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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 10:07 Uhr
Wie soll man mit so einer widerlichen Aktion wie beim Marsch der Ãœberlebenden umgehen?
Mit dem „Marsch der Lebenden“ wird seit 36 Jahren im ehemaligen KZ Auschwitz der ermordeten Menschen gedacht, aber auch allen, die den Holocaust überlebt haben. In diesem Jahr störten Demonstranten mit Palästina-Fahnen den Marsch, an dem auch Überlebende des Massakers vom 7. Oktober teilnahmen.

https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article251401190/Holocaust-Gedenken-Pro-palaestinensische-Demonstranten-stoeren-Marsch-der-Lebenden-in-Auschwitz.html
 Bestrafen10,0%  (1)
 3 Tage im KZ zu einer Umschulung und Aufklärung als Sozialstrafe halten10,0%  (1)
 Gar nicht0,0%  (0)
 Das muss man ertragen20,0%  (2)
 In Teilen20,0%  (2)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 09:12 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das Terror bekämpft" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Kampf gegen den links- und rechtsextremen Terror sowie politischen Islam und religiös
motivierten Extremismus
o Keine Duldung gewaltbereiter links- und rechtsextremer Gruppierungen oder von
Parallelgesellschaften sowie Bekämpfung von islamistischer (Online-)Propaganda
o Dafür sollen keine EU-Fördergelder für Akteure des politischen Islams oder mit Nähe
zu terroristischen Organisationen – weder direkt noch indirekt – ausbezahlt werden.
• Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie Extremismus und Terrorismus
o Etablierung einer europaweiten Gefährderdatenbank, um terroristische Straftaten europaweit bestmöglich zu verhindern
• Europol mit zusätzlichen Befugnissen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und
das Schlepperunwesen weiterentwickeln

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut42,9%  (3)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
 Schlecht0,0%  (0)
 Sehr schlecht28,6%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 09:09 Uhr
{Europawahlprogramme] Wie findest Du die Kurzpunkte der Volkspartei zum Thema Asyl aus ihrem heurigen Europawahlprogramm?
• Asylverfahren und Abschiebungen in sicheren Drittstaaten
o Langfristig wird es nur gelingen, den illegalen Migrationsdruck auf die EU nachhaltig zu
reduzieren, wenn Partnerschaften mit sicheren Drittstaaten ausgebaut und die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auch ohne Verbindungskriterium
ermöglicht werden.
o Illegal Aufhältige, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, sollen künftig in sichere Drittstaaten rückgeführt werden.
Dies gilt insbesondere für straffällig gewordene Asylwerber.
o Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer regelmäßig evaluiert werden, um etwaige
neue innerstaatliche Fluchtalternativen rasch zu erkennen und damit neue Möglichkeiten für Rückführungen zu etablieren.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut28,6%  (2)
 Gut14,3%  (1)
 Neutral0,0%  (0)
 Schlecht0,0%  (0)
 Sehr schlecht28,6%  (2)
 Anders0,0%  (0)
 Irgendwas mit Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 09:03 Uhr
Findest Du es auch verwerflich, dass niemand bei der Zuwanderung die Faktoren der Möglichkeiten einpreist?
Ich denke hier einfach mal an verschiedene Faktoren, wie die Anzahl der Lehrer und Direktoren und der damit aufziehbaren Schulen, an die vorhandenen Ärzte und Spitaler und deren Leistungsgrenzen, auch an den Wohnungsmarkt und den Arbeitsmarkt, wie auch die Ernährungssicherheit. Ich habe noch nie gehört, dass diese Themen außer bei kommunalen Hilfeschreien ernsthaft und sachlich thematisiert wurden.
 Ja28,6%  (2)
 Nein14,3%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes42,9%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 08:09 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du Diesen Punkt aus dem Europawahlprogramm von CDU und CSU zum Thema der Außengrenzen?
Außengrenzen schützen, Frontex stärken. Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen. Dabei ist für uns klar: Der grenzkontrollfreie Schen-gen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft.

https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/476rnHcYPkmyuONPvSTKO2/972e88ceb862ac4d4905d98441555e0c/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf
 Sehr gut11,1%  (1)
 Gut22,2%  (2)
 Geht so0,0%  (0)
 In Teiler0,0%  (0)
 Weniger gut0,0%  (0)
 Gar nicht gut 33,3%  (3)
 Irgendwas mit Teile oder Bimbes22,2%  (2)
 Diskussion11,1%  (1)
 
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