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 |  | 166 - 170 / 15246 Abstimmungen |  |  |
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| Überrascht es Dich, dass die Abgeordneten der FPÖ im Europaaparlament sehr China- und Russlandfreundlich abstimmen? |
Die FPÖ verhält sich im Europaparlament besonders freundlich gegenüber Russland, China und autoritären Regimes weltweit. Das geht aus einer Studie über das Abstimmungsverhalten der EU-Mandatare hervor, die das Budapester Analyseinstitut Political Capital durchführte. Die Freiheitlichen stehen dabei in deutlichem Kontrast zu allen anderen österreichischen Parteien, die in den drei Kategorien ein konsistent kritisches Verhalten im EU-Parlament zeigen.
Das Institut hatte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der mittel- und osteuropäischen Länder Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien in der Parlamentsperiode 2019–2023 untersucht. Dabei wurden die Voten in die drei Kategorien „russlandkritisch“, „chinakritisch“ und „antiautoritär“ (d. h. kritisch gegenüber anderen autoritären Regimes der Welt) eingeteilt. Je mehr kritische Stimmen die Mandatare abgegeben hatten, desto höher war ihr Wert.
https://orf.at/#/stories/3357124/ |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% |    (5) | | | In Teilen | 40,0% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Findest Du die Kritik der UN am österreichischen Umgang mit Flüchtlingen korrekt? |
Ein UNO-Gutachten beanstandet den Umgang Österreichs mit Asylsuchenden, die Opfer von Folter sind oder ein psychisches Leiden haben. Die Inhaftierung von Personen mit psychischen Problemen in Sicherheitszellen in Abschiebungseinrichtungen müsse unverzüglich aufhören, verlangte der UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) in seinem turnusmäßigen Bericht heute in Genf, wie Kathpress berichtet.
Österreich müsse dafür sorgen, dass schutzbedürftige Asylsuchende wie Opfer von Folter, Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt bevorzugt zu einem Asylverfahren kämen und medizinisch betreut würden. Besorgt äußerte sich der Bericht über schlechte Bedingungen in Abschiebungsanstalten, besonders über mangelnde Gesundheitsfürsorge.
Weiter kritisierten die UNO-Fachleute, dass nach österreichischem Recht Personen mit psychosozialen oder geistigen Behinderungen inhaftiert oder medizinisch zwangsbehandelt werden können. Das schließe Einzelhaft, Isolationshaft, physische und chemische Ruhigstellung in gerichtsmedizinischen Einrichtungen ein, selbst für Kinder. Die Regierung solle die betreffenden Gesetze dringend überprüfen.
https://orf.at/#/stories/3357150/ |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 55,6% | (5) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass die österreichischen Behörden nun verstärkt DNA-Tests beim Familienzuzug einsetzt? |
Die von der ÖVP angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug treten kommende Woche in Kraft. Per Erlass soll dann etwa die Zahl der DNA-Tests „massiv erhöht“ werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz an – von derzeit ein auf ungefähr 50 Prozent. Die Tests müssen dann auch an Ort und Stelle in den zuständigen Botschaften durchgeführt und von den Antragstellern vorerst finanziell selbst getragen werden.
Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist dabei nicht erforderlich, reiche dafür doch ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von der ÖVP geführt werden. Die Grünen kritisierten die angekündigten Maßnahmen bereits.
https://orf.at/#/stories/3357125/ |
| | Ja | 100,0% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Verurteilst Du den Angriff der Antifa auf zwei AfD-Politiker? |
Bei einer Festveranstaltung zu 75 Jahren Grundgesetz sind in Stuttgart zwei AfD-Politiker attackiert worden. Laut Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegangen“. Zwei junge Frauen wurden auf der Flucht gestoppt. Nun hat sich die Stuttgarter Antifa zu dem Angriff bekannt.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee „gestört“ zu haben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251442276/Stuttgart-Antifa-bekennt-sich-zu-Angriff-auf-AfD-Infostand.html |
| | Ja | 66,7% |  (8) | | | Nein | 16,7% |  (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Kann man von einer Taktik der Hamas sprechen, die darauf abzielt, dass man die Not im Gaza steigert, damit man es Israel in die Schuhe schieben kann? |
Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat heute erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom angegriffen. Der militärische Arm der Terrororganisation, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten auf Telegram für sich. Es ist der vierte Angriff der Hamas auf Kerem Schalom seit Sonntag.
Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde COGAT schrieb: „Die Hamas hat gerade auf Kerem Schalom geschossen, den wichtigsten Übergang für humanitäre Hilfe nach Gaza.“ COGAT warf der Hamas vor, sie tue „alles, um zu verhindern, dass Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen“.
Israelische Demonstrierende hatten in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder versucht, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Sie argumentieren, die Lieferungen ermöglichten es der Hamas, im Krieg gegen Israel weiterzukämpfen. Es sei widersinnig, für die Versorgung des Feindes zu sorgen.
https://orf.at/#/stories/3357116/ |
| | Ja | 38,5% | (5) | | | Nein | 38,5% | (5) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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