plattform auch im Bereich der politischen Bildung und der Entwicklung von Demokratiebewußtsein zu entwickeln.

3. Bezüglich der inaktiven Accounts macht sich die PsA für eine Regelung stark, nachdem die Inhaber der Accounts automatisch nach drei Monaten der Inaktivität eine E-Mail zugesandt bekommen, in der sie an ihren Account bei dol2day erinnert werden. Gleichzeitig wird der Account eingefroren und verschwindet aus den Listen bei dol2day. Zur Entlastung des Servers sollen die Meinungen des betroffenen Accounts archiviert werden.

Bei einem erneuten Einloggen des Users eines eingefrorenen Accounts, werden nur die Basisdaten aktiviert.

4. Die PsA betrachtet das Gremium als eine Einrichtung der Ordnung zur Überwachung der Doliquette bei dol2day und strebt ein Besetzungsverfahren an, welches die Politisierung des Gremiums beendet.

Wir schlagen hierzu vor, daß das Gremium nach einem Schlüssel besetzt wird, bei dem jede Partei einen Vertreter stellt und das Volk durch ihre Ini mit 2 Dolern vertreten wird! Das Bewußtsein der Community, daß es sich bei dem Gremium nicht um eine politische Einrichtung handelt, muß gestärkt werden.

5. Die PsA setzt sich für eine Bimbes-Reform ein, die dem Bimbes wieder Sinn geben soll. Dabei sollen Maßnahmen getroffen werden, daß Bimbes-Parties nicht länger die Punktstände der Mitglieder der Community verzerren. Bimbes soll auch ausgegeben werden können, zudem soll durch teilweise Verfall von Bimbes auch Neumitgliedern ermöglicht werden, zügig eine höhere Stellung in der High-Score-Liste zu erreichen.

== Umweltpolitik ==

Die PsA spricht sich für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Die Kernenergie stellt ein nicht beherrschbares Risiko dar, deshalb ist der Ausstieg aus dieser Risikotechnologie dringend geboten.

Dieser Ausstieg muß jedoch unter Beachtung der realistischen Möglichkeiten stattfinden. Insbesondere sind die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern einzuhalten.

Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen über einen absehbaren Zeitraum abgeschaltet werden. Parallel dazu sollen Endlager erkundet werden, wobei die Entsorgungsverantwortung gerecht auf die Republik und nicht nur auf die nördlichen Bundesländer verteilt werden muß. In diese Endlager muß der gesamte Atommüll eingelagert werden. Anschließend sind die abgeschalteten Atomkraftwerke abzureißen und der Schutt ebenfalls endzulagern.

== Innenpolitik ==

Entgegen konservativer Vorstellungen, setzt sich der Staat aus den in ihm lebenden Individuuen zusammen. Jeder Mensch in seiner Unterschiedlichkeit ist ein Teil des Mosaiks unserer Gesellschaft. Die Vielfalt der Menschen erbringt den kulturellen Wert dieses Landes, die PsA lehnt daher die Gleichmacherei unter einer sogenannten Leitkultur ab.

Die Bestrebungen die Bürgerrechte zu beschneiden, um einem starken Staat Eingriff in jeden Aspekt des Lebens zu ermöglichen ist nicht mit einem freiheitlichen, demokratischen Grundkonsens vereinbar.

Das Argument der Verbrechensbekämfung und der Prävention gegen Gewalt darf nicht zu einer Erosion der fundamentalen Bürgerrechte wie Der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit führen. In einer offenen und pluralistischen Gesellschaft wie wir sie uns wünschen, muss den Menschen immer die Möglichkeit eingräumt werden, ihre Meinung zu verdeutlichen und für ihre Überzeugungen öffentlich einzutreten.

Der Tendenz des Staates, in jedem Menschen einen potentiellen Verbrecher zu sehen, setzen wir die engagierten Menschen entgegen, die aus Überzeugung die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und hierzu jedes friedliche Mittel stets zur Verfügung haben müssen.

Die ständige Erweiterung ermittlungstechnischer Möglichkeiten, die die Freiheitsrechte des Einzelnen beschränken, sind für die PsA ein Irrweg. Hier zählen die Einschränkungen der Unversehrtheit der Wohnung, verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen, Beobachtung von öffentlichen Plätzen durch Kameras und das Anlegen einer Gen-Datei, weil sie einen unangemessen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen bedeuten.

Um der stetig anwachsenden Bereitschaft Gewalt anzuwenden entschlossen und effizient entgegentreten zu können, ist die Strategie der Deeskalation und die Untersuchungen zur Konfliktforschung massiv zu unterstützen. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Und nur eine vernünftige und zukunftsweisende Konfliktvermeidungsstrategie ist dazu angetan, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

Insbesondere erteilt die PsA Überlegungen eine Absage, Folter grundsätzlich als Mittel der Polizeiarbeit zuzulassen. Neben den Menschenrechten, die dabei verletzt würden, sieht die PsA auch die Gefahr der Ausuferung von Folter und der damit verbundenen Aufgabe unseres Rechtsstaates.

Die Folgen einer grundsätzlichen Erlaubnis, Verdächtige aus welchen Erwägungen auch immer zu foltern, wären für den Rechtsstaat dermaßen fatal, daß sich derartige Überlegungen verbieten. Polizeiarbeit in einem Rechtsstaat muß sich an rechtsstaatlichen Prinzipien und den Maßgaben der Menschenrechte orientieren.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die PsA begrüsst alle Menschen, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen und stellt sich vor jene die Schutz in unserem Land suchen. Eine Vermengung der Zuzugsgründe und eine bewertung von Menschen nach ihrem "Nutzfaktor" steht der Tradition des Humanismus und des christlich geprägten Abendlandes entgegen.

Insbesondere steht die PsA für eine Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge ein und und macht sich für eine menschenwürdige Unterbrinmgung und Behandlung stark.

Die PsA setzt sich außerdem für mehr
demokratische Partizipationsmöglichkeiten ein.Dies
wollen wir erreichen durch eine direkte Beteiligung der Bürger an der
kommunalen Verwaltung.

== Tierschutz ==

Tiere haben das Recht auf eine artgerechte Behandlung.
Die PsA sieht es als notwendig an, den Tierschutz in das Grundgesetzt aufzunehmen.
Wir lehnen unsinnige Tierversuche ab. Viele Tests sind heute auch am Computer zu simulieren oder
einfach nicht mehr nötig. Vor allem Tierversuche für Kosmetika lehnen wir ab.

Weiterhin sollte ökologische und artgerechte Tierhaltung gefördert werden. Die PsA setzt sich für ein Verbot von Massentierhaltungen, besonders Legebatterien, ein. Die Verfütterung von Tiermehl muss
egenfalls dauerhaft verboten werden.

Eine artgerechte und gesunde Haltung der Tiere ist die beste Vorsorge gegen Tierseuchen.

Tiertransporte lebender Tiere sind auf ein Minimum zu reduzieren.

== Sozialpolitik ==

Die PsA mißt der Sozialpolitik einen großen Stellenwert bei. Sie ist das Instrument zur Gestaltung des gesellschaftlichen Ganzen.

Die PsA setzt sich für die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen ein. Dies bedeutet insbesondere, daß bei der Pflegeversicherung die hälftige Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber hergestellt werden muß, indem die Streichung des Feiertages wieder Rückgängig gemacht wird.

In der Krankenversicherung setzt sich die PsA dafür ein, daß die Zuzahlungen zu den Medikamenten und Arztleistungen wieder gestrichen werden. Statt auf Kosten der Patienten zu sparen, sollten Positivlisten für Medikamente erstellt werden. Zudem sollten staatlich geführte Poly-Kliniken eine Optimierung von Gesundheitsleistungen zu günstigen Preisen erreichen. Poly-Kliniken könnten einen Teil der teuren niedergelassenen Fachärzte bündeln und dafür sorgen, daß teuere wochenlange Krankenhausaufenthalte verkürzt werden.

Bei der Rentenversicherung spricht sich die PsA gegen den Ausstieg aus dem Generationenvertrag aus. Die PsA hält die Behauptung, daß dieser zwingend notwendig sei, für falsch. Ein Systemwechsel belastet die gegenwärtige beitragszahlende Generation in ungerechter Weise und beschädigt den Vertrauensschutz der gegenwärtigen Rentnergeneration durch ungerechte Belastungen, auf die diese während ihrer Arbeitszeit nicht vorbereitet wurden und somit auch nicht vorsorgen konnten.

Zur Stabilisierung der Rentenversicherung fordert die PsA die Erhebung einer Wertschöpfungsabgabe auf Gewinne, aus denen keine Beiträge an die Sozialversicherungen abgeführt wurden.

In der Arbeitsmarktpolitik setzt sich die PsA für einen Umbau des Steuersystems ein. Gewinne aus Spekulation und Rationalisierung müssen stärker belastet werden, während Betriebe, die Menschen beschäftigen, steuerlich bessergestellt werden müssen. Nicht nur der Spekulation mit Aktien, sondern auch der Spekulation mit Grundstücken muß begegnet werden, weil sich letztere unsozial auf die Mieten auswirkt.

Die PsA setzt sich für stärkere Förderung von Ausbildungsplätzen auch im öffentlichen Sektor ein, sowie für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

== Verteidigungspolitik ==

Die PsA setzt sich für die Reduzierung der Bundeswehr auf zunächst 250.000 Soldatinnen und Soldaten ein. Eine weitere Reduzierung wird bei entprechender sicherheitspolitischer Lage mittelfristig angestrebt. Die Wehrpflicht ist auszusetzen und innerhalb der nächsten zwei Jahre abzuschaffen. Der Personalbedarf ist größtenteils durch kürzerdienende Zeitsoldaten und in geringerem Umfang durch Berufsoldaten und Wehrübende zu decken. Für Schulabgänger ist zusätzlich ein sechsmonatiger, freiwilliger Grundwehrdienst anzubieten.

Die PsA lehnt den Einsatz der Bundeswehr außer zu Verteidigungszwecken, zur internationalen Katastrophenhilfe und zu friedenserhaltenden Maßnahmen auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates strikt ab. Einsätze im Rahmen der NATO oder der WEU sind grundsätzlich nicht geeignet, Vertrauen zwischen den Staaten Europas und der übrigen Welt zu schaffen. Für politisch-militärische Entscheidungen sind UNO und OSZE zuständig.

Mittelfristig strebt die PsA die Überführung der Bundeswehr in eine gesamteuropäische Armee an, für die allerdings die gleichen Grundsätze; insbesondere der explizite Verteidigungsauftrag, gelten müssen.
Die PsA setzt sich für die Beendigung des Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee ein. Das bedeutet auch den Verzicht auf die Entwicklung von Offensivwaffensystemen, wie z.B. Landungsbooten für die Marine. Maximal 30.000 der zunächst 250.000 Soldatinnen und Soldaten sollen für friedenserhaltende Auslandseinsätze im Rahmen der UNO ausgerüstet werden; alle anderen benötigen lediglich eine Ausbildung und Ausrüstung für Verteidigungsmaßnahmen in Westeuropa.

So lässt sich mittelfristig auch der Wehretat deutlich senken; freiwerdende Mittel können z.B. für Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen genutzt werden.

== Aufschwung Ost ==

Die PsA setzt sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland ein. Insbesondere sind die Löhne in den neuen Ländern zügig an das Niveau der alten Länder anzugleichen. Regionale staatliche Wirtschaftsförderung muß insbesondere in Problemgebieten der neuen Länder greifen, zumal die PsA in der hohen Arbeitslosigkeit einen gefährlichen Nährboden für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sieht.

== Rechtspolitik ==

1. Zunehmend werden Gerichte mit Themen und Fällen konfrontiert, die originär im Aufgabenfeld der Politik liegen müssten. Anstatt den demokratischen Spielregeln Rechnung zu tragen und in einem gemeinsamen Konsens die Lösung zu finden, werden extreme Positionen eingenommen und den Gerichten zur Entscheidung überlassen.
Die Gerichte stellen aber mitnichten eine legislative Ebene dar und die Entwicklung vom Gesetzbuch zum Richterrecht aufgrund mangelnder Einsicht der handelnden Politiker führt mittelfristig zur Aushöhlung der Demokratie, aber auch zu einer Herabsetzung der eigentlichen Aufgaben der Gerichte.

2. Die Staatsanwaltschaft muss stärker von den Einflüssen der Politik entkoppelt werden. Die Funktion des Justizministers als oberstem Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist anfällig für Missbrauch. Die Staatsanwaltschaft muss unabhängiger werden.

3. Das Rechtswesen ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. Sowohl die Strafverfolgung als auch der Strafvollzug dürfen keinen wirtschaftlichen Überlegungen anheimfallen. Insbesondere die Teilprivatisierung des Strafvollzugs ist schon deshalb abzulehnen, weil nicht gewährleitet ist, daß der Strafvollzug von qualifizierten Kräften durchgeführt wird.

4. Jedem Menschen in der BRD ist ein niedrigschwelliger Zugang zur Anrufung der Gerichte zu ermöglichen.

5. Eine Beschleunigung von Rechtsverfahren zu Lasten der Betroffenen und Einschränkung ihrer Berufungsmöglichkeiten ist abzulehnen.
Der Gesetzgeber ist angehalten, entweder für Rechtsklarheit zu sorgen oder, wenn dies nicht umgesetzt werden kann, für die personelle und infrastrukturelle Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu sorgen.

6. Die Sanktionsmöglichkeiten der Gesetze der BRD gehen von der grundsätzlichen Besserungsmöglichkeit des Menschen aus. In ihrer Zielsetzung steht das humanistische Denken und basiert letztlich auf der christlichen Tradition. Dieser Grundsatz ist ein wichtiger zivilisatorischer Schritt und muss weiter ausgebaut werden. Die Hilfen zur Integration ehemaliger Verurteilter müssen intensiviert werden.

7. Bei der Beurteilung von Straftaten ist immer der geistige Zustand des Täters bzw. seine Entwicklung zu berücksichtigen.

7.1 Minderjährige Straftäter sind nicht nach Erwachsenenrecht verurteilbar. Treten sie wiederholt in Erscheinung und kann keine positive Zukunftsprognose erstellt werden, ist den Erziehungsberechtigten das Sorgerecht abzuerkennen und die betroffenen Straftäter in eine für ihre Entwicklung förderliche Umgebung zu geben.

7.2 Menschen, die aufgrund von psychischen Störungen Straftaten begangen haben, gehören nicht in den regulären Vollzug, sondern in entsprechende Einrichtungen, die sich intensiv mit dem Störungsbild beschäftigen können. Die Einschätzung, ob eine Genesung erfolgt ist, treffen zwei unabhängige Gutachter, die nicht Angestellte der betreffenden Einrichtung sein dürfen. Die Überprüfung erfolgt auf Antragsstellung der Anstaltsleitung oder des mit den Rechtsgeschäften des Erkrankten beauftragten Menschen.

7.3 Der Staat hat für eine qualifizierte Betreuung und Sozialisierung der nach den Punkten 5.1 und 5.2 zu betreuenden Personen zu sorgen. Bloße Verwahrung darf in keinem Fall zum Grundsatz der entsprechenden Einrichtungen werden.

8. Das Asylrecht ist uneingeschränkt all jenen zu gewähren, die um Leib und Leben fürchten oder eine starke Beeinträchtigung ihrer persönlichen Entwicklung erleiden müssen. Die Entwicklung zur Arrestierung von Antragstellern auf Flughäfen ist menschenunwürdig und wird von uns auf das Schärfste abgelehnt.

== Verkehrspolitik ==

Die PsA spricht sich in der Verkehrspolitik für einen vernünftigen Mix aus allen Verkehrsträgern aus. Erstes Mittel zur politischen Steuerung der Verkehrspolitik sollten Anreize zu einem bewußten Nutzen aller Verkehrsträger sein.

'''1. Bahn'''

Wir fordern, die Privatisierung der Bahn-AG rückgäng zu machen und sie wiederzuverstaatlichen. Nach unserer Meinung sind die Ziele einer flächendeckenden Versorgung des Landes mit Dienstleistungen der Bahn privatwirtschaftlich nicht erreichbar.

Wir fordern, daß das Schienennetz auch in die Regionen ausgebaut, und das Angebot an Regionalverkehrszügen (Regionalbahnen und InterRegios) augebaut werden. Insbesondere die schnelle Verbindung der Regionen via InterRegio muß zu einem der wesentlichen Pfeiler der Bahn-Politik werden, um einen stärkeren Anreiz zum Umsteigen zu schaffen. Die Bahnpreise müssen erschwinglich sein, politische Erwägungen wie Familienkarten oder Sonderkonditionen bei Nutzung zur Fahrt zum Arbeitsplatz sollen in die Preispolitik einfließen.

Der Schwerpunkt der Investitionen in den Fuhrpark der Bahn darf nicht auf ICE liegen, sondern muß auf Fahrzeuge des Regionalverkehrs und des InterRegio liegen. Die Sanierung von Strecken muß Vorrang vor dem Neubau kostspieliger Prestigestrecken haben.

'''2. Individualverkehr'''

2.1. Wir fordern die stärkere Berücksichtigung des Fußgängers in der Verkehrspolitik. Beim Straßenbau insbesondere zwischen Ortschaften sollen auch Fußwege angelegt werden, so daß Fußgänger nicht der Gefährdung ausgesetzt werden, auf der Fahrbahn laufen zu müssen, beziehungsweise bei Gegenverkehr in den Straßengraben springen zu müssen.

2.2. Wir fordern den Ausbau von Radwegen und deren Einbeziehung in die Verkehrsplanung als eigenständiger Fahrweg. Statt Radwege zulasten von Fußwegen zu bauen sollen sie bei der Verkehrswegeplanung als eigenständiger Fahrweg von Anfang an einbezogen werden.

2.3. Wir respektieren den Wunsch der Menschen auf Nutzung des eigenen Kraftfahrzeuges und vertreten die Auffassung, daß diese Nutzung nicht unangemessen verteuert werden darf. Der Inidividualverkehr wird auch in Zukunft ein tragender Verkersträger sein, dessen Nutzung umweltverträglich gestaltet werden muß.

'''3. Öffentlicher Personennahverkehr'''

Auch der Öffentliche Personennahverkehr gehört in staatliche - hier kommunale - Hände, weil seine Ausgestaltung von politischen Zielen geleitet sein muß. Eine flächendeckende Versorgung ist sicherzustellen, die auch in den Nachtstunden verläßlich ist.

Zudem soll der Öffentliche Personennahverkehr für Berufspendler attraktiv gestaltet werden, wozu eine engeres Streckennetz gehört, sowie verstärker Einsatz von größeren Fahrzeugen zu Hauptverkehrszeiten und entsprechende staatliche Förderung der Benutzung dieser Möglichkeiten.

'''4. Flugverkehr'''

4.1. Wir sind der Auffassung, daß jeder vermeidbare Flug auch vermieden werden muß. Im Inland ist das Bahnangebot so zu erweitern, daß auf Inlandsflüge verzichtet werden kann. Ebenso müssen die Interessen der Anwohner durch ein konsequentes Nachtflugverbot gewahrt werden. Die Zahl der Großflughäfen sollte nicht erhöht werden.

4.2. Die PsA spricht sich für die verstärke Neueinführung von Zeppelinen aus, denn ein entstehender Industriezweig würde in Produktion und Unterhaltung Arbeitsplätze schaffen, zudem sind Zeppeline in der Lage sehr schwere Lastung über weite Strecken zu transportieren und dabei einen geringen Treibstoffverbrauch aufzuweisen.

'''5. Schiffahrt'''

Der Schiffahrt ist als Verkehrsträger, insbesondere für den Güterverkehr, eine größere Bedeutung beizumessen. Die Sicherheitsrichtlinien der internationalen Schiffahrt sind zu erhöhen und dafür zu sorgen, daß insbesondere durch die Vermeidung gefährlicher Stoffe durch Billigschiffe Umweltschäden etnstehen.

'''6. Gütertransport'''

Die PsA spricht sich für eine breite Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene und das Wasser aus. In diesem Zusammenhang soll die Subventionierung des Dieselkraftstoffes beendet werden, und statt dessen die direkte Schienenanbindung von großen Firmen und Fabriken gefördert werden. Der Güterverkehr über die Straße ist auf ein Minimum zu reduzieren.

== Bildung ==

Bildung ist und bleibt die wichtigste Zukunftsinvestition. Das heutige Schulsystem muss den veränderten Bedürfnissen unserer Gesellschaft Rechnung tragen, damit tragfähige Zukunftsprojekte enwickelt und realisiert werden können.

'''1. Selbstverwaltete Schule'''

Die moderne Schule verwaltet sich selbst. Sie bekommt ein ausreichend großes Budget zur Verfügung und kann dieses nach der eigenen Bedürfnislage verteilen. So können z.B. auch Stellen für PC-Fachleute geschaffen werden, die für die Wartung der schuleigenen Computer zuständig sind.

'''2. Einsatz neuer Medien'''

Die Möglichkeit der Nutzung von neuen Medien muss allen Schülern und Schülerinnen angeboten werden. Einzelne SchülerInnen dürfen beim Gebrauch der neuen Medien nicht privilegiert werden.

Der kostenfreie Internetzugang für Schüler, Studenten und Lernende sollte eine Selbstverständlichkeit an jeder Bildungseinrichtung der Bundesrepublik sein. Außerdem muss der Umgang mit neuen Medien an jeder Bildungsanstalt durch geeignete Fächer bzw. Kurse Unterrichtsinhalt werden, um die Chancengleichheit herzustellen.

'''3. Neue Lernformen'''

Frontalunterricht ist überholt. Er bildet die Grundlage des Unterricht, aber kann doch nicht die einzige Form sein. Gruppenarbeit und Praxisorientierung sind neue Formen des Lernens. Dadurch lernen die SchülerInnen Teamfähigkeit, Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Diese Fähigkeiten sind wesentliche Eigenschaften eines mündigen, demokratischen Bürgers.

'''4. Verlässliche Schule / Ganztagsschule'''

Die PsA sieht es als notwendig an, Schule verlässlich zu machen. Dies gilt besonders für die Grundschule. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Schule versorgt werden. Weiterhin müssen ausreichend große Vertretungsreserven an der einzelnen Schule als auch im gesamten Bundesland geschaffen werden, um Unterrichtsausfall zu kompensieren.

Die PsA fordert besonders auf Grundschulebene ein Angebot von Ganztagsschulen, in denen die SchülerInnen bis zum Nachmittag betreut werden. Mit wachsendem Alter sollten SchülerInnen frei entscheiden können, wie sie ihre Nachmittage gestalten. Lernen geschieht unserer Ansicht nach nicht nur in den Schulen, sondern auch in Arbeitsgemeinschaften, Sportvereinen, etc.

Schulen sind Bildungs- und keine Verwahrungsanstalten. Wer die Unterrichts- und Betreuungszeiten ausdehnen will, muss für die notwendige Qualifizierung der Betreuenden sowie für die benötigte Infrastruktur sorgen.

'''5. Wahlfreiheit in der gymnasialen Oberstufe'''

Die Fächer Mathematik, Englisch, Deutsch und Politik gehören auf jeden Fall zum Stundenplan der gymnasialen Oberstufe, da sie Allgemeinwissen vermitteln sollen.

Der weitere Stundenplan muss nach Auffassung der PsA vom Schüler / von der Schülerin möglichst frei gestaltet werden können, so dass sich die SchülerInnen nach ihren eigenen Interessen spezialisieren können. Ein Mindestmaß an fachlich unterschiedlichen Themengebieten ist dabei durch Wahlpflichtfächer dennoch zu berücksichtigen.

'''6. Demokratie in der Schule'''

Demokratie fängt im direkten Umfeld der Menschen an. Das heißt für SchülerInnen, dass es auch in der Schule schon demokratisch zugehen sollte.

Konkret fordert die PsA hier eine paritätische Verteilung der Stimmen in der Schulkonferenz (SchuKo) zwischen SchülerInnen und LehrerInnen. Dies soll in allen Bundesländern gelten. Eltern bekommen als indirekt Betroffene nur eine beratende Stimme.

Des weiteren fordert die PsA ein politisches Mandat für die Schülerinnenvertretungen (SVen).
Doch Demokratie fängt schon in der Klasse oder dem Kurs selbst an. Die SchülerInnen müssen selber mitbestimmen dürfen, welche Lernschwerpunkte sie setzen wollen.

Weiterhin setzt sich die PsA für eine weitere Demokratisierung innerhalb der Schülerschaft ein. So muss der Schülersprecher / die Schülersprecherin einer Schule von der gesamten Schülerschaft gewählt werden und nicht wie üblich nur durch die Abgeordneten der Gesamtschülervertretung einer Schule.

== Gesundheitspolitik ==

Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind nach Ansicht der PsA Menschenrechte. Weitere Qualitätsverbesserungen im Gesundheitswesen sind möglich, wenn das System effizienter gestaltet und sein solidarischer Charakter gestärkt wird. Gesundheitssysteme dürfen nicht dem Markt überlassen werden, wo gesundheitliche Leistungen zur Ware und für immer mehr Menschen unerschwinglich werden. Medizinische Hilfe muß für alle unabhängig von Einkommen und Vermögen zur Verfügung stehen.

Sozialdumping in Form eines Niveauabbaus in der gesundheitlichen Versorgung darf es nicht geben. Auch auf dem Gebiet müssen die in den europäischen Ländern erreichte Standards gehalten und im Sinne einer Sozialunion Schritt für Schritt nach oben angeglichen werden.

Als konkrete Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau eines solidarischen Gesundheitswesens fordert die PsA deshalb:

- Einführung von Positivlisten für Medikamente. Diese Maßnahme soll bewirken, daß der Medikamentenmarkt entflechtet wird und eine Preiskontrolle stattfindet.

- Beschränkung des Selbständigenstatus der niedergelassenen Ärzte und deren Zusammenfassung in staatlich geführten Polykliniken. Durch die Zusammenfassung von Fachärzten in Polykliniken kann eine bessere Nutzung des medizinischen Gerätes erreicht werden, indem diese Geräte von den Ärzten gemeinsam genutzt und dadurch Untersuchungen aus Rentabilitätsgründen für den niedergelassenen Arzt vermieden werden.

- Abschaffung aller Zuzahlungen zu Medikamenten und Leistungen im Gesundheitswesen, weil diese eine einseitige Verlagerung der Kostenbelastung auf die Kranken darstellt. Auch Konzepte des Selbstbehaltes werden von der PsA abgelehnt.

- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen und damit Vergrößerung des Kreises der Versicherten, sowie Einbeziehung von Beamte in die sozialen Sicherungssysteme.

- Aufhebung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen und Rückkehr zur Zuordnung zu den Berufsgruppen. Hiermit soll der ruinöse Wettbewerb zwischen den Kassen beendet und damit auch der Einsatz von kostspieligen Lockangeboten, sowie die Konzentration einzelner Krankenkassen auf Patientengruppen mit sogenannten »positiven Risiken« beendet werden.

- Stärkung der Vorsorge und der Gesundheitsaufklärung.

Die umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung ungeachtet des Einkommen des Einzelnen ist ein hohes Gut, welches bewahrt werden muß. Dies zählt zu den wichtigsten politischen Zielen der PsA.

== Rechtsextremismus ==

Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten ist weiter angestiegen. Opfer dieser Gewalt sind in erster Linie Migrant/innen, in zunehmendem Maße aber auch Jüdinnen und Juden, Aussiedler/innen, Punks, Linke, Obdachlose oder Schwule und Lesben.

Der Mißbrauch der Asly- und Einwanderungsproblematik durch politische Mandatsträger und Parteien, die von billigen Stammtischparolen über unterschwellige Hetze bis offener Ausländerfeindlichkeit reichen, fördern ein gesellschaftliches Klima von Rassismus und Feindschaft gegenüber vermeintlich »anderen«. Um dagegen anzukommen, müssen wir eine Kultur der Solidarität, sowie gewaltloser antirassistischer und antifaschistischer Praxis entwickeln.

Die PsA unterstütz Antifaschismus- und Antirassismusinititiven sowie die Internetinitiative www.nazis-raus-aus-dem-internet.de und fordert:

- daß Menschen nichtdeutscher Herkunft ein rechtliches Instrumentarium an die Hand bekommen, das ihnen ermöglicht, sich gegen rassistisch motivierte Diskriminierung im alltäglichen Leben, z. B. bei der Wohnungssuche oder bei Versicherungen, zur Wehr zu setzen;

- daß lokale Initiativen, wie die Bündnisse gegen Rechts finanziell gefördert werden;

- daß sich die politischen Vertreter ihrer Verantwortung für das gesellschaftliche Klima bewußt werden und darauf verzichten, die Asyl- und Zuwanderungsthematik im Wahlkampf als Waffe gegen den politischen Gegner einzusetzen.

== Familien ==

Die PsA setzt sich für die Einführung eines Erziehungsgehaltes ein, das an denjenigen Erziehungsberechtigten gezahlt wird, der zur Erziehung der Kinder einen Erziehungsurlaub nimmt.

Das Erziehungsgehalt soll 3000 Mark brutto betragen, von denen die üblichen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Damit sichert sich der nicht arbeitende Erziehungsberechtigte seinen Sozialversicherungsanspruch. Pro weiteres Kind sollen 500 Mark hinzukommen.

Das Erziehungsgehalt soll bis zur Einschulung der Kinder gezahlt werden. Zum Wiedereintritt des Erziehungsberechtigten in den Beruf sollen flankierende Maßnahmen wie Fortbildungen und Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf erfolgen.

Entscheiden sich die Erziehungsberechtigen, keinen Erziehungsurlaub zu nehmen, wird ihnen 1000 DM Kindergeld für das erste und je 800 DM Kindergeld für jedes weitere Kind gezahlt. Kinderfreibeträge werden gestrichen.

Zur Finanzierung dieser Familienförderung soll eine Wertschöpfungsabgabe auf alle Einkünfte erhoben werden, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

== Jugendpolitik ==

Die Jugend ist unsere Zukunft. Dies macht sie zu einem wichtigen Faktor für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Daher muß sie gefördert, ausgebildet und gestärkt werden, damit sie die für sie bedeutenden Aufgaben auch angehen und bewältigen kann.

Leider ist politisches Desinteresse unter Jugendlichen keine Seltenheit mehr. Zumeist resultiert sie aus Unkenntnis und mangelnde Transparenz der momentanen Politik, unzureichenden Kenntnissen über eigene Rechte, bzw. aus Mangel an eigenen Rechten. Viele Jugendliche fühlen sich als nicht ernst genommen.

'''Die PsA fordert demzufolge:'''

(1) Eine umfassende rechtliche Aufklärungsarbeit über Rechte und Pflichten von Jugendlichen. Ein spielerischer Zusammenhang, wie beispielsweise bei Plan- und Simulationsspielen, ist hierbei sehr förderlich.

(2) Politik-Simulationen wie www.dol2day.de zu fördern und bekannt zu machen. Sie sollen die Diskussionskultur und das politische Verständnis fördern. Ebenfalls wird die eigene Meinungsbildung vorangetrieben.

(3) Exkursionen zu den Politikschauplätze Europas sollten gerade für Schulen subventioniert werden. Jede Schüler sollte in seiner schulischen Laufbahn zumindest die Möglichkeit gehabt haben, beispielsweise Reichstag und Europaparlament gesehen zu haben.

(4) Die PsA fordert ein politisch anerkanntes Mandat für die Schülervertretungen.

(5) Das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene sollte auf 16 Jahre gesenkt werden.

Zu einer umfangreichen Jugendpolitik gehört jedoch auch Schutz der Jugendlichen. Leider gibt es in unserer Gesellschaft nicht nur intakte Familienhäuser. Der Mißbrauch und die Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen ist leider noch nicht verschwunden. Hierbei setzt die PsA auf einen harten Strafkatalog und umfangreiche, doch vor allem schnelle Schutzmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.

Kinder und Jugendlich sind kein Privateigentum von ihren Eltern, sondern auch Menschen - Individuen - mit ihren Rechten.

'''Die PsA setzt sich ein für''':

(6) Staatliche Einrichtungen, wie Schulen, Jugendämter oder Sozialdienste (auch privat organisierte) sollen verpflichtet werden, allen Hilfegesuchen von Kindern und Jugendlichen nachzugehen. Hierfür ist auch eine Personalaufstockung der entsprechende Ämter notwendig. Eine erste unbürokratische Hilfe ist notwendig.

(7) Körperliche Züchtigung ist Körperverletzung.
Die PsA betrachtet es als inakzeptabel, daß Schläge unter Erwachsenen durch das Gesetzt geahndet werden, doch familiäre Gewalt in den Bereich des Erziehungsrecht fällt.
Dieser Mißstand ist nicht länger hinnehmbar

Kinder werden in der heutigen Gesellschaft immer mehr zum Armutsrisiko. Dies ist in einer älter werdenden Gesellschaft nicht hinnehmbar, zumal nicht in einer reichen wie der unseren.

'''Die PsA sieht folgendes als unabdingbar an:'''

(8) Gerade sozial schwächere Familien müssen finanziell gestärkt. Unsoziale Verhältnisse dürfen nicht geduldet werden, sondern stellen soziale Probleme unserer Gesellschaft dar, die einer Lösung bedürfen. Als Maßnahme, gegen die finanziellen Risiken fordert die PsA ein Erziehungsgehalt wie im Programmpunkt Familie ausgeführt, welches die finanzielle Grundlage der Familien sichern helfen soll.

Die Jugendkriminalität ist gestiegen. Der Meinung der PsA nach ist auch das geringes oder überteuertes Freizeitangebot dafür verantwortlich. Neben den Ganztagseinrichtungen gerade für jüngere Kinder und Jugendliche ist es wichtig, ein entsprechend großes Angebot an Freizeitaktivitäten bereitzustellen.

'''Die PsA spricht sich darum für folgendes aus:'''

(9) Freizeit- und Erholungszentren müssen subventioniert werden. Generell setzt sich die Partei des sozialen Ausgleichs auch für eine subventionierte Feriengestaltung ein. Beispielsweise müssen Kinder- und Jugendferienlager wieder erschwinglich werden und dürfen kein Vorzug sozial stärkerer Familien sein.

== Migrationspolitik ==

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Wurde bis vor wenigen Jahren dies von vielen Teilen der politischen Landschaft noch bestritten, so sind sich mittlerweile alle relevanten Parteien über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes einig.

Die Notwendigkeit wird deutlich, wenn die rechtlichen Ungleichbehandlungen zwischen In- und Ausländern und die daraus resultierenden unzumutbaren Resultate im täglichen Leben betrachtet werden.

Im Mittelpunkt des Staatsinteresses haben die Menschen und die konstante Weiterentwicklung der Gesellschaft zu stehen, was sich auch im geplanten Zuwanderungsgesetz niederschlagen muss.

'''Die PsA fordert:'''

- Keine Ungleichbehandlung von MigrantInnen und ?Deutschen. Ähnlich den "Gleichstellungs-Beauftragten" in vielen Betrieben für Frauen sollte es auch "Anti-Diskriminierungs-Beauftragte" geben.

- Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Fast alle anderen europäischen Länder ermöglichen es ihren Bürgern, mehrere Pässe gleichzeitig zu haben. Die jetzige Kompromiss-Lösung ist zweifelhaft und verfassungswidrig.

- Anhebung der Visums-Pflicht auf 18 Jahre

- Ein Anti-Diskriminierungsgesetz

- Vom Staat mit finanziellen Mitteln und Anreizen geförderte Deutsch-Kurse für MigrantInnen

- Einführung eines staatlich kontrollierten Religionsunterichts der über die beiden christlichen Bekenntnisse hinausgeht.

Für die zukünftige Zuwanderung fordert die PsA:

- Die Regelung der Familienzusammenführung darf nicht aufgeweicht werden und ist auszuweiten.

- Das Thema Asyl darf nicht mit der Frage nach einem Einwanderungskonzept verquickt werden.

- Einwanderern ist eine klare Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu bieten.

Im Detail bedeutet dies z.B., dass im Zuwanderungsgesetz keine diskriminierenden und einzelne Menschen oder ?gruppen benachteiligenden Gesetzesteile enthalten sein dürfen, wie dies jedoch z.B. mit §61 ZuwG, der die Einführung sogenannter ?Ausreisezentren? für ausreisepflichtige AsylbewerberInnen und andere MigrantInnen legitimiert, der Fall ist.
Auch in einem deutlich an wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten ?Neuen Zuwanderungsgesetz? hat der Mensch und ein menschlicher Umgang zwischen allen Menschen im Vordergrund zu stehen!

== Wirtschaft ==

Angesichts der Verschärfung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Menschen und Nationen, so wie eines breiter werdenden Konsenses einer neoliberalen Doktrin, die den Einzelnen auf sich zurückwirft und das Gebot der Solidarität auf ein Minimum reduzieren will, spricht sich die PsA in der Wirtschaftspolitik für die staatlich organisierte Ausweitung der Solidarität, das Eintreten für die Interessen der wirtschaftlich Schachen in Deutschland und weltweit, sowie deutlichen Staatseingriffen in die Wirtschaft zur Lenkung des Wirtschaftsgeschehens im Interesse aller Menschen und zur Stärkung der Teilhabe der wirtschaftlichen Schwachen am gesellschaftlichen Ganzen.

Wirtschaftspolitik darf nicht länger Instrument zur Wahrung und Ausweitung der Besitzstände der Kapitaleigner sein, sondern muß sich zum Ziel setzen, möglichst allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gemeinschaftlichen Ganzen zu ermöglichen. Hierbei setzt sich die PsA insbesondere dafür ein, den wirtschaftlich benachteiligten bessere Ausgangschancen einzuräumen und die gesellschaftspolitische Schieflage zwischen Arm und Reich zu korrigieren. Armut darf nicht länger ein hingenommener Faktor der Gesellschaft und der Wirtschaft sein.

1. Die PsA spricht sich für ein Umdenken in der allgemeinen wirtschaftspolitischen Ausrichtung aus. Nicht die Reduktion von Arbeitnehmerrechten und die Verlagerung der Sozialversicherungskosten auf die abhängig Beschäftigten sind zu fördern, sondern die stärkere Verpflichtung von Wirtschaftsunternehmen für das gesellschaftliche Ganze. Ziel des Wirtschaftens darf nicht in erster Linie der maximale Gewinn um jeden Preis - insbeonsdere des Preises der Entlassung von Menschen - sein, sondern Ziel des Wirtschaftens muß sein, möglichst viele Menschen in den Prozeß von Wirtschaft und Arbeit einzubinden.

Hierzu müssen auch die Unternehmen durch steuerliche Anreize, aber auch politischen Druck dahingehend beeinflußt werden, hinreichend angemessen bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.

Es darf nicht länger so sein, daß sich die Anschaffung von Maschinen für die Unternehmen steuerlich mehr lohnt als die Beschäftigung von Menschen. Arbeitskraft von Menschen muß steuerlich bessergestellt werden, als die Rationalisierung durch Maschinen.

2. Die PsA spricht sich dafür aus, den Staat an allen großen Unternehmen mit einer Beteiligung von 51% auszustatten, um auf diesem Wege zu verhindern, daß wirtschaftliche Macht demokratische Abläufe bedroht oder verhindert.

3. Die PsA spricht sich für die Verstaatlichung von Post und Bahn aus, weil wir der Auffasung sind, daß diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen flächendeckend gewährleistet sein müssen. Insbesondere das politische Ziel, Menschen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen, ist durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen nicht zu gewährleisten, wie die bisherigen Schritte der Deutschen Bahn AG belegen, jedoch wird auch mit der Aufhebung des Briefmonopols die flächendeckende Versorgung mit Postleistungen in Frage gestellt.

4. Die PsA spricht sich für die Weltweite Einführung einer Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne (Tobin-Tax) aus und unterstützt das attac-Network ausdrücklich in dieser Forderung.

5. Die PsA spricht sich gegen die Verfestigung eines Niedriglohnsektors aus. Schon heute werden insbesondere im Dienstleistungsberich niedrige Löhne gezahlt, von denen die abhängig Beschäftigen kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Zudem sind wir der Auffassung, daß prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die »geringfügige Beschäftigung« zurückzufahren sind, denn die Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse, sowie der Etablierung eines Niedriglohnsektors entziehen den Sozialversicherungen die finanzielle Grundlage.

Insofern ist die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eines Niedriglohnsektors aus der Sicht der PsA ein aktiver Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme.

== Drogenpolitik ==

Die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte hat erfolglos versucht, Probleme mit Drogen durch Verbote und Strafen zu verhindern. Dennoch steigt die Zahl der Strafverfahren und der illegalen Konsumenten. Denn letztere lassen sich, wie die Erfahrung zeigt, durch Verbote und Strafen nicht vom Konsum abhalten, dies zeigt auch ein Blick in die Länder, die für diese Vergehen weitaus schärfere Gesetze haben, als wir. Die Strafverfahren aber binden die Justiz, deren Kapazitäten für wichtige Dinge als Prozesse gegen Drogenkonsumenten benötigt werden.

Gleichzeitig verursacht die Prohibition einerseits die Beschaffungskriminalität, da die Schwarzmarktpreise für "harte" Drogen exorbitant sind, andererseits sichert sie dem organisierten Verbrechen dadurch auch Milliardenprofite, was den Kampf gegen das Verbrechen zusätzlich erschwert. Und letztlich könnte man Schwerstabhängigen durch eine andere Politik ein lebenswerteres Leben ermöglichen sowie, durch die "Trennung der Märkte" eine weitergehende Drogenkarriere von "Einsteigern" verhindern.

Es gibt bessere Alternativen zu unserer jetzigen Drogenpolitik. Diese bestehen unserer Ansicht nach aus:

- Entkriminalisierung von Cannabisprodukten und dem Zulassen des Handels mit diesen in eigens dafür lizenzierten Cafes nach dem Vorbild des niederländischen Modells. Unlizenzierter Handel bleibt weiterhin verboten. Der Preis könnte hierbei in der Nähe des heutigen Schwarzmarktpreises liegen, was bei verschwindend geringen Gestehungskosten viel Raum für eine Steuer lassen würde, mit denen die restlichen Maßnahmen finanziert werden könnten. Führen von Kraftfahrzeugen unter Cannabis-Einfluss wird wie das Fahren unter Alkoholeinfluss geahndet.

- Kostendeckende Originalstoffabgabe auf Rezept an Schwerstabhängige im Bereich der harten Drogen. Der reine Stoff würde die Süchtigen nicht mehr mit den Verunreinigungen, die zur Streckung der Menge beigemischt werden, belasten, welche die Hauptschuld an dem bemitleidenswerten Zustand der Abhängigen tragen. Diese könnten dann wieder ein normaleres Leben führen, einer einfachen Arbeit nachgehen und so eher den Wunsch entwickeln, ihr Leben wieder in normalen Bahnen zu führen. Gleichzeitig vermindert das Wissen über die Konsistenz der Droge die Gefahr einer Überdosierung (sog. "goldener Schuß"). Flankierend hierzu sollte jeder Süchtige ein Anrecht auf einen Therapie-Platz haben, sofern er einen Entzug von sich aus wünscht.

- Kontrollstationen für sog. "Partydrogen" wie XTC und dergl. In großen Städten sollen Stellen eingerichtet werden, die Konsumenten von Pillen die Möglichkeit geben, anonym eine gewisse Menge an Pillen auf deren Inhaltsstoffe überprüfen zu lassen. Hiermit lassen sich Vergiftungserscheinungen wirksam vermindern.

- Verstärkung und Verbesserung der Aufklärung. Drogeninformations-Kampagnen können vielfältig aussehen: Von Plakataktionen über kleine Berichte im Rahmen der Fernsehwerbung bis hin zu Mitarbeitern, die Jugendhäuser und Schulen besuchen, um über die Gefahr von Drogen aufzuklären. Hierbei ist auf strikte Ehrlichkeit zu achten, es kann beispielsweise nicht sein, dass Cannabis in einem Atemzug mit Heroin genannt wird, es kann aber auch nicht sein, dass Cannabis als vollkommen unschädlich dargestellt wird.

== Sportpolitik ==

Sport ist ein wesentlicher Teil der Gesellschaft und der Kultur in unserem Land, weshalb auch der Sport in der Politik nicht zu kurz kommen darf.

Wir fordern daher, dass der Sport Allgemeingut bleibt und für jeden Zugänglich sein muss. Breitensport und insbesondere der Behindertsport müssen daher gefördert werden, auch muss ihm Rahmen der Bildungspolitik der Schulsport erhalten und ggfs. gefördert werden.

Grosse Sportereignisse, z.B. die Fussball-WM oder Olympia, müssen weiterhin für jeden frei Zugänglich, d.h. in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu sehen sein, bzw. dort wieder ausgestrahlt werden.

== Kirchenpolitik ==

Die PsA achtet und respektiert alle Religionen, solange dadurch niemand geschädigt wird, da der Glauben eines jeden Menschen seine Privatsache ist.

Die Kirchen wie die jüdischen Kultusgemeinden üben über ihre religiöse Bedeutung hinaus und aus dieser heraus wichtige gesellschaftliche Funktionen aus:
- Betrieb von sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime, die teilweise durch staatliche Mittel, teilweise durch kirchliche Mittel finanziert werden.
- Umfassende praktische soziale und kulturelle Arbeit in den Gemeinden vor Ort wie z. B. Jugendarbeit, Besuchsdienste, Obdachlosenunterkünfte, Fair-Trade-Läden und vieles mehr. Diese Arbeiten werden teilweise ehrenamtlich, ansonsten durch kirchliche Mittel finanziert.
- Funktion als Instanzen, Ratgeber und Gegengewichte zur Wirtschafts- und Medienmacht in sozialen und ethischen Fragen, wie z. B. Sozialstaat, Umgang mit Asylbewerbern, Krieg, Gentechnik.

Bei der Form des Beitragseinzugs ist zu beachten:
- Alle Religionsgemeinschaften müssen gleichberechtigt sein
- Im Falle eines Einzugs durch staatliche Behörden ist sicherzustellen, dass diese dafür kostendeckend bezahlt werden.

Arbeitsrechtliche Gesetze (Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz usw.) sind auch bei kirchlichen, sozialen Einrichtungen anzuwenden.

Es wäre wünschenswert, wenn auch die islamische Religionsgemeinschaft über Körperschaften des öffentlichen Rechts in ähnlicher Weise wie christliche Kirchen und jüdische Kultusgemeinden stärker in die Gesellschaft eingebunden wird.

== Informationstechnologie ==

'''Neue Medien:'''

Die PsA sieht in dem Einsatz der "neuen Medien" gute Chancen. Einerseits ist das Internet die Zukunft für Handel und Unterhaltung. Andererseits ist es auch eine Gefahrenquelle für den Verbraucher, da Trick-Betrüger, Extremisten und Perverse leichtes Spiel haben. Deshalb fordern wir auch eine bessere Aufklärung für die Benutzer der neuen Medien durch staatlich finanzierte Aufklärungskampagnen.

Das Internet muss jedem frei zugänglich sein (z.B. Stadtbibliotheken, kostenlose Stadtnetze), unabhängig vom Sozialen Stand in der Gesellschaft. Daher fordern wir eine staatliche Förderung, damit die Zugänglichkeit zu den neuen Medien für jeden Möglich ist.

'''Patentschutz im Informatiksektor:'''

Die PsA spricht sich gegen jegliche Form von Logikpatenten aus. Im besonderen bedeutet dies die Ablehnung eines Patentschutzes für informationstechnische Verfahren, d.h. Algorithmen sowie konkreten Programmcodes. Stattdessen soll der Trend zu quelloffener Software gestärkt werden, wobei die Möglichkeit bestehen sollte, diese Quellen uneingeschränkt verändern zu dürfen. Die GNU General Public License bietet hierbei eine bewährte rechtliche Grundlage.

Ziel dieses Vorgehen ist es, die Monopolisierung des Softwaremarktes zu unterbinden, bzw. deren Folgen für kleinere Unternehmen und freischaffende Entwickler abzumildern. Die Mitarbeit an innovativen Projekten darf nicht länger exklusiv den Patente inhabenden Firmen vorbehalten bleiben.

'''Rundfunk:'''

Die PsA fordert die Befreiung von den Rundfunk-Gebühren für Jugendliche unter 22 Jahren. Gerade diese Gesellschaftsgruppe ist finanziell noch nicht gefestigt, weshalb für viele diese Gebühren unerschwinglich sind. Besonders die Öffentlich-rechtlichen Sender nehmen ihre Aufgabe zur Politischen und Gesellschaftlichen Bildung wahr, weshalb sie für junge Menschen erreichbar sein muss.

'''Allgemeines:'''

Die PsA fordert die verstärkte Förderung von freier Software. Zumindest Stadtverwaltungen und angegliederte Einrichtungen (bzw. öffentliche Einrichtungen) sollen in Zukunft stärker zum Einsatz dieser Software motiviert werden.

Zu dem sollte es stets sicher gestellt sein, dass Bürgerinnen und Bürger sicher und privat surfen. Keinesfalls darf es möglich sein, dass Unbefugte Zugriff auf den Privat-PC haben (z.B. um Daten auszuspähen). Deswegen soll für möglichst jeden zugänglich, am besten in Form von Kampagnen, Informationen und Software für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden.

== Behindertenpolitik ==

Die PsA empfindet dieses Thema als sehr wichtig und wir finden, dass es nicht länger Tabuisiert werden darf. Es gibt noch sehr viel Nahholbedarf und Fehlentwicklungen, welche durch 5 Säulen abgebaut werden können.

Diese Säulen sind:
- Akzeptanz in der Gesellschaft
- Freie Entfaltung
- Hilfe im Alltag
- Versorgung und
- Kompetente Betreuung

'''1. Akzeptanz der Gesellschaft'''

Noch immer gibt es Barrieren und Berührungsängste zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten Menschen. Diese sind unnötig und müssen abgebaut werden. Dieses erreicht man durch vermehrte und Zielgerechte Aufklärung um das Bewusstsein der Gesellschaft in Bezug auf Behinderungen zu stärken. Behinderungen dürfen kein Tabuthema sein und wird es als solches Behandelt, schafft es eben jene Barrieren und Berührungsängste. Das Endziel muss eine vollständige Integration von Behinderten in die Gesellschaft sein. Behinderte sind ein Teil dieser Gesellschaft und dürfen nicht ausgeschlossen werden.

'''2. Freie Entfaltung'''

Eine freie Entfaltung für behinderte Menschen muss in allen Lebenslagen jederzeit möglich sein. Behinderte Menschen haben dasselbe Recht auf Selbstbestimmung wie jeder andere Mensch auch. Ausnahmefälle gibt es nur bei besonders schweren Behinderungen (z.b. psychische und geistige Behinderungen). Dort ist oftmals eine Selbstbestimmung nur bedingt möglich.
Freie Entfaltung beginnt bei Zwanglosigkeit. Niemand darf zu etwas gezwungen werde, was er nicht will.
Im Freizeitbereich müssen genügend Angebote für behinderten Menschen zur Verfügung stehen. Diese gehen über Sportliche Aktivitäten (Schwimmen, Fitness) bis hin zur Unterhaltungselektronik (Fernsehen, Internet) und Kulturelle Aktivitäten (Museum, Theater).

Auch muss ein breites und ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen vorhanden sein. Im Gegensatz zu Nicht-Behinderten Arbeitnehmern müssen Arbeitsplätze für behinderte speziell nach Art der Behinderung gestaltet werden. Dies ist auch gängige Praxis im RL.

Die Bedeutung der freien Entfaltung ist auch maßgebend für das Selbstbewusstsein der behinderten Menschen.

'''3. Hilfe im Alltag'''

Behinderte Menschen benötigen im Alltag und in alltäglichen Situationen die Hilfe ihrer Mitmenschen, z.B. beim Einkauf. Nicht in allen Kaufhäusern gibt es breite Gänge und behindertengerechte Kassenzonen. Dadurch werden unnötig Behinderungen im Alltag dieser Menschen hervorgerufen. Dies ist nur ein kleiner Teilaspekt aus dem Alltag und diese Liste lässt sich beliebig lang erweitern.

Lobend erwähnen kann man den öffentlichen Nahverkehr in den meisten Städten. Nahezu alle modernen Busse und Bahnen sind behindertengerecht ausgestattet.

Ein weiteres Problem sind die mangelnden Wohnungsangebote, in denen sich ein behinderter Mensch bewegen kann. Bei nur wenigen Neubauten wird eine eventuell benötigte Behindertengerechte Wohnungseinrichtung berücksichtigt. Auch müssen öffentliche Einrichtungen (Ämter, Museen) unter diesem Aspekt bedacht, gebaut (eventuell auch umgebaut) werden. Nicht jedes Rathaus hat eine Rollstuhlrampe). Dieser Zustand muss geändert werden.

'''4. Versorgung'''

Für die beste Versorgung von Hilfsbedürftigen Menschen ist eine einfache und schnelle Erreichbarkeit von Medikamenten und Ärztlicher Betreuung notwendig. Nur so kann Sicher gestellt werden, dass in Notfällen schnell geholfen werden kann. Eine Verbesserung der Versorgung erreicht man durch einen erhöhten Einsatz von Not-Apotheken und Bereitschaftsärzten, speziell geschult für die Behandlung von behinderten Menschen.

Zum Punkt ?Versorgung? gehört auch die Ernährung. Viele behinderte Menschen benötigen eine spezielle Ernährung, meist Schonkost und Diätnahrung. Leider ist das Angebot oft recht klein, weshalb wir an die Lebensmittelhersteller appellieren, vermehrt Schonkost und Diätnahrung anzubieten.

'''5. Kompetente Betreuung'''

Besonders schwerstbehinderte Personen brauchen kompetente und gut geschulte Betreuung. Deshalb müssen Pflegeberufe besonders gefördert werden, z.B. durch staatliche Unterstützung von Seminaren und Lehrgängen.

Betreuung findet oftmals nicht nur zu Hause statt, sondern auch in Behindertenheimen, Sozialwerken und anderen Karitativen Einrichtungen. Nur dort können behinderte Menschen rund um die Uhr fachgerecht behandelt und umsorgt werden. Hier müssen genügend Plätze geschaffen werde, damit jeder Behinderte die Möglichkeit bekommt, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Oftmals benötigen auch Familien und Angehörige Unterstützung, da sie mit der Pflege von Behinderten oft schnell überfordert sind. Diese Unterstützung könnten sie von Pflegeversicherungen und Betreuungsstätten in Form von persönlichen Beratern oder Seminaren erhalten.

== Entwicklungspolitik ==

Die PsA spricht sich für die weltweite Einführung einer Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne (Tobin-Tax) aus und unterstützt das attac-Network ausdrücklich in dieser Forderung.

Die PsA fordert zudem die Schaffung fairer Handelsbedingungen für die Entwicklungsstaaten. Die Importzölle der Industrienationen auf Rohstoffe und Produkte aus Entwicklungsländern sowie die Agrarsubventionen innerhalb der Industrienationen müssen aufgehoben werden, um den Entwicklungsländern Möglichkeiten zur Einfuhr ihrer Waren zu eröffnen.

Von der Bundesregierung verlangt die PsA, endlich das auf dem UN-Gipfel 1972 vereinbarte Ziel einer staatlichen Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7% des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen.

Weiterhin setzten sich die Mitglieder dafür ein, dass die Weltbank den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt die Schulden erlässt sowie die Schuldenlast der andern Entwicklungsstaaten verringert.

Das Projekt Fair, welches Produkte, die nach menschenrechtlichen und ethnischen Gesichtspunkt gerecht und sozial erzeugt wurden, auszeichnet, soll vom Staat durch geringere Mehrwertsteuern gefördert werden.

== Mindestlohn ==

2.5 Millionen Vollbeschäftigte Menschen leben in Deutschland trotz Arbeit in Armut. Die PsA fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von € 7.50. Dieser soll etappenweise erhöht werden.

Durch Übergangsregelungen soll ereicht werden das sich Unternehmen auf die Veränderung einstellen können. Wir sind der Überzeugung das jeder Mensch von seinem Lohn in Würde leben sollte. Oberhalb des Mindestlohns bleibt die Tarifautonomie vollkommen erhalten. Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert Dumpinglöhne und schafft dadurch Rechtssicherheit für alle Arbeitnehmer.

[[Kategorie:PsA]]

Realmodell

2006-08-18T21:19:52Z

Razze:

Vorschlag für die Umstrukturierung des Wahlsystems (von [[Quijote]])

== Real-Modell für ein zukünftiges Wahlsystem ==

Das Real-Modell orientiert sich möglichst nah am repräsentativen Wahlsystem. Hiermit wird beabsichtigt, ein neues, interessantes Spielelement einzuführen, das zugleich durch die Analogie zu den Modellen im deutschsprachigen Raum ein gutes Verständnis für Neumitglieder ermöglicht. Zudem stellt das repräsentative Modell entgegen aller Kritik einen stärkeren Anreiz für potentielle Doler dar. Klares Ziel des Modells ist also eine Politisierung [[dol2day]]s. Diejenigen, die ein realpolitisches Modell nicht unterstützen, weil sie in dol2day ein davon vollkommen unabhängiges System sehen oder Ämterkungelei vermuten, brauchen von daher nicht weiter lesen. ;-) Das System soll dem Spielspaß dienen und nicht irgendwelchen abstrusen Privilegien.

== einfache Übersicht des Modells ==

'' Das Realmodell lässt sich in 15 einfachen Punkten verstehen. Alles Folgende ist Formalkram, den ihr aus dem [[RealLife|RL]] kennt.''

* Alle vier Monate werden Wahlen für die dol2day Volksvertreter abgehalten

* Zwei Monate dazu versetzt wird ein dol2day [[Präsident]] vom Volk direkt gewählt

* 31 Tage vor der Wahl beginnen die Bewerbungen, 14 Tage vor der Wahl müssen die [[Kanzlerkandidat|Kandidaten]] feststehen. Jede (vollwertige) [[Partei]] (hier könnte man z.B. an die Parteiliga) stellt eine eigenständige Liste mit Kandidaten auf. Diese Liste muss mindestens 10% (abgerundet) der Parteimitglieder (bei Ende der Bewerbungsfrist) beinhalten.

* dol2day wird in x Wahlkreise eingeteilt. Jeder Doler erhält dafür zunächst einen Wahlkreis automatisch (und dauerhaft) zugeteilt. In einer Weiterentwicklung könnte man ein kleines virtuelles Universum aufbauen, in dem man umziehen kann, Steuern zahlen, Lokalpolitik betreiben... aber das ist natürlich Zukunftsmusik und wir bleiben zunächst alleine bei den zugeteilten Wahlkreisen. In jedem Wahlkreis können Direktwahlkandidaten aufgestellt werden (sowohl aus dem Volk als auch aus den Parteien).

* Jeder (wahlfähige) Doler erhält einen Wahlzettel mit zwei Stimmen. Mi der ersten Stimme wählt er direkt den Kandidaten aus seinem Wahlkreis, mit der zweiten Stimmen wählt er die Liste einer Partei.

* Das Auswertungsverfahren ist das Hare-Niehmeyer-Verfahren, welches auf Bundesebene verwendet wird um die Sitze im Parlament zu verteilen

* Das nun gewählte Parlament wählt den/die KanzlerIn, welcher vom Präsidenten bestätigt wird

* Der/die gewählte KanzlerIn ernennt nun zunächst die Regierungsminister. Es werden vorab Bereiche festgelegt, für die Ministerstellen ausgezeichnet werden (z.B. RL-Marketing, Interna & Justiz). Die Minister haben die Möglichkeit sich ein Team aus einer theoretisch unbegrenzten Anzahl von Mitarbeitern zusammenzustellen, die im Parlament aber kein Stimmrecht besitzen (solange sie selbst nicht Mitglied des Parlaments sind). Die Minister und ihre Mitarbeiter übernehmen einen moderierende Funktion bei der Bearbeitung der Themen in ihren Bereichen

* Im Parlament hat jeder Abgeordnete genau eine Stimme.

* An der Diskussion relevanter Themen haben die Abgeordneten keine Erscheinungspflicht, allerdings sollten sie eine grundsätzliche Aktivität nachweisen können.

* An den Diskussionen relevanter Themen kann grundsätzlich jeder Doler teilnehmen und auf diese Art und Weise versuchen seine Interessen durchzusetzen. Sein Bezirksabgeordneter hat für ihn eine besondere Fürsorgepflicht.

* Jeder Abgeordnete muss auf [[Doppelaccount]]s überprüft werden.

* Über beschlussrelevante Diskussionen stimmen alle Abgeordneten ab. Findet ein Beschluss keine Mehrheit von mindestens 2/3 des Parlaments wird ein [[Doliszit]] abgehalten, bei dem das Parlament zunächst eine grundlegende Information des Volkes vornehmen muss.

* Dem Volk besteht jederzeit die Möglichkeit, eine Volksabstimmung einzuberufen. Hierfür gelten die bisherigen Richtlinien, die für Basisdoliszite gelten.

* Dem Parlament besteht jederzeit die Möglichkeit, dem /der KanzlerIn das Vertrauen mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums (ein Gegenkandidat muss feststehen) zu entziehen.

== Rechtliche Grundlage ==

Die Rechtliche Grundlage stellt das Fundament des Realmodells dar. Sie ist für das Verständnis des Systems unnötig, bietet aber einen gesetzlichen Rahmen, in dem das System bei einer Umsetzung zu interpretieren wäre. Bei den Untetrpunkten befindet sich jeweils ein Vermerk über den Grad der Übernahme aus dem realen Wahlsystem.

=== Die Wahl zum Parlament (Mischwahlsystem, mit Änderungen übernommen) ===

Die Wahl zum Parlament ist ein Mischwahlsystem (kombiniertes Wahlsystem) aus Mehrheits- und Verhältniswahl, wobei das Schwergewicht auf der Verhältniswahl liegt. Das Mischwahlsystem will die Vorteile beider Verfahren maximieren und ihre jeweiligen Nachteile minimieren.

Jeder Bürger hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er den Direktkandidaten seines Wahlkreises (Mehrheitswahl), mit der Zweitstimme wählt er die Liste einer Partei (Verhältniswahl).

Für die Mehrheitswahl (Erststimme) wird dol2day in Wahlkreise mit in etwa gleicher Wähleranzahl eingeteilt. Die Anzahl der Wahlkreise entspricht der Hälfte der gesetzlichen Sitzanzahl im Parlament. Gewählt ist der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält.

Bei der Verhältniswahl (Zweitstimme) sind alle Kandidaten einer Partei auf der Liste in einer von den Parteidelegierten festgelegten Reihenfolge aufgeführt. Je höher der Listenplatz, desto wahrscheinlicher ist ein Kandidat erfolgreich.

=== Die Verteilung der Sitze auf die Parteien (mit Änderungen übernommen)===

Grundsätzlich erhält eine Partei so viele Sitze wie ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Erhält eine Partei z.B. 30,5% der Stimmen, dann erhält sie auch 30,5% der Sitze. Da halbe Sitze nicht zu vergeben sind, müssen die Stimmanteile in einem eigenen Verfahren in die Sitzverteilung umgerechnet werden.

Diese Umrechnung erfolgt nach dem [http://de.wikipedia.org/wiki/Hare-Niemeyer-Verfahren Hare-Niemeyer-Verfahren]. Für jede Partei wird die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze mit der Gesamtzahl der Zweitstimmen der einzelnen Partei multipliziert und das daraus resultierende Produkt durch die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller Parteien dividiert:

Wert für eine Partei = Sitze im Parlament x Stimmen einer Partei / Gesamtanzahl aller Stimmen

Jede Partei erhält zunächst so viele Sitze wie die ganzen Zahlen (Zahlen vor dem Komma) aus dieser Berechnung ergeben.

Falls dann noch Sitze zu verteilen sind, werden diese in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile (Zahlen nach dem Komma) an die Parteien vergeben.

Bei der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer werden jedoch nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens 5% aller gültigen Zweitstimmen oder aber mindestens 3 Direktmandate (gewonnene Wahlkreise) erreicht haben oder die eine nationale Minderheit vertreten ("5% - Hürde") .

Danach wird ermittelt, wie sich die Gesamtanzahl der Sitze einer Partei auf Liste verteilt.

=== Die Besetzung der Sitze mit Personen (komplett übernommen) ===

Nachdem nun feststeht, wie viele Sitze die einzelnen Parteien in den verschiedenen Ländern erhalten, werden diese Sitze in einem ersten Schritt mit den Wahlkreissiegern besetzt. In einem zweiten Schritt werden die übrigen Sitze an die Listenkandidaten (in der nummerierten aufsteigenden Reihenfolge) vergeben.

=== Überhangmandate (mit Änderungen übernommen) ===

Wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen hat, als ihr eigentlich Gesamtsitze aufgrund der erreichten Zweitstimmen zustehen würden, dann bleiben ihr diese zusätzlichen Direktmandate als Überhangmandate alle erhalten.

Entsprechend erhöht sich die Anzahl der Abgeordneten für die Dauer der Legislaturperiode des gewählten Parlaments (Neue Anzahl = Gesetzliche Anzahl [z.B. 20] + Überhangmandate).

[[Bild:Mischwah.png|thumb|180px|Beispielrechnung]]

Wir haben x Wahlkreise und x Abgeordnete die per Verhältniswahl gewählt werden + Überhangmandate. Diese Zahlen lassen sich frei verändern und diskutieren.

Legislaturperiode (mit Änderungen übernommen)

Die Legislaturperiode ist die Zeitdauer für die das Parlament gewählt wird. Sie beträgt 4 Monate.

=== Grundsatz (komplett übernommen) ===

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge oder Weisungen sind sie nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich (unabhängiges oder freies Mandat).

Ein freies Mandat ist jedem legalen Zugriff entzogen. Ein Abgeordneter kann daher nicht zu einer Niederlegung seines Mandats gezwungen oder abberufen werden. Auch kann er nicht zu einer bestimmten Mandatsausübung z.B. zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden. Eine freiwillige Festlegung auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten ("Fraktionsdisziplin") ist jedoch zulässig.

=== Einzelne Rechte der Abgeordneten (komplett übernommen - müssen interpretiert werden) ===

==== Indemnität ====

Rede- und Abstimmungsfreiheit für Amtshandlungen der Abgeordneten im Parlament, in Ausschuss- oder Fraktionssitzungen d.h. der Abgeordnete darf zu keiner Zeit (also auch dann, wenn er kein Abgeordneter mehr ist) für sein Rede- und Abstimmungsverhalten im Parlament oder den Ausschüssen zur Verantwortung gezogen werden. Einzige Ausnahme: verleumderische Beleidigungen, Art. 46 I GG.

==== Immunität ====

Schutz gegen Strafverfolgung (Strafgesetzbuch!, NICHT Ordnungswidrigkeiten und Disziplinarverfahren) während des Mandats, Strafverfolgung nur mit Genehmigung des Parlaments, Art. 46 II GG) Ausnahme: Beim Ertappen auf frischer Tat bzw. Im Laufe des folgenden Tages.

=== Wahlgrundsätze (mit Änderungen übernommen - müssen interpretiert werden) ===

Die Abgeordneten des Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Aus dem Prinzip der Demokratie sind die folgenden Wahlgrundsätze abgeleitet. Die Parlamentswahl muss mindestens diese fünf Grundsätze erfüllen:

==== allgemein ====

Alle Bürger wählen (mit Ausnahmen, die sich aus sachlichen Gründen ergeben: z.B. Mindestwahlalter, Entmündigte).

==== frei ====

Verbot jeden Drucks von privater und öffentlicher Seite in Richtung auf eine bestimmte Stimmabgabe (daher z.B. Verbot der Wahlpropaganda direkt im Abstimmungsraum).

==== geheim ====

Die einzelne Stimme darf nicht dem einzelnen Wähler zuzuordnen sein.

==== gleich ====

Jeder Wähler hat gleiches Stimmrecht und Stimmgewicht (Verbot von Klassenwahlrecht, Stimmwahlen nach Steueraufkommen oder Grundbesitz u.ä.).

==== unmittelbar ====
Direkt, ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern / - frauen.
Wenn diese Grundsätze verletzt werden, ist die Wahl ungültig, außer, wenn das Wahlergebnis durch die Verletzung nicht verfälscht worden sein kann. Die Wahlprüfung wird nach Art. 41 GG durch das Parlament durchgeführt.

== Siehe auch ==
*[[Interna-Konzepte]]

Rhetorisches Parlament

2006-08-18T10:21:55Z

Razze:

Dieser Entwurf entscheidet sich von anderen Parlamentsideen. Tatsächlich geht es hier nicht um die Übertragung von Kompetenzen, sondern vielmehr um den gemeinsamen Diskurs zwischen den [[Partei]]en, die Einführung eines neuen Spielements, und das Fordern '''aller''' (bislang wird die Opposition nicht gefordert, die [[Regierung]] ist alleine für die [[Community]] zuständig) betroffenen Akteure.
Dieser Vorschlag strukturiert nicht wirklich um, vielmehr ist er ein Aufsatz auf das derzeitige System. Das Modell lässt sich einfach erläutern:

==Grundfunktion des Parlaments==

# Vor der [[Wahl]] können sich Parteien entscheiden, ob sie sich zur Wahl aufstellen will. Hierfür gilt folgendes:
#* Sie muss sich aufstellen lassen, wenn sie offiziell in einem Bündnis genannt wird.
#* Sie muss sich aufstellen lassen, wenn sie einen [[Kanzlerkandidat]]en stellen will.
#* Lässt sich eine Partei dreimal in Folge nicht aufstellen wird sie zur Initiative abgestuft.
# Der Wahlzettel enthält 3 Stellen, an denen Kreuze gemacht werden können:
#* Kanzlerwahl (direkte Wahl nach [[PWS]] wie gehabt)
#* Wahl einer präferierten, aufgestellten [[Partei]] (Verteilung der Plätze nach Liste)
#* direkte Wahl eines Abgeordneten (jede Partei kann einen Abgeordneten zur direkten Wahl aufstellen, die Ini Volk kann zwei Kandidaten zur Auswahl stellen)
# Das Parlament besteht aus 50 Abgeordneten nach Liste + 5 direkt gewählte Abgeordneten (Kandidaten mit den meisten Stimmen)
# An jedem zweiten Tag muss ein Mitglied des so gewählten "Bimbestag" eine "Rede" gehalten werden. Diese kann sowohl [[RealLife|RL]]-politische, als auch dolinterne Themen behandeln, in jedem Fall sollte sie möglichst aktuell und selbst verfasst sein. Es kann sich dabei auch um bestimmte, von der Partei des Abgeordneten verfassten Konzepte handeln, die auf die "Tagesordnung" gestellt werden können.
# Auf diese Weise werden regelmäßig Reden gehalten und alle über Abgeordnete gewählten Parteien werden in die Pflicht gestellt, sich zu engagieren. Diese klare Zuweisung soll vor allem dazu führen, dass das Engagement der Bündnisse nach einer verlorenen Wahl nicht abfällt. Sie müssen sich im Gegenteil anteilig ihrer Wahlergebnisse engagieren.
# Dadurch ergibt sich ein neues Spielelement und täglich neuen, aktuellen Themendiskurs. Es gibt keine Verteilung von Souveränitäten nur einige neue Ämter, die aber nicht rein dekorativ, sondern vor allem informell sind.

== Siehe auch ==
*[[Interna-Konzepte]]

Satzung der BA

2006-08-18T10:07:30Z

Razze:

{Letzte Änderung durch Abstimmmung vom [[10. Februar|10.]] bis [[24. Februar]] [[2005]]}
== 1. Teil: Allgemeines (§§ 1 - 2) ==

§ 1: Name, Kurzname, Logo
(1) Offizieller Name der Partei ist [[Bürgerliche Allianz]].
(2) Kurznamen der Partei sind Allianz und BA.
(3) Logo und Slogan werden vom jeweiligen Vorstand einstimmig beschlossen.

§ 2 Selbstverständnis
(1) Die BA kämpft für das Gute und gegen das Böse. Gegen Sittenverfall und Dekadenz. Und für Frieden, Freiheit, Sittlichkeit und Verantwortung vor Gott und den Menschen.

(2) Die Bürgerliche Allianz ist eine Partei, die liberale und konservative Doler im Sinne einer christdemokratischen Volkspartei vereinigt.

(3) Die Bürgerliche Allianz bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz, der freiheitlichen Grundordnung und der deutschen Demokratie, auch zur Marktwirtschaft, auf deren Basis die Chancengleichheit aller leistungswilligen Menschen gewahrt und ein menschenwürdiges Leben der Schwächsten der Gesellschaft gewährleistet sein muss, auch zur abendländischen Kultur jüdisch-christlicher Prägung.

(4) Die BA unterstützt eine europäische Einigung souveräner Staaten mit rechtsstaatlichen Prinzipien und steht aus historischer wie kultureller Verbundenheit zur transatlantischen Freundschaft.

== 2. Teil: Organisation (§§ 3 - 7)==

§ 3 Allgemeines
(1) Die Organe der Bürgerliche Allianz sind der Vorstand, der Gesamtvorstand und das Schiedsgericht, sowie diesen Gremien zugeordnete Arbeitsgruppen.
(2) Die Amtszeit für alle Funktionen beträgt vier Monate.
(3) Jede Person kann bei einer Wahl nur für ein Amt kandidieren. Die Besetzung zweier Parteiämter gleichzeitig ist nicht möglich. Jedoch können Amtsinhaber im Gesamtvorstand Funktionen übernehmen.

§ 4 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten Stellvertreter und dem zweiten Stellvertreter.
(2) Während dem Vorsitzenden die eigentliche Führungsaufgabe zukommt, übernimmt der erste Stellvertreter hauptsächlich organisatorische Aufgaben und der zweite Stellvertreter hauptsächlich programmatische Aufgaben.
(3) Der Vorstand ist befugt sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben. Kooptationen in den engeren Vorstand sind nicht erlaubt, jedoch in den Gesamtvorstand möglich.
(4) Die Mitglieder des Vorstands werden in relativer Mehrheitswahl gewählt. Bewerbungen sollten auf die speziellen Anforderungen des jeweiligen Amts eingehen.

§ 5 Gesamtvorstand
(1) Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstands, dem Mitgliederbeauftragten, dem Pressesprecher, sowie 2 bis 6 Beisitzer.
(2) Zusätzlich sind der vom Vorstand auf Vorschlag des Vorsitzenden ernannte Generalsekretär in den Gesamtvorstand zu kooptieren.
(2a) Der Ehrenvorsitzende ist durch sein Amt beratendes Mitglied von Vorstand und Gesamtvorstand.
(3) Der Gesamtvorstand kann weitere Funktionsträger parteinaher Initiativen sowie parteieigener Initiativen kooptieren.
(4) Der Gesamtvorstand ist Leitungsgremium der Partei, hier werden aufkommende Missverständnisse ausgeräumt, hier werden Ideen ausgearbeitet und das weitere Vorgehen ausdiskutiert.
(5) Der Gesamtvorstand kann Arbeitsgruppen einrichten und bestimmt deren Mitglieder.
(6) Der Gesamtvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(7) Abstimmungen im Gesamtvorstand sind dann erfolgreich, wenn sich eine Mehrheit der Mitglieder in (1) für den Antrag ausspricht und der Vorstand sich nicht einstimmig gegen diesen Antrag ausspricht.
(8) Der Mitgliederbeauftragte und der Pressesprecher werden von den Mitgliedern jeweils in relativer Mehrheitswahl gewählt, die Beisitzer werden (soweit möglich) in personalisierter Verhältniswahl gewählt.
(9) Die Anzahl der Beisitzer wird durch den jeweils vorherigen Gesamtvorstand vor Beginn der Wahlen festgelegt.

§ 5a Ehrenvorsitz
(1) Auf Grund außerordentlicher Leistungen für die Partei kann ein Mitglied durch den Vorstand oder durch mindestens 3 v.H. der Mitglieder per Akklamation für den Ehrenvorsitz vorgeschlagen werden.
(2) Die Ernennung erfolgt durch eine einwöchige Abstimmung, wenn mindestens 66% der Abstimmenden bei einer Beteiligung von mindestens 15 v.H. der Mitglieder der Ernennung zustimmen.
(3) Diese Ernennung erfolgt auf Lebenszeit des Accounts.
(4) Der Ehrenvorsitz ist mit dem Zugangsrecht zu den Foren des Vorstands und des Gesamtvorstandes verbunden, wo der Ehrenvorsitzende eine beratende Stimme hat.
(5) Der Ehrenvorsitzende hat das Recht gegen Beschlüsse des Gesamtvorstands, so sie nicht mit einer Mehrheit von mind. 2/3 der Vorstandsmitglieder beschlossen wurden, Einspruch einzulegen. Der Einspruch kann durch eine 2/3-Mehrheit des Gesamtvorstands überstimmt werden.
(6)Der Ehrenvorsitzende kann verlangen, dass innerhalb von 14 Tagen eine einwöchige bindende Mitgliederbefragung über ein Thema stattfinden muss.
(7) Der Ehrenvorsitz endet durch Austritt oder durch parteischädigendes Verhalten, welches von 1/3 der aktiven Mitgliedern im Diskussionsforum angeklagt, und abschließend in einer eine Woche dauernden Abstimmung von 2/3 der Abstimmenden erkannt werden muss.
(8) Der Ehrenvorsitzende kann weitere Funktionen und Ämter innerhalb der BA übernehmen. Die Rechte und Pflichten aus dem Ehrenvorsitz bleiben unberührt.

§ 6 Das Schiedsgericht
(1) Das Schiedsgericht besteht aus fünf Richtern. Es wählt sich einen Vorsitzenden, der juristische Vorkenntnisse nachweisen muss.
(2) Das Schiedsgericht wird nach einfacher Mehrheitswahl durch die Mitglieder der BA gewählt. Für die Liste der Kandidaten hat jedes Mitglied fünf Stimmen.
(2a) Der Ehrenvorsitzende ist beratendes Mitglied des Schiedsgerichts.
(3) Ein Vertrauensmann kann vom Beklagten benannt werden.
(4) Das Schiedsgericht nimmt Klagen der Organe der Partei, sowie Klagen, die von mindestens 10 v.H. der Mitglieder unterstützt werden zur Beratung an. Bei Klagen, die von Mitgliedern eingebracht worden ist es ihm dabei freigestellt, ob es weitere Nachforschungen betreibt. Bei Organklagen hat es sich auf die Aussagen der Parteien zu beschränken. Das Schiedsgericht entscheidet insbesondere in Satzungsfragen.
(5) Die Entscheidungsfindung muss auf dieser Satzung, Beschlüssen der Organe, sowie vorherigen Entscheidungen des Schiedsgerichts basieren.

§ 7 Arbeitsgruppen
(1) Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden vom Gesamtvorstand bestimmt. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Mitgliederbetreuung obliegt dem Mitgliederbeauftragten qua Amt.
(2) Die Arbeitsgruppe Mitgliederbetreuung übernimmt die Aufgabe Mitgliedsanträge, die der Mitgliederbeauftragte in die Arbeitsgruppe prüft und darüber auf der Basis der Grundsatzbeschlüsse des Gesamtvorstands entscheidet. Weiter hat die Arbeitsgruppe die Aufgabe Mitgliederwerbung zu betreiben und austretende Mitglieder zu überzeugen ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.
(3) Die Aufgabenbereiche der Arbeitsgruppen werden vom Gesamtvorstand beschlossen.

== 3. Teil: Mitgliedschaft (§§ 8 - 10)==

§8 Mitgliedsanträge und Bedingungen für eine Aufnahme
(1) Mitglied kann nur werden, wer dieser Satzung insbesondere mit ihrem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Demokratie zustimmt.
(2) Wenn ein Doler einen Mitgliedsantrag stellt, soll dieser Antrag nach den Vorgaben des Gesamtvorstands geprüft werden.
(3) Ob und welche Daten von den Mitgliedern gespeichert werden sollen, beschließt der Gesamtvorstand mit 2/3 Mehrheit.
(4) Mitgliedsanträge, die von der Arbeitsgruppe abgelehnt wurden, sind dem Gesamtvorstand zur Kenntnis zu geben. Der abgelehnte Doler hat die Möglichkeit sich an den Gesamtvorstand zu wenden, dieser kann die Entscheidung der Arbeitsgruppe zurückweisen und den Doler aufnehmen.
(5) Der Vorsitzende kann in Zweifelsfällen den Mitgliedern den Entscheid über eine Aufnahme überlassen. Dazu wird in einer geheimen Abstimmung über 5 Tage der Link zum Profil hinterlegt sowie die Frage "Soll [Accountname] in die BA aufgenommen werden?" mit den Antwortoptionen "Ja", "Nein" und "Enthaltung" gestellt. Die Aufnahme erfolgt, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder abgestimmt haben und sich davon 2/3 für die Aufnahme ausgesprochen haben.

§ 9 Probe und Vollmitgliedschaft
(1) Ein Doler wird, wenn er neu in die Partei aufgenommen wird, erst einmal Mitglied auf Probe. Vollmitglied wird er, sofern er die Vorgaben des Gesamtvorstands erfüllt hat. Die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft trifft der Gesamtvorstand innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Probemitgliedschaft.
(2) Jedes Vollmitglied hat – soweit diese Satzung nichts Gegenteiliges darlegt – das Recht sich im Parteiforum frei zu äußern, sowie an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen.
(3) Zugleich hat jedes Mitglied die Pflicht sich an diese Satzung zu halten und darauf zu achten, dass sowohl Stil als auch Ton gewahrt bleiben.

§ 10 Ende der Mitgliedschaft
(1)Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Sperrung oder Löschung des Accounts, durch Ausschluss oder durch Austritt.
(2) Mit Verlust der Mitgliedschaft erfolgt der Verlust aller Parteiämter sowie der Ausschluss aus allen an die Parteimitgliedschaft gebundenen Initiativen.

== 4.Teil: Ordnungsmaßnahmen (§§ 11 - 14)==

§ 11 Verfahren
(1) Das Schiedsgericht entscheidet innerhalb von zwei Tagen über die Annahme einer begründet eingebrachten Klage.
(2) Die begründete Klage wird an den Angeklagten übersandt. Dieser hat drei Tage Zeit sich zu den Vorwürfen zu äußern. Unterlässt er dies, gilt dies als Zugeständnis.
(3) Auf die Reaktion des Angeklagten hin wird ein Richter durch das Schiedsgericht dazu bestimmt, sich alle nötigen Informationen einzuholen und dann dem Gericht einen begründeten Entscheidungsvorschlag vorzulegen.
(4) Die Entscheidung ist zuerst den beiden Parteien darzulegen, sodann aber auch allgemein als begründete Entscheidung mit Stimmenverhältnis und möglichem Minderheitsvotum im allg. lesbaren Urteilsforum zu veröffentlichen.
(5) Ein Mitglied, das durch von der Redaktion zugelassene Mittel als DA enttarnt wurde, muss umgehend vom Vorstand von allen Parteiforen ausgesperrt werden. Der Vorstand kann im Weiteren auch den Ausschluss bestimmen.
(6) Ein Mitglied, das von der Redaktion bewiesenermaßen als DA-Halter beschuldigt wird, muss umgehend aus der BA entfernt werden.

§ 12 Strafen
(1) Zu verhängende Strafen können Abmahnungen und Rügen, zeitlich befristete Sperrung zu Parteiforen, zeitlich befristete Aufhebung der passiven Wählbarkeit, Amtsverlust oder Parteiausschluss sein.
(2) Abmahnungen und Rügen müssen in kommenden Verfahren notwendigerweise zu höheren Strafen führen.
(3) Drei Abmahnungen entsprechen einer Rüge, die dritte Rüge soll zum Parteiausschluss führen.
(4) Der Vorstand kann in begründeten Fällen einstimmig eine vorübergehende Forensperrung beschließen, dieses darf jedoch nicht während laufender parteiinterner Abstimmungen oder Wahlen geschehen und höchstens 7 Tage andauern. Die Begründung muss im Parteiforum umgehend nach Vollstreckung veröffentlicht und dem Betroffenen per DOL-internem Schreiben zugestellt werden. Dem Gesperrten bleibt die Beschwerde beim Schiedsgericht offen.

§ 13 Fehltaten, Vergehen, Verbrechen
Nach dieser Satzung sind
(1) Verstöße gegen die Satzung und gleichwertiger Regelungen, sowie allgemeine Straftaten nach dem StGB;
(2) Parteischädigendes Verhalten durch Werbung für andere Parteien, Diffamierung bedeutender Teile oder der gesamten Bürgerlichen Allianz, oder ein anderes der Bürgerlichen Allianz Schadenzufügendes Verhalten sowie die Störung durch Mehrheiten legitimierter Verhandlungen;
(3) Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, sowie die Verherrlichung oder die Billigung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, oder dem Aufruf zu solcher;
zu ahnden.

§ 14 Strafzumessung
Das Schiedsgericht ist in seiner Strafzumessung an die juristischen Grundsätze gebunden. So muss die Strafe verhältnismäßig, geeignet, angemessen und erforderlich sein.

== 5. Teil: Wahlen und Abstimmungen (§§ 15 - 17)==

§ 15 Allgemeines
(1) Wahlen sind immer geheim durchzuführen, Abstimmungen grundsätzlich offen, sofern dies der Gesamtvorstand nicht anders beschließt.
(2) Auf Wahlen und Abstimmungen ist per Rundmail hinzuweisen.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet bei innerhalb fünf Tage nach der Wahl eingegangenen Wahleinsprüchen in den angemahnten Punkten. Die Wahl ist nur ungültig, wenn erhebliche Mängel aufgetreten sind.
(4) Enthaltungen werden bei Erhebung des Ergebnisses nicht gewertet.

§ 16 Wahlen
(1) Die Vorstandswahlen sind eine Woche zu schalten.
(2) Die Vorstandswahlen erfolgen in zwei Blöcken. Im ersten Wahlgang werden Parteivorsitzender, Neumitgliederbeauftragter und Pressesprecher gewählt. Die Bewerbungen zum zweiten Wahlgang müssen noch mindestens zwei Tage nach Ende des ersten Wahlganges möglich sein. Im zweiten Wahlgang werden die Stellvertreter und die Beisitzer bestimmt.
(2) Über die Wahlzeit anderer Wahlen entscheidet der Gesamtvorstand auf Vorschlag des Vorstands.
(3) Eine Woche vor Wahlen ist ein Bewerbungsthread einzurichten und dies in einer Rundmail bekannt zu geben.
(4) Bewerbungen für Vorstandsämter müssen zwei Tage vor dem Wahltermin im Bewerbungsthread gepostet werden.
(5) Das Wahlergebnis ist per Rundmail mitzuteilen.

§ 17 Abstimmungen
(1) Abstimmungen sind mindestens zwei höchstens vierzehn Tage zu schalten.
(2) Abstimmungen und Meinungsbilder sind für den Gesamtvorstand bindend.
(3) Der Gegenstand der Abstimmung darf nicht dem Geist dieser Satzung widersprechen, es sei denn, es kommt eine satzungsändernde Mehrheit nach §23(1) zustande

== 6. Teil: Verhältnis zu Initiativen und zu anderen Parteien bei Dol2day (§§ 18 - 21)==

§ 18 Verhältnis zu anderen Parteien
Vor dolweiten Wahlen hat der Gesamtvorstand die Mitglieder zu ihrer Meinung über etwaige Koalitionspartner zu befragen. Das Ergebnis dieser Befragung ist bindend. Parteien, zu denen die Mitglieder nicht befragt wurden, dürfen einer Koalition mit der Bürgerliche Allianz nicht angehören.

§ 19 Parteieigene Initiativen
Der Gesamtvorstand kann, zur besseren Vertretung klar abgrenzbarer Gruppen innerhalb der Parteimitgliedschaft, parteieigene Initiativen einrichten. Vorsitzende dieser Initiativen sollen vom Gesamtvorstand kooptiert werden. Mitglied innerhalb dieser Initiativen darf nur werden, bzw. bleiben, wer auch Mitglied der Bürgerliche Allianz ist. Parteieigene Initiativen sind mit der Parteiwebsite zu verlinken.

§ 20 Parteinahe Initiativen
Der Gesamtvorstand kann eine Initiative als parteinahe Initiative einstufen und aufgrund dieser Nähe sie mit der Parteiwebsite verlinken lassen, bzw. Freundschaftsverträge schließen. Parteinahe Inititiativen müssen prinzipiell allen Parteimitgliedern der BA offenstehen.

§ 21 Parteiferne Initiativen
Der Gesamtvorstand kann Initiativen als parteifern einstufen, dies kann noch gesteigert werden, indem der Gesamtvorstand beschließt, dass eine Mitgliedschaft in bestimmten Initiativen eine Mitgliedschaft in der Bürgerliche Allianz ausschließt. Ein solcher Beschluss bedarf der 2/3 Mehrheit.

== 7. Teil: Satzungsänderung und Inkrafttreten (§§ 22 - 24)==

§ 22 Parteifeier- und Aktionstage
(1) Als allgemeiner Parteifeiertag wird der 04. Juli festgelegt, da an diesem Tag die Gründung der Republican Party (nun: Bürgerliche Allianz mit neuen Inhalten und Zielen) bei Dol2day beantragt wurde.
(2) Der Gesamtvorstand kann einzelne Tage zu Aktionstagen erklären und die Mitglieder auffordern, sich an verschiedenen Aktionen zu beteiligen.

§ 23 Satzungsänderungen
(1) Vorstehende Satzung kann durch die Mitglieder mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmen bei Beteiligung von mindestens 50% der aktiven Mitglieder geändert werden.
(2) Jede Satzungsänderung muss vorher eingehend von Vorstand und Gesamtvorstand beraten und auch dem Schiedsgericht zur Stellungnahme zugeleitet werden.

§ 24 Inkrafttreten der Satzung
Mit Inkrafttreten dieser Satzung ist diese für jedes Mitglied allgemein verbindlich. Jedes eintretende Mitglied stimmt dieser Satzung ausdrücklich zu.
[[Kategorie:BA]]

Kategorie:NIP

2006-08-18T10:06:04Z

Razze:

Artikel zur Partei [[NIP]].

[[Kategorie:Parteien]]

Ody can do!

2006-08-18T09:52:31Z

Razze:

'''Ody can do!''' war der Versuch, ein Bündnis hauptsächlich auf Personen zu stützen. Daher wurde die [[Kanzlerkandidat]]ur von [[odysseus]] offiziell nur von dessen Partei [[FPi]] unterstützt, wenngleich [[PLL]], [[IDL]], [[GII]] und [[SIP]] ebenfalls Unterstützungserklärungen abgaben. So konnte eine breite Unterstützung über [[Partei]]grenzen gefunden werden.

== Weblinks ==
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2543&forum_id=4198 Startseite Initiative "ody can do!"]
*[[14. Legislaturperiode]]

[[Kategorie:Initiativen]]

Die Regierungen

2006-08-16T18:51:20Z

Razze:

#REDIRECT [[Liste der Regierungen]]

WVP

2006-08-16T01:22:34Z

Razze:

== Geschichte der WVP ==
Die '''Wertkonservative Volkspartei''' (WVP) entstand im Frühsommer [[2001]] als [[Partei]] des bürgerlichen Spektrums. In Teilen speckte sie vom Programm der [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96VP ÖVP] ab und gelangte so am [[26. Juni|26.]]/[[27. Juni]] 2001 zur Gründung durch [[Dr. Guru]]. Dr. Guru begann sich in jener Zeit schon gewaltig nach rechts zu bewegen, was sich in seiner [[Gremium]]sanzeige manifestierte, welche auf Holocaustleugnung basierte.

Er verlor bald die Freude an dieser Partei und zog in die [[FUN]] weiter. Als neuer Obmann wurde [[Anubis]] gewählt, der die Partei leitete. Seine Stellvertreter waren [[Schiefi2k]] und [[Jeffry]] (?).

Durch eine verfehlte Aufnahmepolitik gelang es einigen Neonazis und Störenfriede, in diese Partei zu kommen, welche sie umdrehen wollten, nachdem ihre Partei durch eine [[Redax]]-[[DA]]-Überprüfung zerschlagen wurde.

In Folge kam es zu internen Zwistigkeiten zwischen dem an Einfluss verlierenden christlich-konservativen Flügel und den Rechtsradikalen. Dies gipfelte in einer Forderung des neu geschaffenen Prüfungskomitees (?), den [[Vorstand]] zu überprüfen und eine [[Vertrauensfrage]] zu stellen.

== Auflösung ==
Am Abend des [[08. September]] [[2001]] wurden dann alle Mitglieder entfernt und die WVP gelöscht von Seiten des Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit dem [[Parteivorsitzender|Vorsitzenden]] Schiefi2k.

Die Redaktion spielte ein Backup ein, aus dem dann letztendlich die [[NLD]] entstand. (Diese wurde dann später von der Redaktion gelöscht, nachdem es zu Komplikationen während eines [[RealLife|RL]]-Interviews kam.)

===Wandlung in die [[NLD]]===
Die WVP ist tot, es lebe die NLD.

Nachdem die damalige WVP sich immer wieder im Schussfeld der Community befand,
hatte man im Vorstand der WVP lange darüber diskutiert, ob eine Namensänderung
durchgeführt werden sollte. Nachdem wir bei unseren Mitgliedern auf große
Zustimmung getroffen sind und keine Meinung hörten, daß man den Namen WVP beibehalten
sollte, wurden Namensvorschläge gemacht und gewählt.

Im letzten Wahlgang konnte sich der jetzige Name, Nationale Liga Deutschlands,
mit 56,2% gegen den Namen NVP (Nationalkonservative Volkspartei; 43,7%) durchsetzen.
Die NLD hofft mit diesem Schritt aus der Schusslinie der Community raus zu steuern
und sich nicht wieder mit Attacken von anderen Commuity-Mitgliedern oder Parteien
rumärgern muss.

''([http://web.archive.org/web/20011221050423/194.9.168.118/index.php3?partei_id=58&position=1900 Quelle])''

{{Liste ehemaliger Parteien}}
{{Liste aktueller Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:WVP]]

Kategorie:WVP

2006-08-16T00:49:31Z

Razze:

Alles rund um die [[WVP]]

[[Kategorie:Parteien]]

Diskussion:2002

2006-08-15T22:19:05Z

Razze:

== Mai ==
Gründung der Partei "Libertäre Alternative", LIBRE. ''(Vorstehender nicht-siginerter Beitrag stammte von [[Benutzer:(Anares)|(Anares)]] am 23:00, 8. Feb 2006)''
:Danke, hinzugefügt --[[Benutzer:Erazor|Erazor]] 00:18, 16. Aug 2006 (CEST)

Parteiprogramm der WS

2006-08-15T18:39:35Z

Razze:

Parteiprogramm der [[Partei]] [[WS|Wir selbst]], stand [[August]] [[2006]]

==Solidarische Wirtschaftsgemeinschaft==
Ziel der Solidarischen Wirtschaftsgemeinschaft ist das größtmögliche Wohlergehen des gesamten Volkes, ohne daß bestimmte Schichten ausgeschlossen werden. Niemand sollte sich Sorgen um seine ökonomische Zukunft machen müssen! Erreicht wird dieses Ziel u.a. durch den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, aber in erster Linie durch die Rückgewinnung der Ökonomie für den Menschen durch den Menschen, sprich mit Hilfe der Demokratisierung dieses Bereichs. Dabei stellen wir uns gegen den Kapitalismus, dessen Wirtschaftswachstum darauf basiert, daß ein steigender Anteil der Menschen nicht am Wohlstand teilhaben kann. Gegen den Kapitalismus, der die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen läßt und somit letzteren zu immer mehr politischer Macht verhilft. Statt dessen treten wir ein für eine solidarische Wirtschaftsgemeinschaft, jenseits von Kapitalismus und Planwirtschaft, die einerseits der Bedürfnisbefriedigung des Volkes dient und andererseits darüber hinaus einen zu exportierenden Überschuß produziert, um den Wohlstand zu mehren. In dieser neuen Wirtschaftsgemeinschaft werden Privateigentum und ausländisches Kapital vom Staat geschützt, denn absolute Rechtssicherheit ist für eine funktionierende Volkswirtschaft unerläßlich. Aber Demokratisierung der Ökonomie bedeutet auch, daß öffentliche Einrichtungen in Volkseigentum bleiben, inländische Unternehmen demokratische Stukturen zugunsten der Beschäftigten einrichten und Großbetriebe eine neue Art genossenschaftlicher Rechtsform annehmen müssen. Im Detail werden damit individuelle Mitbestimmung, Teilhabe am Betriebsgewinn, gerechte Entlohnung, Chancengleichheit und ggf. Arbeitszeitverkürzungen gefordert! Darüber hinaus organisieren sich die Vertreter der Beschäftigten in einer überregionalen Planungsinstitution, die Rahmenvorschläge ausarbeitet, welche schließlich auf Betriebsebene diskutiert und modifiziert werden können. Letztendlich bedarf es zur Durchsetzung einer solidarischen Wirtschaftsgemeinschaft allerdings eines kulturellen Wandels der Gesellschaft, der gleichzeitig vorangetrieben werden muß.

==Basisdemokratie==
Wir sind eine demokratische Partei aus Basis des Grundgesetzes. Ferner treten wir für die volksnahe Organisierung politischer Entscheidungen auf möglichst niedriger Ebene, z.B. durch Volksentscheide, ein.

==Internationale Solidarität==
Völkerfreundschaft und internationale Solidarität sind uns Herzenssache. Daher setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch zwischen den Völkern ein. Wir unterstützen die Völker bei der Emanzipation gegen jegliche Art von Unterdrückung, sofern sie zu keinen terroristischen Mitteln greifen. Diesbezüglich stellen wir uns auch gegen die Globalisierung, die aus rein ökonomischen Interessen der Wirtschaftsbosse, nationale Solidargemeinschaften zerstört. Ferner stellen wir uns gegen die Ausbeutung der ökonomisch ärmeren Länder durch die reichen Industrienationen. Daneben dürfte sich die Verfolgung einer konsequenten Friedenspolitik sowie die Ächtung jeglicher imperialistischer Übergriffe von selbst verstehen. Dazu bedarf es einer Reform der internationalen Organisationen (UN, EU etc.) und der Auflösung der NATO.

==Nationale Identität==
Deutschland muß wieder zu einer kulturschaffenden und kreativen Nation werden. Dazu bedarf es der Wiederbelebung und des Schutzes des Deutschen Kulturerbes - inkl. Sprache und Tradition - und der Kultur anderer Völker. Humanistische Werte wie Toleranz, Hilfsbereitschaft, Solidarität, Selbstlosigkeit, Courage müssen wiederentdeckt werden. Mit Hilfe dieser Werte wird es uns möglich sein, von der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft wegzukommen, um eine neue solidarische Gemeinschaft zu bilden.

==Freiheitsrechte==
Unser Verständnis von Freiheit steht in einem deutlichen Gegensatz zu der rein zynischen kapitalistischen Reduktion von "Freiheit" als bloßem Synonym für eine rein ökonomisch bestimmte und damit kurzsichtige und inhumane Festlegung des Menschen.
Freiheit ist ohne Emanzipation des Menschen jedoch undenkbar und beginnt für uns im wesentlichen erst dort, wo repressive, einengende, korrumpierende und Ausbeutungsverhältnisse politischer, ökonomischer, ideologischer oder patriarchaler Art nicht länger existent sind. Neben dem Leben selbst, ist die Freiheit das höchste Gut, das es für den Menschen sowohl zu erringen, als auch zu verteidigen gilt. Die WIR SELBST möchte dem einem jeden Menschen zustehenden Recht den Weg bereiten, Entscheidungen im Bewusstsein von Solidarität mit Umwelt und Mitwelt selbständig fällen, und seine individuellen Fähigkeiten allseitig umfassend entwickeln zu dürfen. Der Entsprechung dieses Rechtes geht die Bildung einer sozialistischen Solidargemeinschaft voraus, die jeglichen Bestrebungen nach Etablierung sozialer Ungleichheiten zwischen den Menschen entgegenzutreten in der Lage ist.

==Emanzipation==
Als Gegenstück zum alltäglichen Chauvinismus in unserer Gesellschaft streiten wir für die Emanzipation aller bisher benachteiligten Gruppen. So treten wir sowohl für die Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, als auch für die Einbindung bislang sozial-schwacher Gruppen in die aktive Mitgestaltung unserer Gesellschaft ein. Durch die innere Emanzipation des Menschen gegenüber der künstlichen Konsumgesellschaft und der politischen Bevormundung, sollte künftig das gesamte Volk an der politischen Gestaltung teilhaben. Ferner muß Deutschland im Rahmen der Völkerfreundschaft außenpolitisch wieder selbstbewußt auftreten können und gleichzeitig andere Völker bei der Emanzipation von autokratischen und kapitalistischen "Fesseln" zur Seite stehen.

==Ökologische Ethik==
Wir stehen ein für eine nachhaltige Umweltpolitik gegenüber künftigen Generationen. Für die Bewahrung und den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur.

[[Kategorie:WS]]

Kategorie:WS

2006-08-15T15:36:48Z

Razze:

Alles rund um die [[WS]]

[[Kategorie:Parteien]]

Benutzer Diskussion:Foofighter

2006-08-14T23:28:52Z

Razze: Bilder

Hi, mich würde mal interssieren, bei welchen Artikeln deine Bilder (besonders die Friendsbilder) zum Einsatz kommen ;) --[[Benutzer:Erazor|Erazor]] 01:28, 15. Aug 2006 (CEST)

Benutzer:Erazor/FundstÃ¼cke

2006-08-14T19:41:45Z

Razze:

Hier werde ich meine persönlichen Fundstücke ablegen.
Die Sachen die hier reinkommen müssen nicht unbedingt etwas mit dol2day oder dem [[dolquote]] zu tun haben. Es sind einfach Dinge, die mir begegnen und mir gefallen. 
Diese Seite ist angelehnt an die Initiative [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2179 "Reservat für unbequeme Meinungen"].

== Zeug ==
<pre>G: How much wood would a woodchuck chuck if a woodchuck would chuck wood?
C: A woodchuck could chuck no wood since a wood chuck cant chuck wood.
G: But if a woodchuck could chuck wood and if a woodchuck would chuck wood what amount of wood would a woodchuck chuck?
C: If a woodchuck could chuck wood and if a woodchuck could chuck wood should a woodchuck chuck wood?
G: A woodchuck should chuck wood as long as a woodchuck could chuck wood and as long as a woodchuck would chuck wood.
C: Ah, shut up!</pre>

== IRC-Zitate ==
=== Frost ===
<pre><Frost> wenn man die vornamen der beiden größten deutschen nebeneinander schreibt,
<Frost> also adolf und mario,
<Frost> hat man am anfang und ende ein a und ein o stehen
<Frost> in der bibel steht: ich bin das alpha und das omega, der anfang und das ende, das a und das o
<Frost> oder so ähnlich
<Frost> ich sehe mich durch diesen zusammenhang berufen, SEIN werk fortzusetzen
<Frost> da WIR, ich und ER gott sind!
<Frost> GOTT</pre>

<pre><Frost> ich hab in der goebbels+göring biographie gelesen,
<Frost> das die beiden mal mit dem führer zusammengesessen sind.
<Frost> goebbels und göring tranken wein, der führer jedoch mineralwasser!
<Frost> da mineralwasser das von mir präferierte getränk ist,
<Frost> betrachte ich mich als reelle inkarnation des führers und wünsche dementsprechend behandelt zu werden!</pre>

== Ausrutscher ==

== Meinungen ==

== Links ==
[http://www.dol2day.com/wizard/fragen_liste_rezi.php3?kategorie_id= Rezi]

== Alte Initiativen ==
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=1350 Eintracht Frankfurt]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2309 NAK]

Datei:Vote legende 2006 06.gif

2006-08-14T00:09:05Z

Razze: vote_legende_2006_06.gif

vote_legende_2006_06.gif

ANNA

2006-08-04T23:39:29Z

Razze:

#REDIRECT [[Antideutsche_Nationalisten]]

Anna

2006-08-04T23:38:50Z

Razze:

#REDIRECT [[Antideutsche_Nationalisten]]

AntiWIND

2006-07-31T19:54:55Z

Razze:

Initiative in [[Dol]]

Diese [[Initiative]] gegen Windkraftanlagene wendet sich gegen ökonomisch und ökologisch unsinnige Gewinnungsformen der Windenergie.

== Weblinks ==
[http://www.dol2day.com/index.php3?ini_id=1389&position=14000 AntiWIND in DOL]

[[Kategorie:Initiativen]]

DP

2006-02-13T16:50:53Z

Razze:

#REDIRECT [[D-P]]

Dol2Day

2006-02-13T01:55:02Z

Razze:

#REDIRECT [[dol2day]]

Profilbild

2006-02-11T16:44:55Z

Razze:

#REDIRECT [[Profil]]

Datei:Isengart.jpg

2006-02-11T15:13:07Z

Razze: isengart

isengart

Datei:22787.jpg

2006-02-11T14:38:22Z

Razze: erazor

erazor

GIGAP

2006-02-11T03:37:51Z

Razze:

== Geschichte ==

== Initiative ==
[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=1969 Parteiinitiative Giga-Partei]